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Zeitarbeit-Urteil: Bundesrichter setzen Signal gegen Lohndumping

Das Bundesarbeitsgericht hat die Belange von Leiharbeitern gestützt: Künftig darf die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil.

Erfurt - Die Chancen Zehntausender Leiharbeiter auf eine bessere Bezahlung sind gestiegen: Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist. Der CGZP fehle aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmächtigkeit, sagte ein Sprecher des Erfurter Gerichts.

Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge machten die obersten Arbeitsrichter zunächst keine Angaben. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte der BAG-Sprecher. Ihr werden Billigverträge vorgeworfen. Die Chancen von Zeitarbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften der entleihenden Unternehmen, hätten sich mit der Entscheidung erhöht, so der Sprecher.

Die Justiziarin der Gewerkschaft Ver.di, Martina Trümner, vertrat die Ansicht, dass Leiharbeiter jetzt höhere Lohnansprüche für vergangene Jahre einklagen könnten. Der Vorsitzende der CGZP, Gunter Smits, bezweifelte, dass mit dem BAG-Urteil bestehende Tarifverträge hinfällig werden. Er schloss den Gang seiner Organisation vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

"Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte: "Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden." Nach Ansicht von Ver.di können auch Sozialversicherungsbeiträge nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarife erhoben werden. "Die Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen", kündigte Ver.di-Vize Gerd Herzberg an. Fachleute gehen dabei von einem Volumen möglicher Sozial-Nachzahlungen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aus. Rückforderungen seien für die vergangenen vier Jahre möglich, hieß es in Fachkreisen.

Die Entscheidung des BAG sei ein unübersehbares Signal an die Arbeitgeber, nicht länger Pseudogewerkschaften zum Lohndumping einzusetzen - weder in der Leiharbeit noch in anderen Bereichen, erklärte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe. Tarife der Christlichen Spitzenorganisation sollen nach Schätzungen für etwa 200.000 der bis zu 900.000 Zeitarbeiter in Deutschland abgeschlossen worden sein.

Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der christlichen Spitzenorganisation bereits im Dezember 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen. Die CGZP soll Verträge vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister abgeschlossen haben. Dessen Anwalt Mark Lembke hatte bei Rückzahlungen vor einer möglichen Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. "Es geht um die Existenz von vielen Tausenden Zeitarbeitsfirmen", wenn es zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt", sagte Lembke in der mehrstündigen Verhandlung. Von etwa 1600 betroffenen Firmen, darunter auch kleinen Verleihern mit Haustarifverträgen, ist die Rede.

Rechtlich ist es so, dass Leiharbeiter, für die es keinen gültigen Tarifvertrag gibt, Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften in den entleihenden Unternehmen haben. Dieses "Equal-Pay-Prinzip" ist gesetzlich geregelt.

Verfassungsgericht stärkt Gewerkschaften

In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten - und damit die Gewerkschaften gestärkt. Die Richter wiesen die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab. Das wird im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt und muss trotzdem nach Tarif zahlen. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung.

Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere.

