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Jukos gegen Russland: Was das 50-Milliarden-Dollar-Urteil bedeutet

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Jukos-Hauptquartier (2007): Alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis Zur Großansicht
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Jukos-Hauptquartier (2007): Alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis

51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Jukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten.

Hamburg/Moskau - Der Fall Jukos hat alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis: Im Jahr 2003 zerbricht der Ölkonzern, das Imperium des russischen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski, weil er milliardenschwere Steuernachforderungen nicht begleichen kann. Chodorkowski verschwindet für zehn Jahre in einem sibirischen Gefängnis. Jukos wird zerschlagen und fällt in einem undurchsichtigen Verfahren Igor Setschin zu, dem Chef des Ölkonzerns Rosneft und einem treuen Gefolgsmann von Kreml-Chef Wladimir Putin. Mit einem Schlag hat Putin riesige Rohstoffreserven unter seine Kontrolle gebracht und kann diese künftig als politisches Druckmittel einsetzen.

Die Enteigneten aber kämpfen. Und kämpfen. Und kämpfen. Klagen schließlich vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag - und bekommen an diesem Montag, nach mehr als zehn Jahren, recht. Russland habe Jukos in den Bankrott treiben wollen, heißt es in der Urteilsbegründung des Schiedsgerichts. Der Kreml schulde der Group Menatep Limited, der Jukos zuletzt mehrheitlich gehört hatte, 51,6 Milliarden Dollar.

51,6 Milliarden Dollar: Das entspricht rund einem Neuntel des russischen Staatsetats, sagte Wladimir Tikhomirow, Chefökonom des Moskauer Finanzdienstleisters BCS Prime, der "Financial Times". Schon zu normalen Zeiten wäre das ein schwerer Schlag für den Kreml. Doch der Schiedsspruch platzt mitten in den Ukraine-Konflikt. In eine Zeit, in der Russland wegen internationaler Sanktionen und Kapitalflucht ohnehin in die Rezession schlittert.

Was droht Russland und dem Westen jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1. Zahlt Putin die Rekordstrafe?

Russland hat bis zum 15. Januar 2015 Zeit, mit der Zahlung des Schadensersatzes zu beginnen. Die 51,6 Milliarden Dollar hätte der Kreml, seine internationalen Barreserven werden auf 175 Milliarden Dollar geschätzt. Nur: Zahlen will die russische Regierung nicht. Das Finanzministerium in Moskau teilte bereits am Montag mit, Russland werde nun vor niederländische Gerichte gehen "und erwartet dort das gerechte Ergebnis". Und Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, "alle rechtlichen Möglichkeiten" zu nutzen, um gegen die Zahlung vorzugehen.

2. Wie ist die Rechtslage?

Vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag können Investoren klagen, die sich von einem Staat um ihr Geld gebracht fühlen. Das Urteil ist bindend - aber möglicherweise nicht endgültig.

"Die Niederlande haben am 2. Juni die Übernahme des sogenannten UNCITRAL-Modellgesetzes verabschiedet", sagt Pierre Rosenberger, Experte für internationale Schiedsgerichte bei der Münchner Anwaltskanzlei Dornbach. "Demnach kann gegen einen Schiedsspruch, der in den Niederlanden erlassen wurde, innerhalb von drei Monaten Berufung eingelegt werden, sofern ein Aufhebungsgrund vorliegt, zum Beispiel ein Verfahrensfehler." Die russische Regierung könnte zudem versuchen einzuwenden, dass der Schiedsspruch den Grundwerten der niederländischen Rechtsordnung widerspricht.

Der Kreml versucht offenbar genau das. Der russischen Zeitung "Kommersant" zufolge kritisiert die russische Seite, in dem Schiedsverfahren nicht ausreichend angehört worden zu sein. Die Erfolgschancen solcher Einwände sind unklar. Aber in jedem Fall gewinnt die russische Regierung so Zeit, um hinter verschlossenen Türen eine für alle Seiten akzeptable Lösung auszuhandeln, zum Beispiel einen Vergleich über eine niedrigere Summe.

