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Streit über Zeitarbeiter: Von der Leyen lässt Gewerkschaften abblitzen

Die Arbeitsministerin enttäuscht die Gewerkschaften. Ursula von der Leyen will kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Ihre Begründung: Die Tarifparteien hätten ja bereits deutliche Verbesserungen für die Leiharbeiter erreicht.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Großen Respekt vor Vereinbarungen der Tarifparteien" Zur Großansicht
DPA

Arbeitsministerin von der Leyen: "Großen Respekt vor Vereinbarungen der Tarifparteien"

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem "Handelsblatt". Auch Forderungen nach einer Befristung wies sie zurück. Gemeint ist hier die Dauer, wie lange Unternehmen Zeitarbeiter beschäftigen dürfen.

Damit lässt von der Leyen Forderungen der Gewerkschaften ins Leere laufen. Diese hatten nach ihren Erfolgen in den Tarifverhandlungen vehement eine gesetzliche Regelung gefordert. "Wir fordern von der Regierung, die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitern wieder ins Gesetz zu schreiben", sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Auch auf eine Befristung drängen die Gewerkschaft.

Von der Leyen zeigt sich unbeeindruckt. Sie habe "großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen", sagte die Ministerin. Sie begrüße auch, dass Ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde.

Am Montagabend hatte von der Leyen in einem Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, dass die tarifpolitischen Entwicklungen ausgewertet werden sollen. Im November werde dann überprüft, ob sich die Strategie bewährt hat und auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber mitziehen.

cte/dapd

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1. ...
anderton 18.07.2012
Zitat von sysopDPADie Arbeitsministerin enttäuscht die Gewerkschaften. Ursula von der Leyen will kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Ihre Begründung: Die Tarifparteien hätten ja bereits deutliche Verbesserungen für die Leiharbeiter erreicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845013,00.html
Warum sollte die das auch ändern? Steht doch die Regierung nicht im Dienste der Bürger, sondern dient ausschließlich den Konzernen. Die haben natürlich ein starkes Interesse an billigen Arbeitskräften, die sie bei zurückgehender Auftragslage wieder der Allgemeinheit aufbürden können. Sklavenhandel im Schutz der Regierung - mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten zehn Jahre anschaue, habe ich nur noch Verachtung für die Politiker und das politische System hierzulande übrig.
2. Diese
mallorcafan 18.07.2012
Zitat von sysopDPADie Arbeitsministerin enttäuscht die Gewerkschaften. Ursula von der Leyen will kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Ihre Begründung: Die Tarifparteien hätten ja bereits deutliche Verbesserungen für die Leiharbeiter erreicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845013,00.html
Frau ist ein Wolf im Schafspelz. Motto: was interessiert mich das Elend anderer, die Zeitarbeiter hätten ja in die Politik gehen können.
3. Der Zustand ist so vorgesehen
frank1980 18.07.2012
Die Gewinnmaximierung der Firmen auf Kosten der Arbeitnehmer ist von der Regierung so gewünscht und soll fortgesetzt werden. Leiharbeit wird oft eingesetzt um Löhne zu drücken das ist gewollt. Selbst die "extrem knappen" Ingenieure werden zu 80% über "Arbeitnehmerüberlassung" zu 30% niedrigeren Löhnen eingestellt. In die gleiche Kerbe (Löhne drücken) schlägt, die reduzierung der minimum Löhne der so dringend gebrauchten Spezialisten/Ingenieure aus dem Ausland -> Reduzierung mindestgehalt auf
4. Die Tatsache, dass der Anteil der Zeitarbeiter
andre_jordan 18.07.2012
an der Arbeitnehmerschaft in Deutschland allenfalls als winzig bezeichnet werden kann, scheint nicht zu interessieren. Ein Zeitarbeiter kann ein Entwickler sein, der sich als "Externer" bein Kunden dumm und dämlich verdient oder auch ein ungelernter Schraubendreheranreicher. Somit existiert DER TYPISCHE Zeitarbeiter nicht. Man sollte hier näher differenzieren.
5. Der
mallorcafan 18.07.2012
Zitat von frank1980Die Gewinnmaximierung der Firmen auf Kosten der Arbeitnehmer ist von der Regierung so gewünscht und soll fortgesetzt werden. Leiharbeit wird oft eingesetzt um Löhne zu drücken das ist gewollt. Selbst die "extrem knappen" Ingenieure werden zu 80% über "Arbeitnehmerüberlassung" zu 30% niedrigeren Löhnen eingestellt. In die gleiche Kerbe (Löhne drücken) schlägt, die reduzierung der minimum Löhne der so dringend gebrauchten Spezialisten/Ingenieure aus dem Ausland -> Reduzierung mindestgehalt auf
zweite Trick bei dieser Situation: Sind Sie arbeitslos, müssen Sie auch Zeitarbeit annehmen, um keine Sperre der finanziellen Leistungen zu bekommen. So schliesst sich der Pack zwischen Regierung und Wirtschaft.
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EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
Allerdings kann die Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen gesplittet werden. Aktive Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit, inaktive Bereitschaftszeit nicht.
Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.

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