wit/dpa/dapd

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1. Habe
Spiegeleii 14.12.2010
mir gerade mal durchgelesen wer bei den Christen so dahintrsteckt, "nur bei Wiki" das reicht schon fürs Erste. Die Gutachten die die bei Gericht vorlegen, werden von Arbeitgeberverbänden bezahlt und beauftragt. Die machen sich nicht mal die Mühe groß was zu verschleiern. Ich hoffe die Rückzahlungen fallen so drastisch aus, das viele dieser Zuhälterbuden Konkurs anmelden können. Ist aber nur ein schwacher Trost, weil eigentlich gehören Menschenhändler in den Knast.
2. Und wieder ein Sieg durch die Justiz
BigRick1407, 14.12.2010
Hat zwar ein Weilchen gedauert, aber die Justiz hat wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt. Egal was manche Politiker verzapfen, die dritte Gewalt schlägt gewaltiger zurück denn je. Wer jetzt schon frühzeitig seine Rechte einzuklagen versucht hat, kann jetzt richtig viel Geld zurückholen. Und die Arbeitsrechtler müssen in den letzten zwei Wochen des Jahres noch zusätzliches Personal einstellen...
3. Und es gibt sie doch ...
Tuennemann, 14.12.2010
Zitat von sysopDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist gefallen:*Künftig darf die*Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften*keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734672,00.html
... die Gerechtigkeit ...
4. Nunja
derSchuft 14.12.2010
#Dessen Anwalt Mark Lembke hatte bei Rückzahlungen vor einer möglichen Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. "Es geht um die Existenz von vielen Tausenden Zeitarbeitsfirmen", wenn es zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt"# So trifft es wenigstens mal die Richtigen. Auch wenn es wohl eher darauf hinausläuft, dass die Buden rechtzeitig vorher dicht machen, und die "Sklavenhändler" sich mit der Kohle aus dem Staub machen. Der geknechtete wird davon nichts, oder nicht viel sehen. Solche "Arbeitgeber" wird sicher keiner vermissen, und der Zeitarbeitssumpf wieder ein wenig trockener.
5. Gutes Urteil
güntersch 14.12.2010
Zitat von sysopDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist gefallen:*Künftig darf die*Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften*keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734672,00.html
Das ist wie Weihnachten und ein guter Tag für Tagelöhner. Hoffendlich gehen jetzt auch genug Zeitarbeitsfirmen pleite und dann können die sich bei Hartz 4 anstellen.
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Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in ausgewählten Berufen
Bürokaufleute
Bürokauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen mit 1782 Euro nur rund 1,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, die auf 1813 Euro kommen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren steigt der Rückstand auf 10,7 Prozent.
Industriekaufleute
Industriekauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen im Schnitt 11,5 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (1962 statt 2216 Euro), in den folgenden Jahren (vier bis zehn Berufsjahre) schwächt sich die Einkommensdifferenz etwas ab; sie beträgt dann noch 10,3 Prozent.
Großhandelskaufleute
In diesem Beruf beträgt der Einkommensabstand der Frauen gegenüber den Männern gut 14 Prozent. In den ersten drei Jahren bedeutet dies einen Rückstand von durchschnittlich 286 Euro, bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst er absolut auf 335 Euro.
Buchhalter
In den ersten drei Berufsjahren liegen Frauen acht Prozent hinter den Männern zurück. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst dieser Rückstand auf 14,9 Prozent. Bei den Frauen steigt das durchschnittliche Einkommen von 2053 auf 2317 Euro, bei den Männern von 2230 Euro auf 2722 Euro.
Bankkaufleute
Bankkauffrauen verdienen in den ersten drei Jahren im Schnitt mit 2462 Euro insgesamt 105 Euro (4,1 Prozent) weniger als Bankkaufmänner. Dieser Abstand wächst in der Gruppe der Beschäftigten mit vier bis zehn Berufsjahren auf 217 Euro (7,4 Prozent).
Sozialpädagogen
Berufsanfängerinnen liegen mit einem Einkommen von 2211 Euro in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 5,6 Prozent vor ihren männlichen Kollegen (2093 Euro). Weibliche Angestellte mit vier bis zehn Berufsjahren verdienen dagegen im Schnitt 9,4 Prozent weniger als männliche Sozialpädagogen.
Mathematiker und Statistiker
Mathematikerinnen starten mit einem kräftigen Einkommensrückstand von 15,7 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen. Sie verdienen im Schnitt in den ersten drei Jahren 3100 Euro, Männer 3677 Euro. In der Folgezeit (vier bis zehn Berufsjahre) steigern die Frauen ihr Durchschnittseinkommen auf 4237 Euro. Männer verdienen in dieser Zeitspanne im Schnitt 4187 Euro und liegen damit 1,2 Prozent hinter den Frauen.
Juristen
Zu Beginn ihrer Berufskarriere verdienen Juristinnen im Schnitt 7,3 Prozent weniger als Männer. Sie verdienen in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 3207 Euro, rund 252 Euro weniger als ihre Kollegen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst der Abstand sogar auf 12,4 Prozent. Juristinnen verdienen dann im Schnitt 3845 Euro, Juristen 4391 Euro.


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