Ernüchternde Steuerschätzung Schäuble will die schwarze Null - trotz Investitionen

Finanzminister Wolfgang Schäuble will beides schaffen: Ohne neue Schulden auskommen und dennoch zusätzliche Milliarden investieren. Doch im Kampf gegen den drohenden Abschwung ist das der SPD zu wenig.

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Berlin - Wolfgang Schäuble ist fest zum Optimismus entschlossen - auch mit Blick auf seine politische Zukunft. Am Donnerstag stellte der Bundesfinanzminister die neue Steuerschätzung vor und kündigte zugleich zusätzliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro an. Auf eine Nachfrage zur Umsetzung des Vorhabens erwiderte Schäuble, man solle ihn 2019 noch mal fragen - also lange nach der nächsten Bundestagswahl.

Vorerst aber geht der Blick auf die kommenden Jahre und die sehen für Schäubles Beamte weniger rosig aus als noch vor wenigen Monaten. Laut Berechnungen der Steuerschätzer werden die Einnahmen bis 2018 um fast 21 Milliarden Euro geringer ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt. Der Grund ist das abflauende Wachstum: Laufen die Geschäfte der Unternehmen schlechter, merkt das mit leichter Verzögerung auch der Fiskus.

Trotz des verringerten Tempos steigen die Steuereinnahmen jedoch weiterhin an. Im kommenden Jahr kommt der Bund den Steuerschätzern zufolge zudem noch vergleichsweise gut weg und nimmt nur eine halbe Milliarde Euro weniger ein als erwartet. Und so sieht Schäuble auch nicht sein großes Ziel in Gefahr, 2015 ohne neue Schulden auszukommen: "Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben."

Doch der Spielraum für die Koalition wird dünner. In den vergangenen Jahren waren Steuerschätzungen regelmäßig nach oben korrigiert worden - auch das motivierte Union und SPD zu milliardenschweren Wohltaten wie dem Rentenpaket. Nun hat sich der Trend umgekehrt, die Sorge vor einer Rezession nimmt zu. Das zeigen jetzt die von Schäuble angekündigten Investitionen, durch die das Wachstum angekurbelt werden soll.

Zu wenig, zu spät?

Doch die Milliarden sollen erst ab 2016 bereitgestellt werden, Änderungen am Haushalt für 2015 lehnte Schäuble ab. Das stößt auch beim Koalitionspartner auf Kritik. Die Investitionen seien begrüßenswert, sagte Cansel Kiziltepe, Berichterstatterin der SPD für die Steuerschätzung, SPIEGEL ONLINE. "Leider kommt diese Einsicht sehr spät. Darüber hinaus sind zehn Milliarden Euro bis 2018 viel zu wenig, um für eine wirtschaftliche Belebung zu sorgen." Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler: "Für den Erhalt der Infrastruktur und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie den Breitbandausbau, Klimaschutz, Bildung und Betreuung braucht es deutlich mehr."

Durch die verringerten Steuereinnahmen gerate die schwarze Null "erst recht ins Schwanken", sagte Kiziltepe weiter. Sie wies darauf hin, dass die Schuldenbremse dem Bund eine Verschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. "Dieser Spielraum macht in den nächsten beiden Jahren bis zu 25 Milliarden Euro aus und muss jetzt genutzt werden."

Deutlicher Widerspruch gegen solche Forderungen kommt von der Union. Angesichts eines Haushalts von knapp 300 Milliarden Euro sei eine Abweichung um eine halbe Milliarde "im Rahmen normaler Schwankungen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, SPIEGEL ONLINE. Deutschland müsse auch in konjunkturell normalen Zeiten mit dem vorhandenen Geld auskommen - schließlich verlange es dasselbe von Ländern wie Spanien oder Portugal. "Auch für diese Länder ist es nicht leicht zu sparen."

Von der schlechten Lage in anderen EU Ländern profitiert auch Schäuble. Deutschland hat nicht zuletzt deshalb finanzielle Spielräume, weil ihm Investoren auf der Suche nach sicheren Anlagen derzeit extrem günstig Geld leihen. Im Kampf gegen eine Wiederkehr der Euro-Krise hält die Europäische Zentralbank zudem die Zinsen weiterhin auf einem Rekordtief. Er gehe davon aus, dass die EZB diesen Kurs noch lange beibehalten werde, sagte Schäuble am Donnerstag.

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insgesamt 23 Beiträge
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aprior 06.11.2014
1. Schau in den Spiegel
Herr Schäuble braucht nur in den Spiegel zu schauen, dann sieht er sie... Ehrlich gesagt gehört diese Art von Politiker schon längst zum Alteisen. Von Wirtschaft nicht viel Ahnung und ein starrer Dogmatiker. Einer der Gründe warum wir in hier in Deutschland so einen Stillstand haben.
noalk 06.11.2014
2. Schäuble sollte aufpassen
Sonst schafft er nicht nur die "Schwarze Null", sondern wird selbst zu selbiger. Ich bin wahrlich kein Freund ungehemmter Staatsverschuldung, aber was Schäuble vorhat, erinnert mich doch sehr an Mehdorns Kurs beim Herunterwirtschaften der DB AG, als sie "fit für den Börsengang" gemacht werden sollte.
Ulrich Berger 06.11.2014
3. Wo ist denn das Problem?
Wenn er der Merkel den Unterschied zwischen schwarzen und roten Zahlen erklaert und die dann die Zahlungen an Poroschenko, Juckijucki und die griechischen Bilanzbetrueger einstellt, dann - unverehrter Schaeuble - gibt es vielleicht sogar eine schwarze Zahl und nicht nur eine schwarze Null!
Namen werden überbewertet 06.11.2014
4. Richtig so!
Schulden lösen kein Problem sondern verlagern es nur in verschärfter Form in die Zukunft. Wenn wir ab 1969 lieber gleich den Gürtel etwas enger geschnallt hätten, hätte es kaum spürbare Auswirkungen gehabt, wir müssten heute nicht ein Achtel des Bundeshaushalts für Zinsen ausgeben und hätten Spielraum für Investitionen oder Steuersenkungen.
seoul77 06.11.2014
5. Diesem Manne wird Niemand
mehr vertrauen, selbst wenn er noch so nett badisch näselt. Er hat sein komplettes Vertrauen verspielt. Die fadenscheinigen Aussage zum Steuerabkommen, an dem ja die wichtigsten Staaten nicht teilnehmen , wie CH, UK und USA, sind Hohn , wenn man erkennt, dass er seit Jahren die Großindustrie Verträge in LUX kennt und für sich behält. Die EU ist längst gestorben, nur will er das nicht wissen. Deshalb schiebt er erneut 10 mrd , die er mi hr hat , in den Ofen. Wer soll damit investieren. ????
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