Zoff über "Ökodiktatur": Marburg ist bald überall

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Der Grüne Franz Kahle wird als Ökodiktator geschmäht, seit er in Marburg eine Solarpflicht einführte. Nun steht Schwarz-Gelb vor derselben Frage wie Kahle: Wie viel Zwang braucht die Energiewende?

Bürgermeister Franz Kahle: Droht die Prekarisierung der Gesellschaft? Zur Großansicht
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Bürgermeister Franz Kahle: Droht die Prekarisierung der Gesellschaft?

Marburg - Vielleicht liegt es am hessischen Zungenschlag, doch Winfried Will wirkt eher gemütlich. Wenn aber die Rede auf sein Haus im Norden Marburgs kommt, wird der 75-Jährige in der Lederweste ungehalten. Eigentlich wollte Will das Dach isolieren und fast 100 Quadratmeter ausbauen. "Ich hätte Wohnraum geschaffen, hätte Energie gespart", sagt Will. "Ich denke gar nicht dran!"

Der Grund für Wills Ärger ist die Marburger Solarsatzung: 2008 beschloss die rot-grüne Regierung der Unistadt ein bislang einmaliges Regelwerk: Hausbesitzer wurden zum Einbau einer solarthermischen Anlage verpflichtet, falls sie neu bauen, ihr Dach oder ihre Heizung erneuern wollen. Wer nicht mitmachte, sollte bis zu 15.000 Euro Strafe zahlen. Marburgs grüner Bürgermeister Franz Kahle, der die Solarsatzung als Bau- und Umweltdezernent verantwortet, bekam einen wenig schmeichelhaften Titel: Ökodiktator.

Nun ist Kahle mit diesem Etikett nicht mehr allein. Seit Angela Merkel (CDU) die Energiewende ausrief, wirft etwa RWE-Chef Jürgen Großmann auch ihrer Koalition den Weg in die Ökodiktatur vor. Schließlich versucht Schwarz-Gelb in Berlin nun Ähnliches wie Rot-Grün in Marburg: "Wir werden eine anspruchsvolle Gebäudesanierung fördern", kündigt die Regierung an.

Das klingt gut. Doch zwei unbequeme Fragen blieben bislang offen: Wer soll die Umrüstung bezahlen, und wie viel Zwang ist zur Durchsetzung erlaubt? Salopp gefragt: Wagt auch die Bundesregierung ein bisschen Ökodiktatur?

Der Mann, den manche als Diktator schmähen, wirkt aus der Nähe wenig autoritär: Franz Kahle kann ebenso leidenschaftlich über Wärmepumpen sprechen wie über die Heilige Elisabeth, Marburgs Schutzpatronin. Doch besonders gern redet der 52-Jährige noch immer über die Solarsatzung.

Dabei war die wenig erfolgreich. Erst wurde sie vom Regierungspräsidium gestoppt, Verwaltungsrichter forderten Nachbesserungen. Als die beschlossen waren, legte Hessens schwarz-gelbe Landesregierung nach: Sie änderte die Bauordnung des Landes und erklärte die Vorschriften für ungültig. Kahle zeigt sich unbeeindruckt. "Seit 1. Juli 2011 ist diese Satzung wirksam", sagt er.

"Teurer als die Friedhofsgebühr"

Wirklich? Erzählt man Heinz Ludwig von Kahles Ankündigung, so verschlägt es ihm kurz die Sprache. "Das kann er nicht", sagte er dann. Ludwig ist Vorsitzender des Marburger Haus- und Grundvereins, der durch den Sanierungszwang einseitige Belastungen fürchtet. "Meistens sind Hausbesitzer ältere Leute", sagt Ludwig. Für die würde sich die bis zu 15.000 Euro teure Anlage oft nicht mehr rentieren. Hausbesitzer Will, ein Bekannter von Ludwig, stimmt zu: "Das ist teurer als die Friedhofsgebühr."

Es ist ein Konflikt, der bald deutschlandweit ausgetragen werden könnte: Hier Politiker, die mit Blick auf künftige Generationen hohe Investitionen fordern. Dort Bürger, die sich fragen, ob sich diese Investitionen für sie rechnen - und welche rechtliche Grundlage es dafür gibt.

Die zweite Frage soll das Gesetzespaket zur Energiewende beantworten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Zwar versicherte die Regierung vorab, sie wolle "keine Zwangssanierungen anordnen". Doch tatsächlich steigt die Macht der Kommunen, energetische Sanierungen durchzusetzen: Im geänderten Baugesetzbuch ist Klimaschutz ab sofort als ein Ziel verankert.

"Das ist eine deutliche Verbesserung", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der selbst als Sachverständiger an der Reform beteiligt war. Allerdings waren ursprünglich noch eine tiefgreifendere Veränderung geplant: Es hätte als "städtebaulicher Missstand" gelten sollen, wenn ein Gebiet "den Erfordernissen der klimagerechten Stadtentwicklung nicht entspricht".

