Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum Der Phrasenmeister von Davos

Chinas Machthaber Xi Jinping hat beim Weltwirtschaftsforum eine beeindruckende Rede gehalten: Der Führer einer kommunistischen Planwirtschaft erklärte sich zum Anwalt einer liberalen Wirtschaftsordnung. Was aber davon hält er ein?

Xi Jinping in Davos
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Xi Jinping in Davos

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Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping war vorüber, Applaus brandete auf, die Schweizer Bundespräsidentin nickte beeindruckt zu Xis Gattin hinüber, und Klaus Schwab, der Präsident des Weltwirtschaftsforums, flocht ihm einen rhetorischen Siegeskranz: Eine "wichtige Rede zu einem wichtigen Zeitpunkt" habe Xi gehalten, die internationale Gemeinschaft schaue in diesen schweren Zeiten voller Zuversicht auf China.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua war, man kann es kaum anders sagen, aus dem Häuschen: "Witzig und lebendig" sei der Präsident gewesen, "mit der philosophischen Weisheit Chinas" habe er "den Puls der Weltwirtschaft genommen" und ihr "die Richtung gewiesen". Kurz: "Die Ansprache des Vorsitzenden Xi hat uns den Sonnenschein gebracht."

Selten hat ein Vortrag zur Lage der Weltwirtschaft so enthusiastisches Lob hervorgerufen, selbst unter den Schmeichlern der chinesischen Staatspresse nicht. Gut eine Stunde lang hatte der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft referiert, die Errungenschaften seines Landes hervorgehoben, für offene Märkte plädiert und die Globalisierung gegen ihre Feinde verteidigt - vor allem gegen einen, den er namentlich aber nie nannte: seinen künftigen US-Kollegen Donald Trump.

Eindrucksvoll war an Xis Rede, wie selbstbewusst er das Heft in die Hand nahm und sich, den Führer einer kommunistischen Planwirtschaft, zum Anwalt einer liberalen Wirtschaftsordnung erklärte.

Doch neben einer Zitatenreihe, die von Charles Dickens über Henry Dunant bis zum chinesischen Volksmund führte, war die Rede gespickt mit Phrasen und Sätzen, die man zwei Mal lesen muss, um zu verstehen, was genau Xi mit ihnen sagen - und was er nicht sagen wollte:

"Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus."

Ein Freihandels-Bekenntnis, dem, so allgemein formuliert, viele Wirtschaftsliberale zustimmen würden, gerade in einem Exportland wie Deutschland. Tatsächlich aber schirmt China selbst ganze Sektoren seiner Wirtschaft ab, erhebt hohe Zölle auf zahlreiche Produkte und lässt ausländische Investoren oft nur ins Land, wenn sie ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner eingehen. Manche Sektoren sind Ausländern grundsätzlich verwehrt: Während chinesische Investoren zum Beispiel europäische Flughäfen kaufen und betreiben dürfen, wäre das im umgekehrten Fall undenkbar.

"Oft scheint es so", schrieb Michael Clauß, Deutschlands Botschafter in Peking, diese Woche in einem Beitrag für die "South China Morning Post", "als wichen politische Zusagen für Gleichbehandlung irgendwann doch protektionistischen Tendenzen."

"Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen."

Dieser Aussage Xis ließ die Regierung noch am Tag seiner Rede eine Ankündigung folgen, ausländischen Banken und Versicherungen werde es künftig leichter gemacht, in China zu investieren. Die Europäische Handelskammer begrüßte das: "Wir sind neugierig, was diese Ankündigung einer weiteren Öffnung genau beinhaltet." Der letzte, im Dezember bekanntgewordene Entwurf eines neuen "Investment-Katalogs" sei allerdings "enttäuschend" gewesen. Nachdem es nun schon seit Jahren über Öffnung rede, so Jörg Wuttke, der deutsche Präsident der Kammer, sei China jetzt "in einer guten Position, den Worten Taten folgen zu lassen".

"Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg hervorgehen."

Ein wahres, in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder bestätigtes Wort, über das sich China selbst aber schon mehrfach hinweggesetzt hat - zum Beispiel im vergangenen Juni, kurz vor dem China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Da hatte Xinhua der EU mit einem "ausgemachten Handelskrieg" gedroht, falls Brüssel sich weigere, China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen. Oder im November, als Donald Trump Peking mit Strafzöllen drohte. Da zählte die nationalistische "Global Times" bereits die Waffen auf, mit denen China notfalls selbst in den Handelskrieg ziehen könnte: seinen riesigen Luftfahrt-, Smartphone- und Computermarkt, ja selbst die 300.000 chinesischen Auslandsstudenten, die man ja auch wieder aus den USA zurückholen könnte.

"Wirtschaftliche Globalisierung"

Es ist bezeichnend, dass Xi das Wort "Globalisierung" in seiner Rede fast immer mit dem Adjektiv "wirtschaftlich" versah. Globalisierung als Ausdruck gesellschaftlicher, politischer Öffnung ist Pekings Führung ein Graus, daran lässt sie seit Xis Amtsantritt vor vier Jahren keinen Zweifel. Produkte, Dienstleistungen aus dem Ausland? Wenn sie die heimischen Industrien nicht stören - warum nicht? Aber fremde Ideen, gar politische Ideen aus dem Westen? Auf keinen Fall.

