Lobby-Streit um AOK-Zahnersatz Im Zweifel gegen den Patienten

Es ist ein Lehrbeispiel für die unheilvolle Macht der Lobbys: Ein Dentallabor bietet AOK-Versicherten Premium-Zahnersatz zu sensationellen Konditionen. Doch dann macht eine Innung Druck - und die Kasse knickt ein.

Zahnbehandlung in Bayern: Unheilvolle Macht der Dentallabore
Corbis

Zahnbehandlung in Bayern: Unheilvolle Macht der Dentallabore

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Es war eines dieser Angebote, die man nicht ablehnen kann. Auf einer ganzen Seite informierte die AOK Schweinfurt im Februar 2012 in ihrer Mitgliederzeitschrift: Das Zahnlabor Toptech biete AOK-Mitgliedern exklusiv Brücken und Kronen aus Vollkeramik ab dem Preis der Regelversorgung an - keine günstige Importware, sondern Qualität "Made in Germany", gefertigt in der Region, mit verlängerter Garantie. Lediglich für Zahnersatz im nicht sichtbaren Bereich müsse der Versicherte jeweils 29 Euro drauflegen.

Ein Sensationspreis. Schließlich gilt Zahnersatz aus Vollkeramik als High-End-Lösung: Im Aussehen echten Zähnen täuschend ähnlich, robust und lange haltbar - aber im Vergleich zur Kassen-Stahlkrone mit Kunststoffverblendung eben auch teuer. Meist mehr als 500 und manchmal auch über 1000 Euro berechnen deutsche Zahnlabore.

Toptech hatte mit der AOK vereinbart, für die erste Krone eines Patienten nur 149 beziehungsweise 179 Euro zu berechnen. Bei jeder weiteren Krone - oder jedem weiteren Brückenglied - wäre es sogar noch günstiger geworden. Gespart hätten allein die Versicherten, und das nicht zu knapp. Denn gesetzliche Krankenkassen zahlen bei entsprechendem Befund einen einheitlich festgelegten Betrag, den Festzuschuss.

Mehr als zwei Jahre später hat allerdings noch immer kein AOK-Versicherter das Angebot nutzen können. Stattdessen treffen sich Krankenkasse und Dentallabor wohl demnächst vor Gericht wieder. Für die AOK könnte das teuer werden: Toptech will die Kasse auf Schadensersatz in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags verklagen.

Ein attraktiver Deal

Dann dürfte es auch um die Frage gehen, warum die AOK sich nicht mehr an den Deal mit Toptech hielt. Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, legen die Vermutung nahe, dass der Krankenkasse irgendwann die bessere Versorgung ihrer Patienten nicht mehr so wichtig war - weil eine Lobby Druck machte, mit der die AOK es sich nicht verscherzen wollte.

Toptech-Gebäude in Bad Kissingen: "Die Masse macht's"
Toptech

Toptech-Gebäude in Bad Kissingen: "Die Masse macht's"

Die Zahntechniker-Innung Nordbayern war es, die intervenierte. Ihr konnte der Preisbrechervertrag auch kaum gefallen, den Toptech im Dezember 2011 mit der AOK-Direktion Schweinfurt geschlossen hatte. Das Bad Kissinger Dentallabor garantierte darin die günstigen Festpreise für mindestens fünf Jahre, die Krankenkasse verpflichtete sich lediglich, Zahnärzte und Versicherte über das Angebot zu informieren, etwa durch Artikel in der Mitgliederzeitschrift. Zusätzliche Kosten hatte die AOK nicht zu fürchten, schließlich muss und darf sie nur den allgemein gültigen Festzuschuss zahlen.

Für die AOK ein attraktiver Deal: Kaum etwas fürchten gesetzlich Krankenversicherte mehr als die hohen Zuzahlungen beim Zahnersatz.

Doch wie konnte Toptech Vollkeramik-Zahnersatz derart günstig anbieten? "Die Masse macht's", sagt Toptech-Inhaberin Ingrid Uhl. "Es rechnet sich für uns nur, wenn wir viele Aufträge erhalten." Die hohen Stückzahlen ermöglichten Optimierungen in den Arbeitsabläufen und im Einkauf, argumentiert die 48-Jährige. "Und wir kalkulieren mit einer weitaus geringeren Marge als die meisten Konkurrenten." Und diese Konkurrenten blieben nicht lange untätig.

