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Zoll-Bericht: Höhere Tabaksteuer macht Schmuggler reich

Die Erhöhung der Tabaksteuer entpuppt sich als wirkungsloses Instrument: Laut SPIEGEL-Informationen hat der Zoll festgestellt, dass Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen - mit nachteiligen Effekten für den Fiskus und die Gesundheit.

Raucherin in einer Bahnhofskneipe: Schmuggelware anstatt Verzicht Zur Großansicht
DPA

Raucherin in einer Bahnhofskneipe: Schmuggelware anstatt Verzicht

Eine höhere Tabaksteuer hat entgegen der Annahmen kaum positive Effekte, so lautet nach SPIEGEL-Informationen der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel. Demnach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen - während die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter sinken.

Denn höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Raucher "nicht mit gesundheitspolitischen oder fiskalischen Gründen". Vielmehr würden sie sich "noch bewusster entscheiden, auf illegale Zigaretten umzusteigen". Die große Nachfrage sorge schließlich für ein höheres Angebot an illegalen Glimmstängeln - mit negativen Folgen: Schmuggelware ist damit nicht nur leichter verfügbar und unterläuft die Bemühungen der Bundesregierung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Tabak zu erschweren, sie ist sogar auch gesundheitsschädlicher, da illegale Zigaretten ohne staatliche Qualitätskontrolle produziert werden.

Nicht einmal aus fiskalischen Gründen macht die Tabaksteuererhöhung Sinn: Die deutliche Anhebung der Tabaksteuer in den Jahren 2002 und 2003 spülte zwar jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen, die Effekte sind allerdings längst verraucht. Die Mehreinnahmen wurden dringend zur Finanzierung der Antiterrormaßnahmen nach den Anschlägen auf die USA benötigt.

In der Folge sank der Absatz versteuerter Zigaretten zwischen 2003 und 2009 von rund 133 auf 87 Milliarden Stück. Die Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten werde laut dem Bericht überwiegend durch illegale Ware kompensiert. Dabei gehen die Schmuggler offenbar noch gewiefter vor: Der Zoll stellte 2010 nur noch etwa halb so viel illegale Ware sicher wie in den Jahren zuvor. Zusätzlich sind viele Raucher auch auf losen Tabak zum Selbstdrehen umgestiegen.

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1. Der deutsche Fiskus und Vorturner Schäuble
Roßtäuscher 07.08.2011
Zitat von sysopDie Erhöhung der Tabaksteuer entpuppt sich als wirkungsloses Instrument: Laut SPIEGEL-Informationen hat der Zoll festgestellt, dass*Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen - mit nachteiligen Effekten für den Fiskus und die Gesundheit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778813,00.html
sind immer so schlau, derweil schießen sie sich mit ihrer Politik ins eigene Knie.
2. THC, Alkohol, Nikotin.
venicius 07.08.2011
Zitat von sysopDie Erhöhung der Tabaksteuer entpuppt sich als wirkungsloses Instrument: Laut SPIEGEL-Informationen hat der Zoll festgestellt, dass*Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen - mit nachteiligen Effekten für den Fiskus und die Gesundheit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778813,00.html
Da für den Cannabis-Konsum nicht einmal ein Verbot ein wirksames Instrument zu sein scheint und für Alkohol gewesen zu sein scheint, ist die Annahme schon erstaunlich, dass dies beim Nikotin allein durch Preiserhöhungen anders sein sollte.
3. Was für eine Erkenntnis
Susiisttot 07.08.2011
Es ist immer wieder erstaunlich, welche grundlegenden Erkenntnisse von unseren Politikern und Behörden gemacht werden - das hätte man denen auch vorher sagen können. Aber die bekommen dafür ja auch noch Kohle! Solange nicht gegen diese Schmuggler vorgegangen wird und insbesondere die Strassenhändler nicht aus dem Verkehr gezogen werden und in deutscher Gutmenschmanier immer als arme Hansel geschont werden, solange wird das wohl nichts bringen.
4. Welch
Hovac 07.08.2011
Überraschung, da konnte man ja gar nicht drauf kommen. Zu behaupten ich erhöhe die Preise weil es Ungesund ist, ist aber auch schon sehr läscherliches für dumm verkaufen. Wenn der Staat nach der organisierten Kriminalität schreit , dann kommt die auch.
5. Es
thominator, 07.08.2011
Zitat von sysopDie Erhöhung der Tabaksteuer entpuppt sich als wirkungsloses Instrument: Laut SPIEGEL-Informationen hat der Zoll festgestellt, dass*Raucher vermehrt auf illegale Zigaretten umsteigen - mit nachteiligen Effekten für den Fiskus und die Gesundheit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778813,00.html
sollte doch auch im Finanzministerium Mathematiker geben, die mit einer einfachen Gleichung ausrechnen können,bis wann die Verbraucher bei der Stange bleiben bzw. ab wann sie auf alternative Angebote umsteigen.So bleibt eben gar nicht für den Staat an Mehreinnahmen. Und viele sind noch dankbar vom Staat zu billigeren Alternativen gezwungen zu werden. Man versucht es immer mit der Brechstange, aber dazu müsste man um D. wieder eine Mauer ziehen.
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Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

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