"Protektionismus heißt, sich in einer dunklen Kammer einzuschließen..."

"Ok, Globalisierung", kommentiert am Mittwoch ein Blogger namens Xiaxiao Linghua: "Aber warum die Chinesen dann davon abhalten, im Internet ausländische Webseiten zu besuchen?" Die Metapher der "dunklen Kammer", die bislang meistzitierte aus Xis Davos-Rede, ist auch eine der fragwürdigsten: Man sollte anderen keine Ratschläge erteilen, sich nicht "einzuschließen", wenn man wie Xis Internetzensoren selbst 1,3 Milliarden Menschen hinter einer "Großen Brandmauer" einsperrt und Hunderte von Websites blockt. Die Chinesen, zumal die jungen und kreativen, die das Internet bevölkern, erkennen diesen Widerspruch genau.

"... dann bleiben zwar Wind und Regen draußen, aber auch Licht und Luft."

Wer in Peking lebt und in den vergangenen Wochen morgens das Fenster öffnete, war sich oft nicht ganz sicher, ob die Sonne schon aufgegangen war, so dicht lag der Smog über der Stadt. Von Licht und Luft zu sprechen, ist für chinesische Politiker gefährlich: Wenn sie selbst, etwa bei Militärparaden oder Gipfeltreffen, blauen Himmel wollen, dann schalten sie einfach Kraftwerke und Fabriken ab. Doch wenn der Präsident in den Schweizer Bergen über frische Luft sinniert, während in Peking die Feinstaubwerte steigen, fordert er Zynismus und Verbitterung heraus. (Hier geht es zum Video "Dem Feinstaub kann niemand entkommen.").

Xi Jinpings Rede in Davos war ungewöhnlich und hat kritische Aufmerksamkeit verdient; es war die erste eines chinesischen Präsidenten auf so großer Bühne. Am Freitag wird eine andere Rede folgen, auf noch größerer Bühne - die, mit der sein Kollege Donald Trump sein Amt antritt.

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curiosus_ 18.01.2017
1. Freihandel propagieren und....
...z.B. local content für im eigenen Land abgesetzte Waren verlangen? Eine ziemliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten. Irgendwie habe ich da den Eindruck für dumm verkauft zu werden.
Aberlour A ' Bunadh 18.01.2017
2. Die Freiheit der WIRTSCHAFT
Dass WIRTSCHAFTLICHE und BÜRGERLICHE Freiheitsrechte im autoritären Liberalismus nicht Deckungsgleich sein müssen, wissen wir seit der sozialen Marktwirtschaft der 50er Jahre über Hayek in Chile bis zu Thatcher in England. Etwas mehr Geschichtsbewusstsein bitte, Herr Zand.
sdksp59 18.01.2017
3. Liberale Wirtschaftsordnung
Wer sollen die Beispiele für "Liberale Wirtschaftsordnung" sein? Etwa die USA oder Deutschland? Bin mal gepannt, wann AIXTRON zu macht und die Mitarbeiter spektakulär auf dem Sozialamt landen würden.
micromiller 18.01.2017
4. Xi & Trump werden
ausgezeichnet miteinader zurechtkommen. Das momentane Feuerwerk soll nur die Parameter andeuten in denen der große Deal verhandelt wird. Am Ende wird es ein gangbare Lösung für beide Seiten geben.
gabeljürge 18.01.2017
5. Globalisierung kein Naturgesetz
Seit der neu gewählte amerikanische Präsident (!) den Wirtschafts-Protektionismus endlich wieder zu einem nicht nur "am rechten Rand" denkbaren Konzept erklärt hat, ist für Wirtschafts-und Politikwissenschaften ein lähmendes Tabu gebrochen und auch vernünftige Politiker dürfen nun sachlich abwägen, ob Freihandel oder ein klug eingesetzter Protektionismus für ihr Land nützlicher ist. Spätestens mit der vorschnell zum "Ende der Geschichte"erklärten Niederlage des Sozialismus wurde die Globalisierung in Wirtschaftswissenschaft und Politik praktisch zum " Naturgesetz" erklärt. Statt offen zu sagen: Freihandel ist eine P o l i t i k, die zuerst der mit Lohndumping beglückten weltweit agierenden Großindustrie und dann den ökonomisch und auch politisch dominanten Ländern nutzt - die Schwachen in den Ländern und die schwachen Länder aber auf der Strercke lässt. Afrika geht am Freihandel zu Grunde ! Trump hat jetzt erkannt, dass sein Land nicht mehr der erste Gewinner dieses Rennens ist, sondern in Teilen unter der Konkurrenz Chinas Schaden nimmt - und zieht die Notbremse. Politisch klug ! Für China sieht die Rechnung zur Zeit anders aus - und folgerichtig wird Präsident Xing - ein Lacher! - zum Vorreiter des freien Handels !! Wer Volkswirtschft studiert hat, wird lernen müssen . Dernamhafte deutsch-schweizerische Ökonom Thomas Straubhaar hat schon vor Jahresfrist eingesehen : Globalisierung vertieft die Ungleichheit (Lagarde !!) und - der weltweite klassische Güterhandel ist ein Auslaufmodell...
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