Verzögern, vertrösten

Dabei ließ sich die Kooperation durchaus gut an: Ende Januar 2012, rund einen Monat nach Vertragsunterzeichnung, informierte die AOK die Zahnärzte der Region erstmals über das Angebot. Uhl selbst hatte vorab erheblich investiert: Sie ließ einen interaktiven Internetauftritt und Smartphone-Apps entwickeln, kaufte Geräte und Lieferwagen, stellte zusätzliches Personal ein.

Doch nur Tage später intervenierte die Zahntechniker-Innung schriftlich bei der AOK-Direktion Schweinfurt und forderte sie auf, die Werbung für die Kooperation zu unterlassen. Kurz darauf trafen sich ihre Vertreter persönlich mit der Spitze der AOK-Direktion Schweinfurt. Etwa zu dieser Zeit wurde auch das bayerische Gesundheitsministerium eingeschaltet, damals die Aufsichtsbehörde der AOK im Freistaat.

Auf Anfrage teilt die Innung mit, sie vermute in der Kooperation mit Toptech eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Direktvergabe seitens der AOK sowie einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit der Zahnlabore und -ärzte. Zudem stelle die Information der Zahnärzte und Versicherten eine exklusive Werbung für Toptech dar, die darüber hinaus irreführend sei. Denn dem Versicherten werde nicht mitgeteilt, dass Zahnärzte beim Einsatz von höherwertigem Zahnersatz auch höhere Gebühren verlangen können.

AOK-Bayern-Zentrale in München: Kündigung in dürren Worten
imago

AOK-Bayern-Zentrale in München: Kündigung in dürren Worten

Zunächst gab sich die AOK unbeirrt: Man werde die Zusammenarbeit mit Toptech nicht beenden, "weil wir hierzu nicht verpflichtet sind", schrieb die Direktion Schweinfurt Mitte Februar 2012 an die Innung. Die erhobenen Vorwürfe seien "in den wesentlichen Punkten unzutreffend". Zudem gehöre es zu den Grundaufgaben der Kasse, ihre Mitglieder über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten zu informieren. Inzwischen war auch die Mitgliedszeitschrift erschienen, in der die AOK das Angebot vorstellte.

Dass die Innung dennoch Eindruck bei der AOK gemacht hatte, merkte Ingrid Uhl schnell. Die Krankenkasse verzögerte ihr zufolge die Ausgabe der nötigen Gutscheine an ihre Versicherten, vertröstete die Toptech-Chefin immer wieder: Noch ein paar Wochen, dann sei die Rechtmäßigkeit des Deals einwandfrei geklärt. Uhl machte sich noch keine allzu großen Sorgen. Schließlich hätten, so erzählt sie, sowohl ihre Anwälte als auch AOK-Juristen die Vereinbarung vorab gründlich geprüft.

Rätselhafte Kehrtwende

Auch das Gesundheitsministerium sah zunächst offenbar keinen Grund, das Projekt infrage zu stellen. Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen zweifelsfreien Rechtsverstoß seitens der AOK bei der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung", schrieb das Ministerium am 19. Juni 2012 an Toptech. Man habe der Innung daher mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, zugunsten der Zahntechniker-Lobby "auf die AOK einzuwirken".

Die AOK hatte gleichzeitig offensichtlich großes Interesse, das ursprünglich auf die Region Schweinfurt beschränkte Angebot schnell auszuweiten. Im Juni 2012 bekundet der Bundesverband der AOK Toptech schriftlich das Interesse an dem Konzept und verweist auf die zuständige Bereichsleiterin in der AOK-Zentrale Bayern. Diese vereinbart einen Termin mit Ingrid Uhl. Am 10. September 2012 will man sich treffen.

Doch dann vollzieht die Krankenkasse eine rätselhafte Kehrtwende. Kurzfristig lässt die AOK-Managerin den Termin platzen. Die Innung habe erneut bei der Aufsicht interveniert, teilt sie Uhl in einer E-Mail mit. Die AOK-Managerin halte "ein Gespräch - aus einer übergeordneten vertraglichen Beziehung zu der Nordbayerischen Zahntechniker-Innung - mit meiner Beteiligung nicht für zielführend". Uhl behauptet: In einem Gespräch mit ihr habe die AOK Bayern sogar ganz offen erklärt, ihr sei das Verhältnis zur Innung wichtiger als die Vorteile für ihre Versicherten.

Innung erfährt Kündigung zuerst

Mit dürren Worten kündigt die AOK Bayern mit Schreiben vom 11. Januar 2013 die Kooperation mit Toptech. Die Vertragsklauseln würden die AOK "als marktbeherrschendes Unternehmen zu wettbewerbsbehindernden Vereinbarungen bzw. zum Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung" zwingen - der Vertrag sei deshalb rechtswidrig.

