Handelsstreit mit den USA EU-Front gegen Trump wackelt

Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.

Frankreichs Präsident Macron beim OECD-Ministerrat
PHILIPPE WOJAZER/ POOL/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Frankreichs Präsident Macron beim OECD-Ministerrat

Von und , Brüssel


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Nein, wo denke man bloß hin. Streit zwischen Deutschland und Frankreich, davon könne keine Rede sein, sagt Cecilia Malmström und blickt ihre Gesprächspartner treuherzig an. "Ich würde das nicht überbewerten", sagte sie im Interview mit dem SPIEGEL. "Ich spreche beinahe täglich mit Peter Altmaier und anderen Ministern. Sie haben unterschiedliche Prioritäten, das ist ganz normal."

Malmström, die vor wenigen Tagen 50 wurde, ist eine resolute Schwedin, die keinen Konflikt scheut. Nun versucht sie seit Wochen das Kunststück, die Europäer im Streit mit den USA auf einer Linie zu halten. Immerhin: Handelspolitik ist alleinige Kompetenz der EU. Sieht man von Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle ab, hat die EU nirgends mehr zu sagen als beim Handel. Auch das macht Malmströms Position so stark.

Das letzte, was die EU-Handelskommissarin daher in diesen Tagen braucht, sind Berichte über die uneinigen Europäer. Malmström hat es im Umgang mit den Amerikanern ohnehin nicht leicht. Immer wieder telefonierte sie mit Handelsminister Wilbur Ross, am Mittwoch sprach sie mit ihm in Paris am Rande einer Tagung der OECD. Doch der Durchbruch blieb aus. Die USA werden nun wohl Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben - sollte US-Präsident Donald Trump nicht bis Freitagmorgen sechs Uhr europäischer Zeit die Ausnahme für die EU verlängern. Doch damit rechnet inzwischen niemand mehr.

Für die Europäer kommt es jetzt darauf an, Trump einig entgegenzutreten. Doch in den vergangenen Wochen zeigten sich Risse in dieser Front.

Dissens zwischen Paris und Berlin

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gab es wegen des Umgangs mit den USA immer wieder Unstimmigkeiten. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf rasche Gespräche drängte, lehnte sein französischer Kollege Bruno Le Maire dies ab. Le Maire und vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen so Härte gegenüber den USA demonstrieren. Altmaier (und wohl auch Kanzlerin Merkel) haben dagegen mehr die deutschen Industrie im Blick, die auch weit stärker von Strafzöllen betroffen wäre als die französische. Bei einem Treffen zwischen Altmaier und Le Maire bei EU-Handelskommissarin Malmström wurde es nach Informationen des SPIEGEL laut zwischen dem Deutschen und dem Franzosen. Auch bei der Frage, wie schnell die EU mit ihren bereits angekündigten Vergeltungszöllen zurückschlagen soll, sind sich Berlin und Paris angeblich uneins.

Das Angebot, das die EU-Staats- und Regierungschefs den USA Mitte Mai gemacht haben, ging nicht zuletzt auf deutsche Initiative zurück: Wenn Trump die Europäer dauerhaft von Strafzöllen ausnehme, so die EU, dann könne man über Dinge wie eine Reform der Welthandelsorganisation reden oder Energiefragen, also etwa den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in der EU.

Entsprechend forsch kündigte Altmaier am Montag in Brüssel an, dass die Bundesregierung die nächsten Tage nutzen werde, "um über einen Deal zu sprechen, der im Interesse beider Seiten ist". Natürlich weiß Altmaier, wie man Schlagzeilen fabriziert. Doch ihm geht es auch um die Sache. Er will nicht als Wirtschaftsminister starten, der gleich eine für die deutsche Wirtschaft schmerzhafte Klatsche von den USA kassiert. Feindschaft zu Brüssel kann ihm ohnehin niemand unterstellen. Einen stärker proeuropäisch eingestellten Minister als Altmaier gibt es in der Bundesregierung nicht. Das weiß auch Malmström.

Führende Europaabgeordnete kritisierten sein Vorgehen dennoch als deutschen Alleingang. "Altmaier versucht, Deals ohne Rückendeckung von Kommission und den anderen Mitgliedstaaten voranzutreiben", sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, dem SPIEGEL. Andere EU-Staaten seien darüber "nicht amüsiert". Der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer twitterte, dass die Bundesregierung "ganz offen" die gemeinsame Linie der EU gegenüber Trumps Sonderzöllen unterlaufe - "so als gebe es keine Zuständigkeit der EU für Außenhandel".

