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Europa und Amerika: Zeitplan für Handelspakt wackelt

Von , Brüssel

Obama: Sind die Verhandlungen noch eine Herzensangelegenheit für ihn? Zur Großansicht
AFP

Obama: Sind die Verhandlungen noch eine Herzensangelegenheit für ihn?

Jetzt gilt es wieder: Diese Woche verhandeln Top-Beamte aus Europa und den USA über das ehrgeizige Freihandelsabkommen. Eine rasche Einigung, noch in Obamas Amtszeit, rückt jedoch in weite Ferne - nicht nur wegen der NSA-Affäre.

In transatlantischen Kreisen wächst die Skepsis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) noch in Barack Obamas Amtszeit Wirklichkeit werden kann. "Erwartungen, dass man sich wie erhofft bis zum Sommer 2014 einigen kann, sind beinahe absurd", sagte ein hochrangiger Washingtoner Experte SPIEGEL ONLINE. "Selbst die Möglichkeit, bis dahin eine grundsätzliche Einigung zu erreichen, deren Details in den Folgemonaten geklärt werden könnten, scheint nicht mehr realistisch."

Der optimistische Verhandlungsplan für das Abkommen, das Handelshemmnisse im größten Wirtschaftsraum der Welt ausräumen soll, sah anders aus: Top-Beamte aus Europa und den USA, die diese Woche wieder in Washington zur dritten Runde der TTIP-Gespräche zusammen kommen, sollten bis zum Jahresende gemeinsam technische und regulatorische Details klären und Streitpunkte wie den Umgang mit genbehandelten Lebensmitteln oder Medikamentenstandards ausräumen.

Für Januar war dann ein Treffen zwischen dem US-Handelsbeauftragten Michael Forman und EU-Wettbewerbskommissar Karel De Gucht vorgesehen. Darauf sollten weitere Verhandlungen im Monatstakt bis zu einem Abkommen folgen - ehe die derzeitige EU-Kommission im Herbst 2014 aus dem Amt scheidet und die Amerikaner einen neuen Kongress wählen.

Druck auf bilaterale Verhandlungen wächst

Doch es gibt gleich zwei Hindernisse für rasche Fortschritte: US-Präsident Barack Obama verfügt immer noch über keine Trade Promotion Authority (TPA), die nötig ist, bevor ein Handelsabkommen im Kongress verhandelt werden kann. Schon lange stößt US-Wirtschaftskreisen übel auf, dass das Weiße Haus sich um die Erneuerung dieser präsidialen Vollmacht nicht früher bemühte. Die TPA stellt etwa sicher, dass Abgeordnete zwar über Handelsabkommen abstimmen, diese aber nicht durch Zusatzanträge oder Verfahrenstricks aufhalten können.

Außerdem herrscht in Washington generell Frust über die langsamen Fortschritte bei Handelsabkommen. Auch die parallel laufenden Konsultationen der USA zu einem transpazifischen Freihandelsabkommen haken nämlich derzeit bei Themen wie dem Urheberrecht oder Agrartarifen. Da gleichzeitig die Welthandelsorganisation (WTO) in Bali bei Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen einen Durchbruch verzeichnen konnte, wächst der Druck auf bilaterale Vereinbarungen wie die zwischen der EU und den USA. Diese erschienen schließlich auch deshalb als lohnende Projekte, weil die WTO-Beratungen in einer Sackgasse steckten.

Alles keine ermutigenden Signale für die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA - bei denen es diese Woche etwa um die umstrittene Gasfördermethode Fracking und den Schutz von Kapitalanlagen gehen soll.

"Der Schaden ist wohl schon angerichtet"

Doch die Probleme sind nicht einfach technischer Art. "Es geht auch um atmosphärische Störungen", sagt Annette Heuser, Leiterin des Washingtoner Büros der Bertelsmann Stiftung. Ihre Einrichtung hat eine Studie erstellt, nach der die anvisierte transatlantische Verzahnung bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland schaffen könne.

Aber nun hat Heuser politische Verunsicherung auf beiden Seiten festgestellt. "Die Amerikaner fragen sich, ob Kanzlerin Angela Merkel noch voll hinter dem Projekt steht, da sie sich seit den NSA-Enthüllungen mit offener Unterstützung eher zurückhält. Umgekehrt fragen sich die Europäer weiterhin, ob die Verhandlungen wirklich ein Herzensanliegen für Präsident Obama darstellen."