Bemerkenswert: Das Gesundheitsministerium hatte die Zahntechniker-Innung bereits mit Schreiben vom 10. Januar 2013 - also einen Tag zuvor - über die Kündigung informiert: Die AOK Bayern habe die Direktion in Schweinfurt angewiesen, die Kooperation mit Toptech zu beenden, schrieb das Ministerium an die Innung.


Flyer zur Kooperation: Attraktiver Deal für die AOK
Toptech

Flyer zur Kooperation: Attraktiver Deal für die AOK

Das Ministeriumsschreiben ist noch aus einem weiteren Grund erstaunlich. Aus ihm geht hervor, dass die Kasse offenbar auch noch zum Zeitpunkt der Kündigung von der Rechtswidrigkeit der Kooperation mit Toptech nicht überzeugt war. Die AOK Bayern könne der Argumentation der Innung "auch nach nochmaliger intensiver Prüfung der Angelegenheit nach wie vor nicht bzw. nicht in allen Punkten folgen", heißt es darin.

Außerdem wird in dem Brief darauf verwiesen, dass der Kooperationsvertrag "auch zu keinerlei finanzieller Beanspruchung der Versichertengemeinschaft" führe. Trotzdem erfolgte die Kündigung durch die Kasse. Die Begründung, wie sie dem Ministeriumsschreiben an die Innung zu entnehmen ist: Die AOK habe "im Interesse einer Fortführung der guten Zusammenarbeit mit Ihnen" den Vertrag gekündigt. Ingrid Uhl hat inzwischen Konsequenzen gezogen und ein zweites Zahnlabor gegründet, das nun allen gesetzlich Krankenversicherten ursprünglich allein den AOK-Mitgliedern vorbehaltene Niedrigpreise anbietet.

Auf Anfrage teilt das Ministerium mit, man habe die Kündigung weder unterstützt noch angewiesen: "Die AOK Bayern hat den Vertrag in alleiniger Entscheidung gekündigt." Die Krankenkasse selbst will sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

Die seltsame Kehrtwende der AOK Bayern dient geradezu als Musterbeispiel dafür, wie die organisierten Lobby-Interessen im Gesundheitswesen eine möglichst gute und gleichzeitig möglichst günstige Versorgung der Patienten verhindern.

Bald könnten Richter klären, ob der Deal mit Toptech tatsächlich rechtswidrig war. Wenn nicht, drohen der AOK hohe Schadensersatzzahlungen. Allein den entgangenen Gewinn beziffert Ingrid Uhl auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Zudem will sie die Erstattung ihrer umfangreichen Investitionen.

Die AOK-Versichertengemeinschaft wäre dann gleich doppelt geschädigt.

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insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
The Restless 31.07.2014
1. Kein Lobbyismus, nur Korruption
Wir sollten damit aufhören, diese Machenschaften als Lobbyismus zu bezeichnen. Es handelt sich um Korruption.
Diskutierender 31.07.2014
2. Danke!
Zitat von sysopCorbisEs ist ein Lehrbeispiel für die unheilvolle Macht der Lobbys: Ein Dentallabor bietet AOK-Versicherten Premium-Zahnersatz zu sensationellen Konditionen. Doch dann macht eine Innung Druck - und die Kasse knickt ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahnersatz-aok-kuendigt-vertrag-zu-bruecken-und-kronen-zum-kassen-preis-a-983365.html
Vielen Dank für die nahezu tägliche Meldung, wie froh ich sein kann, dass ich seit vier Jahren nicht mehr in Deutschland leben muss. Auf diesen abstossenden Lobbyisten-Staat, in dem der Bürger nichts zählt, verzichte ich dankend. So langsam mutiert Deutschland zur Bananenrepublik.
Leser161 31.07.2014
3. Premium und Billig?
Weiss nicht. Premium und billig klingt, als wenn jemand seine Konkurrenten aus dem Geschäft drängen wollte, um dann abzusahnen. Ohne Details zu kennen, sollte man sowas mit Vorsicht geniessen, von daher denke ich, dass die AOK richtig gehandelt hat.
s.schlobb 31.07.2014
4. Danke SPON!
Genau deshalb lese ich ihre Nachrichten. Bitte weiter so! Ich wünsche mir nun eine Berichterstattung wie die AOK und das Ministerium damit umgeht. Bleiben sie am Ball!
jonk 31.07.2014
5.
Tja da sieht man mal wieder was man als Patient heute noch wert ist
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