Zu den Angeboten Altmaiers und der EU gehört auch ein Abkommen über Industriezölle. Zwar befürworten das im Grundsatz auch andere Unionspolitiker. "Ein neues Handelsabkommen, das die Zollfragen löst, ist in unserem Interesse und würde von uns voll unterstützt", sagt Manfred Weber (CSU), Chef der Christdemokraten im EU-Parlament. "Meine Fraktion war immer für TTIP und dafür, Zölle möglichst komplett abzubauen." Auch Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sagt: "Wir sind bereit, mit den USA über alles zu reden."

Allerdings betonen beide auch, dass dies erst dann möglich sei, wenn die USA ihre neuen Zölle abräumen. "Wir verhandeln nicht mit der Waffe auf der Brust", so Weber. Auch SPD-Mann Lange sagt: Unter Druck gibt es keine Verhandlungen. Die EU-Kommission wiederholt diesen Standpunkt ohnehin schon seit Wochen.

EU sucht die Offensive

Immerhin: "Im Prinzip" habe die EU eine gemeinsame Position, meint Lange. Sicher, es gebe unterschiedliche Meinungen, doch im Ergebnis agiere die EU geeint. Die italienische Sozialdemokratin Alessia Mosca hält das Gerede über Streit ohnehin für übertrieben: "Die Interessen der EU-Staaten waren noch nie völlig deckungsgleich." Trotzdem habe man sich in wichtigen Fragen immer wieder zusammengerauft. Und anstatt sich immer nur davor zu fürchten, dass Trump die EU spaltet, könnte man den Spieß auch einmal umdrehen, meint Lange: "Wir versuchen, US-Bundesstaaten und amerikanische Unternehmen zu motivieren, gegen Trump Stellung zu beziehen."

EVP-Fraktionschef Weber will die Chance nutzen, neue Allianzen zu schmieden. Zahlreiche Staaten in aller Welt seien "verschreckt, verängstigt und vielleicht sogar abgestoßen" von Trumps Auftreten. "Das sind potenzielle Partner für uns", meint Weber. Die EU sollte schleunigst die Handelsgespräche mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Mexiko und Japan erfolgreich abschließen. Lange wiederum sieht vor allem in Afrika Chancen für die EU, als "Anwalt der Schwachen" aufzutreten und sich als Handelspartner anzudienen.

Am Ende gehe es darum, das multilaterale System zu stabilisieren. Notfalls, meint Lange, "auch ohne die USA".

Zusammengefasst: Es gilt als nahezu sicher, dass die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben werden - die Ausnahme endet am Freitag um sechs Uhr morgens europäischer Zeit. Für die EU geht es nun darum, die bisher geeinte Front zu halten. Doch welche Strategie die richtige ist, ist umstritten - insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich.

insgesamt 93 Beiträge
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swnf 31.05.2018
1. EU - USA - Russland
Je mehr sich herauskristallisiert wie sehr die EU ein Dorn im Auge der USA (Trump) und Russland (Putin) ist, desto mehr wird klar, dass die EU eine richtig gute und wichtige Institution ist und auf keinen Fall zerstört werden darf!
Der Pragmatist 31.05.2018
2. Leicht uebertrieben
Went man diese Artikel im Spiegel liesst, kommt man zu dem Schluss, dads die gesamte deutsche Industrie zusammen brechen wird, weil die USA den Zoll August Aluminum erhoehen will. Exportiert Deutschland ueberhaupt Aluminum in die USA? I have bezweifele das. Vielleicht kann der Spiegel und einmal belehren, wie viel Aluminum in die USA exportiert wird.
vox veritas 31.05.2018
3. Wie man auf die US-Zölle reagieren soll?
Was für eine Frage. Wo man die Amis am leichtesten trifft, ist bei den Rüstungsexporten. Einfach genau dort ansetzten. Das stärkt die eigene europäische Rüstungsindustrie und wird für massive Bewegung des den Abgeordneten des US Congress sorgen. Diese dürfen dann Druck auf Trump ausüben.
frankfurtbeat 31.05.2018
4. es ...
es erweckt immer wieder auf´s Neue das unsere Politik transatlantisch ausgerichtet ist. Hat Merkel und Altmaier wohl nichts aus der Geschichte gelernt? Die BRICS-Länder, aber auch Mercosur-Staaten, Mexiko und Japan wären Ansprechpartner Nummer eins! Was will denn Altmaier in den USA erreichen? Wenn der das so erfolgreich umsetzt wie das EEG dann ist es Zeit auszuwandern.
noalk 31.05.2018
5. Lange: Notfalls auch ohne die USA
Recht hat er. Wie wär's mit Sanktionen? Gar keine Alu- und Stahlexporte mehr in die USA. Allerdings: Die EU als "Anwalt der Schwachen" in Afrika? Lächerlich, solange durch EU-Exporte dorthin die heimische (Land-)Wirtschaft zugrunde gerichtet wird.
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