Dieser Passus wurde kurz vor der Verabschiedung gestrichen. Die Unionsfraktion befand, er sei "im Augenblick noch verzichtbar". Laut Battis wären Sanierungen über die Regelung besonders gut durchsetzbar gewesen. "Auch eine Außentoilette war früher normal, heute ist sie ein Missstand." Dass solche Vorschriften wie im Falle Marburgs von einer Landesregierung ausgebremst werden, sei nicht zu erwarten. "Da haben die Länder überhaupt nichts mehr zu melden", sagt Battis.

Angst vor steigenden Mieten

Künftig kann eine Gemeinde sogar einen "Anschluss und Benutzungszwang" für ein öffentliches System der Nah- oder Fernwärme beschließen. Das ist für Kommunen interessant, die mit ihrer Energieversorgung autark werden wollen. "Da passt das wunderbar rein", lobt Battis.

Doch die heikelste Frage muss die Bundesregierung noch beantworten: Wer zahlt für die Umrüstung?

Im jetzt beschlossenen Gesetzespaket fehlt noch die geplante Novellierung des Mietrechts. Schon im vergangenen Herbst hatte Angela Merkel angedeutet, durch die Neuregelung könnten Vermieter einen größeren Teil der Sanierungskosten auf Mieter umlegen - und damit die Mieten erhöhen. Der Aufschrei war groß.

Laut einem Gesetzentwurf des Justizministeriums darf der Vermieter zwar wie bisher höchstens elf Prozent der Sanierungskosten auf den Mieter abwälzen. Doch die Hürden für Sanierungen sollen deutlich sinken. Sprich: Deutlich mehr Mieter könnten künftig betroffen sein. Ein Einspruch soll auch dann nicht mehr möglich sein, wenn Mieter mit geringem Einkommen für sie untragbare Erhöhungen befürchten.

Solche Pläne alarmieren nicht nur Mieterverbände. Eine Studie im Auftrag des Bundesverbands der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor Sanierungen mit "ökodiktatorischem" Charakter, die "massiv zu Lasten der sozial Schwächeren" gehen könnten. "Im Extremfall finanziert die sozial schwächste Seite mit, dass sich der Mittelstand mit Photovoltaikanlagen ausstattet", schreiben die Autoren vom Ulmer Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung.

Viele Gegner halten einen Sanierungszwang ohnehin für kontraproduktiv - und Erfahrungen der abgewählten baden-württembergischen Landesregierung scheinen ihnen recht zu geben: Nachdem die frühere Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Hausbesitzer verpflichtete, bei einem Heizungsaustausch teilweise auf erneuerbare Energien umzustellen, gingen die Sanierungsraten stark zurück. Viele Hausbesitzer reparieren nun offenbar lieber die alte Anlage.

Die Bürger sind wenig konsequent

Die Beispiele Marburg und Baden-Württemberg zeigen: Gegen den Willen der Bevölkerung wird die Energiewende schwer. Doch wie holt man die Bürger ins Boot? Schließlich ist schon lange eine Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft - dennoch hat sich bislang nur eine Minderheit für einen Wechsel zu Ökostromanbietern entschlossen. Hinter dem Schimpfen auf die Ökodiktatur, sagt Kahle, stecke auch Enttäuschung darüber, dass Appelle an freie Märkte und Verbraucher in die jetzige Lage geführt hätten. "Große Teile der Gesellschaft müssen sich gerade eingestehen: Was wir die letzten 20, 30 Jahre gemacht haben war falsch."

Kahle hat seine ursprüngliche Idee dennoch deutlich abgeschwächt. Zwar soll die Sanierungspflicht kommen. Doch bei Verstößen, erklärt er auf Nachfrage, werde es keine Geldstrafen geben. Stattdessen setzt der Bürgermeister auf die deutsche Obrigkeitshörigkeit.

Von der Anzahl von Stellplätzen bis zur Dachfarbe gebe es in Marburg schließlich jede Menge Vorschriften, sagt Kahle. Mit Zwang müssten die fast nie durchgesetzt werden: "Wenn wir Bauherren oder Handwerkern sagen, das ist so vorgeschrieben, dann sagen die normalerweise: Gut, dann machen wir es eben so." So könne es auch mit der Solarpflicht laufen.

Für die moderateren Töne hat Kahle auch persönliche Gründe. Das Image des Ökodiktators verfolgt ihn. Zur Weihnachtszeit etwa gab es aufgeregte Diskussionen, weil Kahle Heizpilze auf Marburger Weihnachtsmärkten als klimaschädlich kritisiert hatte - und dann selbst in der Nähe eines solchen Pilzes gesichtet wurde.