Die öffentliche Zustimmung für das Projekt ist zumindest in Deutschland nach den NSA-Enthüllungen gefallen. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich laut einer Umfrage des Instituts YouGov gar für eine Aussetzung der Beratungen aus. John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, sagt: "Der Schaden ist wohl schon angerichtet. Die Verhandlungen stehen vor einer sehr ungewissen Zukunft."

Viel Zeit für Ungewissheit bleibt jedoch eigentlich nicht mehr. Der US- Kongress müsste über ein mögliches Abkommen bis spätestens Anfang 2016 abstimmen, da dann in den Vereinigten Staaten die nächste präsidiale Wahlkampfrunde ansteht - zur Klärung von Obamas Nachfolge.

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Man kann es nur hoffen
brido 16.12.2013
Zitat von sysopAFPJetzt gilt es wieder: Diese Woche verhandeln Top-Beamte aus Europa und den USA über das ehrgeizige Freihandelsabkommen. Eine rasche Einigung, noch in Obamas Amtszeit, rückt jedoch in weite Ferne - nicht nur wegen der NSA-Affäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zeitplan-fuer-freihandelsgespraeche-zwischen-usa-und-eu-wird-knapp-a-939228.html
mehr gibt es nicht zu sagen
2.
azura 16.12.2013
Dises Abkommen wäre ein Alptraum. Schon die Geheimhaltung und die Eile sind in enormem Maße verdächtig. Andere hinterfragen das kritisch www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0 es würde mich freuen auch hier eine kritische Auseinandersetzung mit Thema zu sehen.
3. Usa?
buntesmeinung 16.12.2013
Mich interessiert weniger, ob die Verhandlungen eine Herzensangelegenheit für Herrn Obama darstellen. Mich interessiert die Haltung der europäischen Seite. Ich bin gegen das Abkommen. Nicht nur wegen der NSA-Affäre, sondern besonders wegen der Macht, welche multinationalen, besonders den amerikanischen, Konzernen eingeräumt werden soll. she. hier: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=41225&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a31c8245c1
4. Vielleicht haette man noch erwaehnen sollen ...
maxsimkammerer 16.12.2013
... das Campact innerhalb sehr kurzer Zeit +215,000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat. Und die Argumente, warum man nach Campact dagegen sein sollte, sind sehr nachvollziehbar. Die Versprechungen mit 160,000 vermeintlichen Arbeitsplaetzen sollte man zumindest sehr intensiv pruefen. Und "intensiv" heisst vor allem ohne Zeitdruck. Auch die Aufnahme der Tuerkei in die EU braucht so ihre Vorbereitung ... Dieses Zeitfenster koennte Vorbild fuer TTIP sein. Es ergibt naemlich keinen Sinn fuer eine Volkswirtschaft, wenn aus 53,000 (Voll)Arbeitsplaetzen ploetzlich 160,000 prekaere Plaetze mit einem Drittel-Verdienst, aber 3xfacher Arbeitsleistung (am besten bei einem US Konzern wie Amazon) enstehen. Was zum Leben fehlt wird dann "aufgestockt". Selbstredend, dass das Unternehmen dann auch keine Steuern zahlt ... Fazit: Besser nicht.
5. Warum zum Geier...
Dr_EBIL 16.12.2013
... kommt immer die transatlantische Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Fake-PR-Studie zu Wort, wenn es um das wichtigste Handelsabkommen für Deutschland geht seit die EU gegründet wurde? Ich habe jetzt dreimal im Spiegel den gleichen PR-Müll gelesen. Es reicht! Statt dessen kommen die hunderte Bürgerinitiativen gegen diese Verbrecherinitiative oder wikileaks nicht zu Wort. Schöne gekaufte Welt. So wie damals bei der EU-Gründung, als die Idee von der Vereinigung der 50 damals größten Industrie-Konzerne kam, genannt European Roundtable of Industrialists (ERT). Wo ist das eine Demokratie? (rhetorische Frage) Schön, dass heute über Fracking so geheim diskutiert wird. Es wäre nämlich sicherlich sehr unangenehm für die Beteiligten, wenn herauskäme, was sie verhandelt haben und wie sie das Volk, das sie angeblich vertreten, verkaufen und verraten.
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