Zeitarbeit-Urteil Bundesrichter setzen Signal gegen Lohndumping

Das Bundesarbeitsgericht hat die Belange von Leiharbeitern gestützt: Künftig darf die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil.


Erfurt - Die Chancen Zehntausender Leiharbeiter auf eine bessere Bezahlung sind gestiegen: Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist. Der CGZP fehle aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmächtigkeit, sagte ein Sprecher des Erfurter Gerichts.

Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge machten die obersten Arbeitsrichter zunächst keine Angaben. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte der BAG-Sprecher. Ihr werden Billigverträge vorgeworfen. Die Chancen von Zeitarbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften der entleihenden Unternehmen, hätten sich mit der Entscheidung erhöht, so der Sprecher.

Die Justiziarin der Gewerkschaft Ver.di, Martina Trümner, vertrat die Ansicht, dass Leiharbeiter jetzt höhere Lohnansprüche für vergangene Jahre einklagen könnten. Der Vorsitzende der CGZP, Gunter Smits, bezweifelte, dass mit dem BAG-Urteil bestehende Tarifverträge hinfällig werden. Er schloss den Gang seiner Organisation vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

"Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte: "Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden." Nach Ansicht von Ver.di können auch Sozialversicherungsbeiträge nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarife erhoben werden. "Die Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen", kündigte Ver.di-Vize Gerd Herzberg an. Fachleute gehen dabei von einem Volumen möglicher Sozial-Nachzahlungen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aus. Rückforderungen seien für die vergangenen vier Jahre möglich, hieß es in Fachkreisen.

Die Entscheidung des BAG sei ein unübersehbares Signal an die Arbeitgeber, nicht länger Pseudogewerkschaften zum Lohndumping einzusetzen - weder in der Leiharbeit noch in anderen Bereichen, erklärte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe. Tarife der Christlichen Spitzenorganisation sollen nach Schätzungen für etwa 200.000 der bis zu 900.000 Zeitarbeiter in Deutschland abgeschlossen worden sein.

Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der christlichen Spitzenorganisation bereits im Dezember 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen. Die CGZP soll Verträge vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister abgeschlossen haben. Dessen Anwalt Mark Lembke hatte bei Rückzahlungen vor einer möglichen Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. "Es geht um die Existenz von vielen Tausenden Zeitarbeitsfirmen", wenn es zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt", sagte Lembke in der mehrstündigen Verhandlung. Von etwa 1600 betroffenen Firmen, darunter auch kleinen Verleihern mit Haustarifverträgen, ist die Rede.

Rechtlich ist es so, dass Leiharbeiter, für die es keinen gültigen Tarifvertrag gibt, Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften in den entleihenden Unternehmen haben. Dieses "Equal-Pay-Prinzip" ist gesetzlich geregelt.

Verfassungsgericht stärkt Gewerkschaften

In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten - und damit die Gewerkschaften gestärkt. Die Richter wiesen die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab. Das wird im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt und muss trotzdem nach Tarif zahlen. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung.

Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere.

wit/dpa/dapd



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Seite 1
Spiegeleii 14.12.2010
1. Habe
mir gerade mal durchgelesen wer bei den Christen so dahintrsteckt, "nur bei Wiki" das reicht schon fürs Erste. Die Gutachten die die bei Gericht vorlegen, werden von Arbeitgeberverbänden bezahlt und beauftragt. Die machen sich nicht mal die Mühe groß was zu verschleiern. Ich hoffe die Rückzahlungen fallen so drastisch aus, das viele dieser Zuhälterbuden Konkurs anmelden können. Ist aber nur ein schwacher Trost, weil eigentlich gehören Menschenhändler in den Knast.
BigRick1407, 14.12.2010
2. Und wieder ein Sieg durch die Justiz
Hat zwar ein Weilchen gedauert, aber die Justiz hat wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt. Egal was manche Politiker verzapfen, die dritte Gewalt schlägt gewaltiger zurück denn je. Wer jetzt schon frühzeitig seine Rechte einzuklagen versucht hat, kann jetzt richtig viel Geld zurückholen. Und die Arbeitsrechtler müssen in den letzten zwei Wochen des Jahres noch zusätzliches Personal einstellen...
Tuennemann, 14.12.2010
3. Und es gibt sie doch ...
Zitat von sysopDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist gefallen:*Künftig darf die*Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften*keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734672,00.html
... die Gerechtigkeit ...
derSchuft 14.12.2010
4. Nunja
#Dessen Anwalt Mark Lembke hatte bei Rückzahlungen vor einer möglichen Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. "Es geht um die Existenz von vielen Tausenden Zeitarbeitsfirmen", wenn es zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt"# So trifft es wenigstens mal die Richtigen. Auch wenn es wohl eher darauf hinausläuft, dass die Buden rechtzeitig vorher dicht machen, und die "Sklavenhändler" sich mit der Kohle aus dem Staub machen. Der geknechtete wird davon nichts, oder nicht viel sehen. Solche "Arbeitgeber" wird sicher keiner vermissen, und der Zeitarbeitssumpf wieder ein wenig trockener.
güntersch 14.12.2010
5. Gutes Urteil
Zitat von sysopDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist gefallen:*Künftig darf die*Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften*keine Tarifverträge mehr abschließen - sie steht wegen Lohndumpings in der Kritik. Ver.di, DGB und Co. begrüßten das Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734672,00.html
Das ist wie Weihnachten und ein guter Tag für Tagelöhner. Hoffendlich gehen jetzt auch genug Zeitarbeitsfirmen pleite und dann können die sich bei Hartz 4 anstellen.
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