Zeitarbeit: Von der Leyen will keine gesetzliche Regelung

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem "Handelsblatt". Auch Forderungen nach einer Befristung wies sie zurück. Gemeint ist hier die Dauer, wie lange Unternehmen Zeitarbeiter beschäftigen dürfen.

Damit lässt von der Leyen Forderungen der Gewerkschaften ins Leere laufen. Diese hatten nach ihren Erfolgen in den Tarifverhandlungen vehement eine gesetzliche Regelung gefordert. "Wir fordern von der Regierung, die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitern wieder ins Gesetz zu schreiben", sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Auch auf eine Befristung drängen die Gewerkschaft.

Von der Leyen zeigt sich unbeeindruckt. Sie habe "großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen", sagte die Ministerin. Sie begrüße auch, dass Ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde.

Am Montagabend hatte von der Leyen in einem Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, dass die tarifpolitischen Entwicklungen ausgewertet werden sollen. Im November werde dann überprüft, ob sich die Strategie bewährt hat und auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber mitziehen.