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Zeitungsbericht: Banken können Zwangsabgabe von der Steuer absetzen

Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen.

Finanzminister Schäuble: Millionenschwere Steuerausfälle drohen Zur Großansicht
ddp

Finanzminister Schäuble: Millionenschwere Steuerausfälle drohen

Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Zwangsabgabe für alle Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge hat der Plan einen teuren Haken. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Beratungen der zuständigen Ministerien.

Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.

Die geplante Sonderabgabe für Banken, deren Einführung die Spitzen der Koalition am Sonntagabend beschlossen hatte, soll in einen Fonds fließen, der bei der staatlichen Finanzmarktstabilisierungsanstalt angesiedelt wird. Einzahlen sollen alle Institute, abhängig von ihrer Größe und ihrer Vernetzung im Finanzmarkt.

Notfalls sollen Banken zerschlagen werden können

Doch gegen den Plan der Regierung hat sich in der Finanzbranche bereits Widerstand formiert. So warnten die Sparkassen, es würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn sie und die Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen.

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte es ab, dass alle Institute pauschal zur Abwehr neuer Finanzkrisen zahlen sollen. Die Regierung will schon in der nächsten Woche Eckpunkte für ein neues Bankengesetz beschließen. Teile des Gesetzentwurfes, den Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und "geordneten Abwicklung" wichtiger Großbanken sein. Notfalls soll ein Institut zerlegt werden können.

mmq/Reuters

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Forum - Ist das Banken-Konzept in Deutschland sinnvoll?
insgesamt 81 Beiträge
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1.
discipulus, 22.03.2010
Zitat von sysopBanken werden zur Kasse gebeten: Schon kommende Woche will die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strafabgabe für Geldinstitute festlegen. Doch wie die Beiträge genau berechnet werden sollen, ist noch vollkommen unklar. Vor allem stellt sich die Frage: Macht das Konzept in Deutschland Sinn?
Sinnvoll oder nicht - unwichtig. Wenn das die Regierung beschließt, dann ist die FDP wieder einmal umgefallen. Nichts Neues!
2. Besser wie nichts, aber...
palski 22.03.2010
Eine Bankenabgabe, gar in einmaliger Form, mag zwar besser sein wie gar nichts, aber ist letztendlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein und würde wohl eher zur "Gemüterberuhigung des gemeinen Volkes" dienen. Eine Finanztransaktionssteuer muss her! Und wenn es erst mal "nur" auf EU Ebene klappen würde...
3. Vor der Wahl nur Augenwischerei
nr6527 22.03.2010
Zitat von sysopBanken werden zur Kasse gebeten: Schon kommende Woche will die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strafabgabe für Geldinstitute festlegen. Doch wie die Beiträge genau berechnet werden sollen, ist noch vollkommen unklar. Vor allem stellt sich die Frage: Macht das Konzept in Deutschland Sinn?
Die Commerzbank wurde (damaliger Börsenwert 6 Milliarden Euro) mit 18 Milliarden Euro gerettet. Trotzdem gehört die Bank nicht den Bürgern, sondern nach wie vor den alten Besitzern, warum?
4. Peanuts
dottelcom 22.03.2010
Da kann ich nur mit Herrn Ackermann lächeln: Das sind Peanuts. Jedenfalls werden diese Kosten sofort mit Faktor 3 (oder höher) auf die Kunden umgeschlagen. So eine Bankenabgabe wird gar nichts ändern.
5. Warum künftig?
bz63 22.03.2010
"Die Banken dürften künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder". Und was ist mit den aktuellen Kosten für den Steuerzahler? Und warum werden die Sparkassen einfach so aus der Verantwortung gelassen, nachdem sie ihre Anteile (und damit die Verluste / Risiken) großzügig den Ländern überlassen haben?
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