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Klimaauflagen beim Wohnungsbau: Ziegelindustrie missbraucht Flüchtlingsdebatte für Lobbyarbeit

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Baustelle in Schwerin: "Gelegenheit nicht verstreichen lassen" Zur Großansicht
DPA

Baustelle in Schwerin: "Gelegenheit nicht verstreichen lassen"

In Kürze verschärfen sich die Klimavorschriften für Neubauten. Die Ziegelindustrie hat nun offenbar ein neues Argument dagegen entdeckt: die Flüchtlinge. "Die Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen!", schreibt ein Landesverband.

Die bayerische Ziegelindustrie will offensichtlich die Flüchtlingsdebatte nutzen, um eine unliebsame Umweltauflage zu kippen. Das geht aus einem Brief ihres Hauptgeschäftsführers Manfred Zehe hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Schreiben nimmt Zehe Bezug auf eine Konferenz der Bauminister der Bundesländer, die derzeit in Dresden stattfindet. Bei dem Treffen wird die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland groß thematisiert. Es geht unter anderem um die Frage, wie man all jenen, die länger in Deutschland bleiben, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann.

Die Bauminister diskutieren auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein, eine für 2016 geplante Verschärfung der Effizienzvorschriften für Gebäude ins Jahr 2019 zu verschieben, um die Baukosten zu begrenzen. Der Ziegelindustrie ist diese Debatte nur recht: Sie kämpft seit Langem gegen die höheren Klimaauflagen. Die Unternehmen fürchten, dass die Nachfrage für ihre Produkte sinkt, da der Wärmeschutz von Ziegeln begrenzt ist.

Zehe fordert nun, die Verschärfung sogar bis 2021 auszusetzen. Bayerns oberste Baubehörde habe ihn vertraulich informiert, dass der Freistaat auf der Konferenz genau dies vorschlagen wolle, schrieb er kürzlich an den Bundesverband und die anderen Landesverbände der Deutschen Ziegelindustrie. Und er forderte seine Kollegen auf, sich auf Bundes- und Landesebene für Bayerns Vorschlag stark zu machen. "Die sich jetzt bietende Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen!", schrieb Zehe.

"Schäbigster Lobbyismus auf dem Rücken der Schwächsten"

Die Umweltorganisation Greenpeace hält das für zynisch. "Die bayerische Ziegelindustrie missbraucht die Flüchtlingsdebatte, um den Klimaschutz zu torpedieren", sagt Tobias Austrup, der politische Referent für die Energiewende. "Das ist schäbigster Lobbyismus auf dem Rücken der Schwächsten."

Die Energieeffizienz-Branche hält die Argumentation der Unternehmer obendrein für falsch. "Die Einsparungen effizienterer Neubauten übertreffen die leicht höheren Baukosten deutlich", sagt Christian Noll, Chef der Unternehmensinitiative Deneff. Wenn man die Effizienzvorschriften jetzt aussetze, würden "Mieter und Kommunen durch unnötig hohe Energiekosten über sehr lange Zeit belastet".

Die bayerische Ziegelindustrie bleibt auf Anfrage bei ihrer Argumentation. Mit einer Verschiebung der neuen Effizienzvorschriften könnte verhindert werden, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut werde, teilt der Verband mit. Den Vorwurf, die Art der Interessenvertretung sei zynisch, lässt er unkommentiert.

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