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Plan der EU-Kommission: Briten verhindern strengere Aufsicht über Zins-Zocker

Von , Brüssel

Finanzviertel Canary Wharf in London: Kommission hat Ziele deutlich verwässert Zur Großansicht
REUTERS

Finanzviertel Canary Wharf in London: Kommission hat Ziele deutlich verwässert

Die Europäische Kommission will Bank-Zockereien mit den zentralen Zinssätzen Libor und Euribor beenden - doch sie traut sich nicht an den großen Wurf. Die britische Regierung hat die EU-Reform vorerst entschärft, um ihren Finanzstandort zu retten.

Michel Barnier, der EU-Binnenmarktkommissar, brüstet sich gerne mit den vielen Reformen, die er in seiner Amtszeit umsetzen konnte. Doch bei der Vorstellung seiner neuesten Reformpläne am Mittwochmittag wird er nicht nur Erfolge verkünden können.

Die EU-Kommission gab sich lange entschlossen, Lehren aus einem gigantischen Zinsskandal zu ziehen, der 2012 publik wurde. Nun aber wurde ein entsprechender Reformplan Barniers vorerst entschärft.

Im Kern geht es um Folgendes: Mehr als ein Dutzend Großbanken sollen über Jahre den zentralen Zinssatz Libor (London Interbank Offered Rate) und sein europäisches Pendant, den Euribor, gezielt manipuliert haben, um sich selbst Handelsvorteile zu verschaffen. Die Zinssätze zeigen, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen, und haben im internationalen Finanzsystem eine zentrale Bedeutung: Sie liegen Geschäften mit Hypotheken und anderen Krediten im Wert von vielen Billionen Dollar zugrunde.

Die Manipulation des Libor war lange ein einfaches Geschäft. Die Großbanken - genauer: die British Banking Association (BBA) mit Sitz in London - legten den zentralen Zinssatz bislang täglich selbst fest (siehe Grafiken), die Institute konnten sich untereinander leicht absprechen. Um Manipulationen künftig zu verhindern, sollte nach Barniers Willen künftig die EU-Behörde ESMA die oberste Aufsicht über die Bestimmung des Zinssatzes führen. Die ESMA ist für die Überwachung des europäischen Börsenhandels zuständig, ihr Hauptsitz ist in Paris, Barniers Heimatland.

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Grafikstrecke: So funktioniert die Zinsmanipulation
Doch im aktuellen Reformplan ist nur noch vorgesehen, dass Aufseher-Gruppen aus verschiedenen Ländern und der ESMA Informationen untereinander austauschen. Bei Streit unter den Aufsehern hat die ESMA zwar das letzte Wort. Doch die größte Autorität für den Libor sind nach wie vor die Briten. "Die Libor-Kontrolle bleibt in London", titelte die "Financial Times". Die Europäische Kommission habe ihre Ziele deutlich verwässert.

Verschärfung der Standards, höhere Strafen

Offiziell heißt es, die relativ junge Behörde ESMA sei mit der kompletten Kontrolle überfordert gewesen, was Experten nicht für abwegig halten. Doch wichtiger war wohl noch der politische Schein, den London wahren wollte. "Großbritanniens Premier David Cameron möchte mit aller Kraft den Bankenstandort London schützen", sagt ein Kenner der britischen Finanzszene SPIEGEL ONLINE.

Großbritanniens Sieg könnte allerdings kurzlebig sein. "Wenn die Referenzzinssätze nicht mehr auf Angaben der Banken beruhen, sondern sich zunehmend an Transaktionen orientieren, ist weniger wichtig, wo die zentrale Behörde sitzt", sagt Europa-Fachmann Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics SPIEGEL ONLINE. "Wie schnell es dazu kommt, entscheidet sich aber eher zwischen den USA und Europa als zwischen Europa und Großbritannien." Die BBA hat die Libor-Verwaltung in die USA übertragen, wo Aufsichtsbehörden seit längerem auf schärfere Libor-Standards drängen.

Zudem hat die EU sich vorgenommen, neue Manipulationen beim Libor mit deutlich höheren Strafen zu begegnen. Laut einem gerade vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz, das binnen zwei Jahren in Kraft treten soll, droht Sünder-Banken in Zukunft eine Strafe von bis zu 15 Prozent ihres Umsatzes. Schon unter den alten Regelungen haben allein die Megabanken UBS Chart zeigen, Barclays Chart zeigen und die Royal Bank of Scotland Chart zeigenbislang zusammen Strafen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Dollar entrichtet.

Die happigen Schuldeingeständnisse könnten die Libor-Reformen beflügeln. Denn zwar müssen Parlament und EU-Mitgliedstaaten allen Plänen erst zustimmen, was Jahre dauern kann. "Doch im Europawahlkampf werden europäische Parlamentarier versucht sein, zügig und demonstrativ gegen korrupte Bänker vorzugehen", sagt Experte Kirkegaard.

Mit Material von Reuters und dpa

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Umkehrschluß
Hilfskraft 18.09.2013
dann lebt GB gut damit. Ist wohl möglich der Urheber.
2.
schlob 18.09.2013
Zitat von sysopDPADie Europäische Kommission will Bank-Zockereien mit den zentralen Zinssätzen Libor und Euribor beenden, doch sie traut sich nicht an den großen Wurf. Die britische Regierung hat die EU-Reform vorerst entschärft, um ihren Finanzstandort zu retten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zins-manipulationen-grossbritannien-stutzt-eu-vorstoss-a-922901.html
Der Cameron möger doch bitte noch vor der Wahl nach Deutschland kommen- oder einen hochrangigen menschen senden- der hier vor der wahhl herrn lucke umarmt- es geht um eine langfristige europäische politik -
3. Cameron?
jber 18.09.2013
War das nicht der, der europäische Einrichtungen in ungenanntem Mass ausspionieren lässt? England ist kein vollwertiges Mitglied der EU, warum also sollte Europa hier Rücksicht nehmen? Die Briten versuchen skrupellos und mit allen Mitteln ihre Finanzwirtschaft auf unsere Kosten zu stärken. Das muss ein Ende haben.
4. Ein weiterer Grund AFD zu wählen..
denkdochmalmit 18.09.2013
Zitat von sysopDPADie Europäische Kommission will Bank-Zockereien mit den zentralen Zinssätzen Libor und Euribor beenden, doch sie traut sich nicht an den großen Wurf. Die britische Regierung hat die EU-Reform vorerst entschärft, um ihren Finanzstandort zu retten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zins-manipulationen-grossbritannien-stutzt-eu-vorstoss-a-922901.html
..die ( von niemanden gewählte ) EU Komission möchte nun auchnoch das die Steuerzahler die notleiden Banker der Londoner City mit durchziehen.. Alles Alternativlos...
5. Der nächste Crash
Mr.Marcus 18.09.2013
Kommt eh, ob wir bisher gesagtes nun umsetzen oder nicht... Vielleicht werden ja dann, wenn es wirklich schlimm kommt und tatsächlich wir alle wirklich etwas abgeben müssen, die Banken endlich entmachtet und jegliche Spekulationen und der gesamte Handel mit Derivaten verboten! Ich zumindest hoffe, dass wir, die dann ja mal wieder haften, dann dem Treiben endlich einen Riegel vorschieben, so oder so...!
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