Als Kahle im April als Oberbürgermeister kandidierte, bekam er nur zwölf Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Egon Vaupel (SPD), der sich nur selten zur Solarsatzung äußert, wurde mit fast 60 Prozent wiedergewählt. Ein Gewinnerthema scheint die Energiewende nicht zu sein. Das ist eine Erfahrung, die bald auch Angela Merkel machen könnte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, laut den beschlossenen Gesetzesänderungen könne ein Mangel an Klimaschutz künftig als "städtebaulicher Missstand" gelten. Diese Formulierung wurde jedoch kurz vor der Verabschiedung im Bundestag entfernt. Der Text wurde entsprechend geändert und die Einschätzung des Juristen Ulrich Battis aktualisiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 320 Beiträge
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1. Erfahrung
skorpianne 03.07.2011
Zitat von sysopDer Grüne Franz Kahle wird als Ökodiktator geschmäht, seit er in Marburg eine Solarpflicht einführte. Nun steht Schwarz-Gelb vor der selben Frage wie Kahle: Wie viel Zwang braucht die Energiewende? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771530,00.html
"Das ist eine Erfahrung, die bald auch Angela Merkel machen könnte." Nicht nur "könnte", sondern wird.Es besteht ein grosser Unterschied ob der deutsche Angstbürger sich vor Explosionen fürchtet und deswegen gegen Atomkraft ist oder ob er selbst ,z.B. mit eigenem Geld, etwas gegen diese "Bedrohung" tut.Dann wird es auf einmal unangenehm.Und mal ehrlich, Ökostrom konnte ich auch vor der Energiewende beziehen, eine Solaranlage, Aussendämmung etc. kann ich, wenn ich "ökologisch interessiert" bin, auch heute umsetzten.Das Geheule wird gross werden, wenn die Konsequenzen (höhere Strompreise, höhere Mieten, Preissteigerungen von Produkten mit energieintensiver Herstellung etc,) beim "Verbraucher" ankommen.Dann sollten wir uns alle daran erinnern, dass wir die EE wollten!
2. fordern statt fördern
marthaimschnee 03.07.2011
Solarförderung runter, Solarzwang einführen. Das paßt doch komplett zum Bild des "Deutschland 2010"!
3. Wer spürt's?
thomas bode 03.07.2011
Die Kaltschnäuzigkeit unserer Madame auf dem Kanzlersessel ist schon erschreckend. Allgemein scheinen uns Politiker abhanden gekommen zu sein die AUCH Mensch sind, nicht nur kühl kalkulierende Machtmaschine. Man schämt sich fast gefühlige Begriffe, wie Herz und Anstand, zu gebrauchen. Aber selbst "Birne" hatte davon wohl mehr. Das Sparpaket als Reaktion auf die Bankenkrise wurde auch vor allem den sozial Schwachen verordnet, und nach diesem Muster sollen diese nun auch am stärksten die Wohnraumsanierung spüren. Egal ob Behinderte, ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder verzweifelte Familenväter ächzen. Es gibt ein bisserl Murren seitens Sozialorganisationen, das mit ein paar kühlen Sätzen aus Merkel's Mund gekontert wird, die Betroffen hört man eh nicht, und dann wird das Gesetz. Basta. Salami-Taktik auf dem Weg zurück in die Ständegesellschaft. ...(GdW) warnt vor Sanierungen mit "öko-diktatorischem" Charakter, die "massiv zu Lasten der sozial Schwächeren" gehen könnten. "Im Extremfall finanziert die sozial schwächste Seite mit, dass sich der Mittelstand mit Photovoltaikanlagen ausstattet", ...
4. aufrechte Demokraten lieben die Diktatur der Viererbande
ostap 03.07.2011
Zitat von sysopDer Grüne Franz Kahle wird als Ökodiktator geschmäht, seit er in Marburg eine Solarpflicht einführte. Nun steht Schwarz-Gelb vor der selben Frage wie Kahle: Wie viel Zwang braucht die Energiewende? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771530,00.html
Was ist daran diktatorisch, wenn Staat und Kommunen Vorschriften zur Energeieinsparung erlassen, die unsere Zukunft sicherer und lebenswerter machen? Sind dann Gesetze, die die Bürger zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen auch ein Beweis für Diktatur? Und Herrn Großmann als Kronzeugen für Demokratie anzurufen ist schon Blasphemie.
5. nachrechnen
freixen 03.07.2011
Letztes Jahr ist unser Haus neu verputzt worden (Wärmedämmverbundsystem). Gleichzeitig wurde die Heizung auf solarthermische Unterstützung umgerüstet. Kosten: 20.000,-€. Nach einem Jahr kann ich nun Bilanz ziehen: Ich spare satte 25% Heizkosten!!! Diese 25% entsprechen 280,-€, sodass sich die Investitionen bereits in 72Jahren amortisiert hätten. *Die Rechnung stimmt nicht ganz, da ich das Geld für 4,2% Zinsen geliehen habe, wird´s ca. neunzig Jahre länger dauern*
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