3. Was passiert, wenn es hart auf hart kommt?

Würde Russland auch alle weiteren Prozesse verlieren und sich dann immer noch weigern zu zahlen, könnten die Kläger russisches Vermögen im Ausland pfänden lassen. Ein Beobachter in Moskau hält solche Zwangsvollstreckungen für enorm gefährlich; er sagt, sie hätten das Potenzial einer "wirtschaftspolitischen Bombe".

So stehe zu befürchten, dass die Russen dann ihrerseits westliche Besitztümer beschlagnahmen - aufgrund steuer- oder umweltrechtlicher Formalien. Dass die Moskauer Regierung solche Methoden meisterlich beherrscht, hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen. Zum Beispiel, als sie den britischen Ölmulti BP aus dem Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP drängte. Im Juli 2008 floh der damalige Konzernchef Bob Dudley aus Russland; im Oktober 2012 übernahm Rosneft TNK-BP.

4. Welche politischen Folgen hat das Urteil?

Ob es letztlich zu diesem Worst-Case-Szenario kommt, ist unklar. Schon jetzt aber belastet der Schiedsspruch das politische Klima zusätzlich. Außenpolitische Hardliner in Russland nutzen ihn bereits, um gegen den Westen zu hetzen.

"Das Gericht in Den Haag steht unter dem entscheidenden Einfluss von Großbritannien und den USA", wetterte der Duma-Abgeordnete Sergej Markow. Das Urteil sei "Teil der politischen Sanktionen", sagte Michail Leontjew, Vizepräsident von Rosneft, dem TV-Sender "Doschd". Es sei im "Kontext der derzeitigen antirussischen Hysterie" zu sehen.

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Mitarbeit: Moritz Gathmann

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1. Oh ja....
Jonny_C 28.07.2014
Zitat von sysopAP51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/yukos-analyse-des-schiedsspruchs-gegen-russland-a-983212.html
...ich war mit 2 weiteren BP-Kollegen 3 Monate vorher in Russland, wir haben Server aufgebaut und alte neu gesichert. Das war mehr als spannend - möchte ich nie wieder erleben ! Deswegen haben meine Partner und ich, für unsere kleine eigenen Firma beschlossen, niemals Geschäfte in Russland, oder mit Russen zu machen! Das mag manchmal, vielleicht lukrativ sein, versaut dir aber meistens den Tag...... Russland ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.
2. Nichts
idealist100 28.07.2014
Zitat von sysopAP51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/yukos-analyse-des-schiedsspruchs-gegen-russland-a-983212.html
Wer oder was ist ein Niederländisches Schiedsgericht. Vielleicht etwas für westliche Länder Milliarden an die Amis zu überweisen. Sonst aber nichts. Na ja morgen gibt es ja TTIP und da können die Amis noch besser Geld ungerechtfertigter eintreiben.
3. Richtiger Entscheid zur falschen Zeit
Malshandir 28.07.2014
Das Urteil kommt zur Unzeit, auch wenn es inhaltlich richtig ist. Allerdings kann man genauso auch andere Staaten in Europa vor dieses Gericht zerren, wie z.B. England.
4. Bleibt zu hoffen, daß diese Leute,
derandersdenkende 28.07.2014
Zitat von sysopAP51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/yukos-analyse-des-schiedsspruchs-gegen-russland-a-983212.html
die das russische Volk um mehr als diese Summe betrogen haben, diese nie erhalten!
5. meisterlich beherrschen???
chagall1985 28.07.2014
Zitat von sysopAP51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht - die wichtigsten Antworten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/yukos-analyse-des-schiedsspruchs-gegen-russland-a-983212.html
Die Russen werden die Globalisierung und die wirtschaft nie verstehen. Zumindest die politischen Mandatsträger. Ich halte selbst die Schätzung, dass die kurzfristige und egoistische Ukraine/Krim und Wirtschaftspolitik 1 Billion an Investitionsgeldern kostet noch für massiv übertrieben. Immerhin wird da nur das lächerliche KGV der wichtigsten Konzerne genannt. Das sind zig Billionen die Putin sein Land kostet. Da sind diese 50 Milliarden Strafzahlung wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer investiert bitte in Russland? Irre und Leute die dazu gezwungen sind.....
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