China über US-Strafzölle "Das Biest in den Käfig aus WTO-Regeln einsperren"

Chinas Vertreter haben die USA bei einem WTO-Treffen für geplante Strafzölle verurteilt. Sie bezogen sich auf ein Handelsgesetz - gegen das hatte die EU bereits vor Jahrzehnten erfolgreich Beschwerde eingereicht.

Xiangchen Zhang, Chinesischer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO)
REUTERS

Xiangchen Zhang, Chinesischer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO)


Bei einem Treffen mit dem Streitschlichtungorgan der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA und China über die Legalität von US-Strafzöllen gegen China debattiert. China hatte den Disput als Reaktion angezettelt - die USA hatten zuvor Zölle im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro auf chinesische Produkte verhängt.

Diese Zölle führten die USA zusätzlich zu den mit einigen Ausnahmen weltweit verhängten US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ein. Die Trump-Regierung begründete den Schritt damit, dass China den USA angeblich geistiges Eigentum gestohlen habe.

Die Zölle sollen nach einer 30-tägigen Verhandlungsphase in Kraft treten. Diese beginnt, sobald die zu besteuernden Güter veröffentlicht wurden. Chinesische Vertreter haben diesen Vorstoß der USA bei dem Treffen verurteilt. Bei der Maßnahme handele es sich um ein unilaterales Vorgehen eines wirtschaftlich mächtigen Landes.

Zuvor noch hatten der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Samstag telefoniert und versucht auf eine Annäherung hinzuarbeiten.

WTO-Urteil zum Abschnitt 301

Das US-Gesetz, das das einseitige Vorgehen der USA rechtlich absichert, ist der Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Ebenjener Abschnitt ist Bestandteil eines WTO-Urteils aus dem Jahr 1999. Damals hatte die Europäische Union gegen das Gesetz Beschwerde eingelegt.

Die WTO urteilte daraufhin, dass wirtschaftlich mächtige Länder andere nicht mit einseitigen Maßnahmen bedrohen dürfen. Im Urteil heißt es: "Eine Peitsche mit sich herumzutragen ist in vielen Fällen ebenso effektiv, wie sie auch zu benutzen."

Dennoch hatte das WTO-Panel damals auch gesagt, dass das US-Gesetz insofern mit den WTO-Regeln konform sei, als dass die USA zugesagt hatten, den Abschnitt 301 nur als Reaktion auf ein WTO-Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.

"Das Biest in den Käfig aus WTO-Regeln einsperren"

Falls die USA ihre Androhungen gegenüber China in die Tat umsetzen, würden sie diese Zusage brechen und somit nicht mehr in Konformität mit den WTO-Regeln handeln, argumentierte ein chinesische Vertreter.

Bereits am Montag hatte Chinas WTO-Botschafter, Xiangchen Zhang, WTO-Mitglieder zum Zusammenschluss gegen das US-Handelsgesetz aufgefordert und sie dazu aufgerufen, "das Biest wieder in den Käfig aus WTO-Regeln einzusperren".

Die USA reagierten mit einem Gegenangriff auf die Vorwürfe. Ein Vertreter sagte während des Treffens, dass die USA bereits in der vergangenen Woche eine Beschwerde über chinesische Lizenzverfahren bei der WTO eingelegt hatten. Diese würden in den Augen der USA in Konflikt mit den WTO-Regeln zu geistigem Eigentum stehen.

Pakistan fürchtet Konsequenzen für Entwicklungsländer

Nur zwei andere WTO-Mitglieder äußerten sich während der Debatte. So wies Pakistan auf die schwerwiegenden Konsequenzen für Entwicklungsländer hin, sollte der Abschnitt 301 verwendet werden. Dies könnte zu einer Eskalation der derzeitigen Spannungen führen.

Japan unterstützte die USA in ihrem Anliegen, geistiges Eigentum zu schützen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass sich Handelsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln bewegen müssten.

US-Präsident Donald Trump hatte sich grundsätzlich ablehnend gegenüber der WTO gezeigt und damit weitere Befürchtungen eines Handelskrieges geschürt. Seit mehr als einem Jahr weigern sich die USA zudem, frei werdende Stellen im Revisionsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) neu zu besetzen. Sollte der Stillstand nicht schnellstens behoben werden, würde das Gremium von sieben auf drei Mitglieder schrumpfen und seine Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen können.

ans/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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darthmax 27.03.2018
1. China und WTO
sollten sich selbst mal ber eigene Zölle informieren.
willibaldus 27.03.2018
2.
Zitat von darthmaxsollten sich selbst mal ber eigene Zölle informieren.
China hat bisher die Strafzölle der EU gegen chinesische Firmen nach WTO Regeln akzeptiert. Und was meinen Sie mit, "die WTO soll sich über eigene Zölle informieren"? Die WTO wacht über die Regeln zu denen sich fast alle Länder der Welt geeinigt haben. Die AMis unter Trump scheinen sich zu isolieren. Ob das dem Land langfristig gut tut, wage ich zu bezweifeln.
andsolo 27.03.2018
3. Angriff auf WTO an sich
Es ist doch offensichtlich, dass die USA die bisherigen internationalen Regeln nicht anerkennen will, sondern einfach das Recht des Stärkeren ausüben will. Deswegen werden sämtliche multilateralen Abkommen torpediert, internationale Gremien unterlaufen und ständig versucht, Keile zwischen alle zu treiben. Aber mal sehen, wie gut die USA mit dem Petro-Yuan umgehen können. Falls der Dollar seine Vorherrschaft verliert, könnte es für die USA ganz schön eng werden. Viele ölreiche Länder sind ja nicht unbedingt best friends, siehe Iran, Russland, Venezuela.
willibaldus 28.03.2018
4.
Zitat von andsoloEs ist doch offensichtlich, dass die USA die bisherigen internationalen Regeln nicht anerkennen will, sondern einfach das Recht des Stärkeren ausüben will. Deswegen werden sämtliche multilateralen Abkommen torpediert, internationale Gremien unterlaufen und ständig versucht, Keile zwischen alle zu treiben. Aber mal sehen, wie gut die USA mit dem Petro-Yuan umgehen können. Falls der Dollar seine Vorherrschaft verliert, könnte es für die USA ganz schön eng werden. Viele ölreiche Länder sind ja nicht unbedingt best friends, siehe Iran, Russland, Venezuela.
Venezuela lässt sich schon nach einem Währungskorb aus Yuan und Euro bezahlen und nicht mehr in Dollar. Seitdem venezolanische Dollarkonten gesperrt worden sind.
willibaldus 28.03.2018
5.
Zitat von andsoloEs ist doch offensichtlich, dass die USA die bisherigen internationalen Regeln nicht anerkennen will, sondern einfach das Recht des Stärkeren ausüben will. Deswegen werden sämtliche multilateralen Abkommen torpediert, internationale Gremien unterlaufen und ständig versucht, Keile zwischen alle zu treiben. Aber mal sehen, wie gut die USA mit dem Petro-Yuan umgehen können. Falls der Dollar seine Vorherrschaft verliert, könnte es für die USA ganz schön eng werden. Viele ölreiche Länder sind ja nicht unbedingt best friends, siehe Iran, Russland, Venezuela.
Die gegenwärtige US Administration. Ja, das ist Trumps Vorgehensweise. Es könnte sein, dass sich dann Allianzen gegen die USA finden, bzw der Welthandel irgendwann an den USA vorbei geht.
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