Zahl der Arbeitslosen sinkt um 46.000

58-jährige und ältere Personen können Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen gem. § 105c AFG (seit 1.1.1998: § 428 SGB III) beziehen. Sie müssen nicht bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Sie gelten dann wegen fehlender Verfügbarkeit nicht mehr als Arbeitslose.

Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die gleichzeitig Erziehungsgeld erhalten und wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes nicht verfügbar sein müssen, werden nicht als Arbeitslose gezählt - § 2 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz - (bis Ende 1997).

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des AFG vom 14.12.1987 wurde in § 15 AFG ein Absatz 2 eingefügt, der vorschreibt, dass das Vermittlungsgesuch eines Arbeitsuchenden, der weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezieht, drei Monate bearbeitet wird. Sofern es der Arbeitsuchende nicht spätestens nach drei Monaten erneuert, erlischt die Meldung durch Fristablauf. Eine vergleichbare Regelung hat es schon vorher gegeben, jedoch musste durch Rückfrage beim Arbeitsuchenden erst festgestellt werden, ob sich das Bewerberangebot erledigt hat.

Vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wurde beschlossen:

1. Arbeitslose, deren Leistungsanspruch gemäß § 119 Abs. 3 AFG (jetzt: § 147 SGB III) erloschen ist, sind auch dann für die Dauer von drei Monaten nicht als Arbeitslose zu zählen, wenn sie ihr Bewerberangebot aufrechterhalten. Das gilt analog auch für Nichtleistungsempfänger.

2. Arbeitserlaubnispflichtige Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer sowie Asylbewerber, die eine erstmalige Beschäftigung im Bundesgebiet anstreben, werden nicht als Arbeitslose ausgewiesen, da sie weder über eine Arbeitserlaubnis verfügen noch einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung haben.

Aufgrund des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes gelten Empfänger von Altersübergangsgeld nach § 249 e und f AFG (später § 429 SGB III) wegen fehlender Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung nicht als Arbeitslose.

Auf Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen von § 6 Abs. 3 S. 4 AFG werden Asylbewerber sowie deren Ehegatten und Kinder erst dann als Arbeitslose erfasst, wenn sie Leistungsbezieher sind.

Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die mit Zustimmung des Arbeitsamtes gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 3 BSHG verrichten, sind während der Arbeit nicht als Arbeitslose zu zählen (Runderlass v. 21.9.1994).

Mit dem § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wurde festgelegt, dass Empfänger von Lohnersatzleistungen die Arbeitslosmeldung nach Ablauf von drei Monaten zu erneuern haben. Diese Regelung wurde zum 1. August 1999 wieder gestrichen.

Im § 118 Abs. 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eine Beschäftigung von weniger als 18 Wochenstunden, sondern von weniger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt.

Nach dem § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz genügt eine Meldung bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender, um einen Anspruch auf Kindergeld geltend machen zu können. Eine Arbeitslosmeldung ist – anders als früher - nicht mehr erforderlich.

Mit dem § 252 Abs. 8 SGB VI wurde ab Mai 2003 geregelt, dass Anrechnungszeiten für die Rente Versicherten auch dann anerkannt werden, wenn sie nach Vollendung des 58. Lebensjahres den Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit nicht mehr voll zur Verfügung stehen und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Damit wurde auch für ältere Arbeitslose ohne Anspruch auf Lohnersatzleistungen eine analoge Regelung zum § 428 SGB III geschaffen.

Im § 16 Abs. 2 SGB III wurde ausdrücklich festgestellt, dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten. Damit werden anders als bisher auch Teilnehmer an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Der Begriff der Arbeitslosigkeit wurde dadurch nicht geändert; es werden aber in der Grundsicherung für Arbeitsuchende insbesondere aus zwei Gründen mehr Personen als Arbeitslose erfasst als in dem getrennten System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

(1) Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden häufig nicht als Arbeitslose erfasst, weil die Arbeitslosmeldung in einer Agentur für Arbeit unterblieben oder nicht erneuert wurde.

(2) Mit der Einführung des SGB II müssen sich auch erwerbsfähige Angehörige bemühen, die Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zu beenden. Angehörige von Arbeitslosenhilfeempfängern waren dazu nicht verpflichtet. Die Angehörigen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden aber nur dann als Arbeitslose geführt, wenn ihnen eine Arbeit zumutbar ist. Dies dürfte nur für einen Teil zutreffen, da in vielen Fällen Erwerbstätigkeit (mindestens 15 Wochenstunden), Schulbesuch oder Betreuung von Kindern dem entgegenstehen.

Mit der Einführung des SGB II ändern sich wichtige Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland. Bis Ende 2004 basierten die Statistiken allein auf den Geschäftsdaten der Agenturen für Arbeit. Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Agenturen nur noch für einen Teil der Arbeitslosen zuständig. Als Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SBG II treten mit den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen und den zugelassenen kommunalen Trägern weitere Akteure auf den Arbeitsmarkt. Zur Sicherung der Vergleichbarkeit und Qualität der Statistik wurde die Bundesagentur für Arbeit im SGB II beauftragt, die bisherige Arbeitsmarktstatistik unter Einbeziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterzuführen.

Im § 119 Abs. 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 18 Wochenstunden, sondern von weniger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt.

Die vorruhestandsähnlichen Regelungen des § 428 SGB III (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben), des § 65 Abs. 4 SGB II (analoge Anwendung des § 428 SGB III für erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des § 252 Abs. 8 SGB VI (Anrechnungszeiten für arbeitslose Versicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres) gelten nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahre vollendet hat. Auf die Arbeitslosigkeit hat dies - unter sonst gleichen Umständen - einen erhöhenden Effekt.

Einführung des § 53a SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nach Ablauf dieses Zeitraums nicht als arbeitslos gelten. Quantitative Auswirkungen sind erst ab 2009 zu erwarten. Einführung § 3 Abs. 2a SGB II, wonach Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind.

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind ab 1. Januar 2009 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III eingeführt worden. In dieses Instrument sind die positiven Elemente der bisherigen Instrumente Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III a.F.), Personal-Service-Agenturen (§ 37c SGB III a.F.), Beautragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421i SGB III a.F.), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (§ 48 SGB III a.F.) und Aktivierungshilfen (§ 241 Abs. 3a SGB III a.F.) eingeflossen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist für die Förderung nach § 46 eine einheitliche und ungeteilte Behandlung vorzunehmen. Die Teilnahme an allen Maßnahmen nach § 46 SGB III ist stets als Anwendungsfall des § 16 Absatz 2 SGB III anzusehen und die Arbeitslosigkeit während der Maßnahme zu beenden. Bisher waren Personen, die in die Betreuung Dritter (nach § 37 SGB III a.F.) übergeben wurden, weiterhin arbeitslos.

Quelle: Methodenbericht der Statistik, Bundesagentur für Arbeit