Zahlungsrückstände: Griechenland vertröstet deutsche Unternehmen

Die griechische Regierung schuldet Siemens, Hochtief und anderen deutschen Firmen rund 500 Millionen Euro. Der Finanzminister des Pleite-Staats gibt zu: Auf das Geld müssen sie noch ein wenig länger warten.

Giorgos Papakonstantinou: "Ich täte nichts lieber, als alle Rückstände zu begleichen" Zur Großansicht
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Giorgos Papakonstantinou: "Ich täte nichts lieber, als alle Rückstände zu begleichen"

Athen - Griechenlands Schulden bei der Privatwirtschaft werden beglichen, aber langsamer als geplant: Finanzminister Giorgos Papakonstantinou gestand im Interview mit dem "Handelsblatt": "Ich täte nichts lieber, als alle Rückstände auf einen Schlag zu begleichen - aber das kann ich einfach nicht." Athen sei aber dabei, "diese ausstehenden Zahlungen zu beschleunigen". Laut der Zeitung steht das Land mit 500 Millionen Euro unter anderem bei Siemens und Hochtief in der Kreide.

Insgesamt schuldete der Pleite-Staat nach Angaben des Finanzministeriums Ende 2010 der Privatwirtschaft insgesamt 5,35 Milliarden Euro. Das trifft vor allem die eigene Wirtschaft: Mehrere Baufirmen seien bereits an den Rand der Insolvenz gerutscht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise.

Die Forderungen von Siemens belaufen sich laut "Handelsblatt" auf eine Summe im zweistelligen Millionenbereich, zumeist handele es sich dabei um Infrastruktur-Aufträge aus der Zeit vor den Olympischen Spielen 2004. Hochtief sei unter anderem an zwei Mautstraßen in Griechenland beteiligt und warte auf etwa sieben Millionen Euro.

Trotz der Finanzlage lehnt Papakonstaniou eine Umschuldung ab: "Die umfangreichen Reformen werden zu Wachstum führen." Papakonstantinou reagierte damit auf Berichte, für Griechenland werde ein Schuldenschnitt unvermeidlich.

Wie genau die Regierung in Athen auf Wachstumskurs kommen will, ist unklar. Als sicher gilt, dass der Staat mehrere Unternehmen privatisieren wird, darunter auch Häfen und Flughäfen. In den nächsten Tagen will die Regierung ein Spar- und Reformprogramm präsentieren, mit dem die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden soll.

Gerüchte über einen Schuldenschnitt halten trotzdem an: Finanzexperten und auch Abgeordnete der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) sehen diesen Schritt als unvermeidlich an. "Je früher, desto besser" wurde der Pasok-Abgeordnete Paris Koukoulopoulos in der regierungsnahen Athener Zeitung "Ta Nea" zitiert.

sdm/dpa-AFX

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1. Soll der Deutsche doch die Rechnungen zahlen!
Tastenhengst 13.04.2011
Der rettungsschirm ist notwendig, weil unsere wirtschaft ja so viel von den geschäften mit den pleiteländern hat.
2. Ja und?
bigcanvas 13.04.2011
Forderungsausfälle gehören doch zur Freien Marktwirtschaft. Daher dürfen sie auch nicht über irgendwelche hirnrissige Rettungsschirme sozialisiert (d.h. auf die Steuerzahler abgewälzt) werden. Schließlich verteilen Siemens, Hochtief und Co. ihre Gewinne auch nicht an die Steuerzahler.
3. Macht nichts...
h_grabowski 13.04.2011
Die Unternehmen werden dem gelassen entgegen sehen...Zuerst schreiben sie die ausstehenden Zahlungen als Verluste ab, und danach wird die deutsche Regierung schon für die Forderungen einspringen... Ansonsten werden halt ein paar Arbeitnehmer entlassen. Was soll's.
4. --
Baracke Osama 13.04.2011
Zitat von TastenhengstDer rettungsschirm ist notwendig, weil unsere wirtschaft ja so viel von den geschäften mit den pleiteländern hat.
Anstatt den Pleteländern Geld zu leihen damit sie dann unsere Ware kaufen, können wir doch gleich die Ware verschenken.
5. Das sind doch Peanuts
syramon 13.04.2011
Zitat von sysopDie griechische Regierung schuldet Siemens, Hochtief und anderen deutschen Firmen rund 500 Millionen Euro.*Der Finanzminister des Pleite-Staats gibt zu: Auf das Geld müssen sie noch ein wenig länger warten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756814,00.html
schon jetzt, und später dann ab 2013, garantiert Merkel mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers für 3-stellige Millardenbeträge und 2-stellige direkt überwiesene Milliarden in der beschlossenen EU-Transferunion. Die läppischen Milliönschen für die Industrie, sind dann bedeutungslos. Ich frage mich allerdings, woher wollen die Parteien, die ja allesamt für die Transferunion stimmten, bei dem Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden den 750 Milliarden Rettungsschirm auf Dauer tragen. Die ersten sprechen auch schon davon, das dieser auch schon nicht mehr ausreicht und man schon gerne verdoppeln möchte. Das wird mit Sicherheit eine (fast) unendliche Geschichte.
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Mini-Serie

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite

Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
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