Spanien-Krise, Griechen-Wahl Krisenmanager rüsten sich für Euro-Schock

Die Euro-Retter stehen massiv unter Druck. In einer Woche wählt Griechenland. Vorher soll Spanien noch schnell unter den Rettungsschirm, und Deutschland muss den permanenten Hilfsfonds ESM absegnen. Beides muss gelingen - sonst droht der Währungsunion ein Desaster.

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Griechen in Athen: Bleibt das Land in der Währungsunion?
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Griechen in Athen: Bleibt das Land in der Währungsunion?


Hamburg - Die Nervosität unter Europas Krisenmanagern wächst. Ursache der Hektik ist vor allem die Griechenland-Wahl. In nur neun Tagen stimmen die Bürger des hochverschuldeten Landes über ein neues Parlament ab. Neben dem erhofften Szenario, dass diesmal eine stabile Regierung aus Konservativen und Sozialisten zustande kommt, fürchten die Geldgeber zwei andere Wahlausgänge: einen Sieg der linksradikalen Syriza, die Sparvereinbarungen aufkündigen will - oder ein Patt, bei dem erneut kein Bündnis eine mehrheitsfähige Koalition bilden kann.

Beide Szenarien dürften Schockwellen auf den Finanzmärkten auslösen. Griechenland könnte in die Lage geraten, den Euro verlassen zu müssen. Die Krisenmanager allerdings bereiten sich allmählich auf diese Option vor. Ihr Plan: In den verbleibenden acht Tagen wollen sie die Euro-Zone auf einen griechischen Wahlschock vorbereiten. Dazu müssen zwei Projekte gelingen:

  • Spanien soll den Schutz des Rettungsschirms EFSF anfordern - am besten schon am Wochenende. Damit soll den Märkten signalisiert werden, dass die Bankenkrise in dem Land mit Hilfe der europäischen Partner gelöst wird. In der Folge, so die Hoffnung, könnten Investoren Spanien wieder bereitwilliger frisches Geld leihen.
  • Ebenfalls vor der Griechenland-Wahl muss klar sein, dass der neue Hilfsfonds ESM vom Schlüsselstaat Deutschland ratifiziert wird. Dieser ständige Rettungsmechanismus soll jene Sicherheit liefern, die alle bisherigen Maßnahmen nicht gebracht haben. Das Volumen ist deutlich größer als beim Vorgängerfonds EFSF (bis zu 500 Milliarden Euro), die Bedingungen sind klarer.

Die kommende Woche entscheidet damit wesentlich über die Zukunft der Währungsunion. Nur wenn beide Projekte reibungslos laufen, können die Euro-Retter den Wahlausgang in Athen einigermaßen beruhigt abwarten. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen den Finanzmärkten glaubhaft vermitteln, dass der Rest der Währungsunion stabil ist.

In deutschen Regierungskreisen wird gestöhnt, welchen Zeitdruck die Woche der Wahrheit mit sich bringt - und welche Unwägbarkeiten dabei noch lauern.

Wie geht es weiter mit dem Krisenfall Spanien?

Da ist zum einen Spanien. Am Freitag widersprachen sich die Meldungen zur Bankenkrise des Landes fast stündlich: Zunächst hieß es, Madrid werde schon am Samstag Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen. Dieser Schritt, den vor allem die Bundesregierung fordert, wurde aus Spanien jedoch umgehend dementiert. Die jüngste Wendung: Die Regierung will erst den Bericht des Internationalen Währungsfonds abwarten. In dem soll der Finanzbedarf der kriselnden spanischen Banken beziffert werden. Veröffentlichung: voraussichtlich Montag.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geht man offenbar davon aus, dass der Hilferuf aus Madrid bald kommen wird: EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte am Freitag im portugiesischen Rundfunk, es werde erwartet, dass Spanien formell Hilfen für seine Banken beantrage. Auf die Frage, ob dies schon am Samstag passieren könne, sagte der Portugiese: "Alles ist möglich."

Die spanische Regierung fürchtet, mit dem Hilferuf an den EFSF endgültig sein Ansehen bei den Anlegern zu verspielen. Und dank der jüngsten Anleihenauktion haben die Spanier auch durchaus Argumente vorzuweisen: Investoren liehen ihnen am Donnerstag zu 6,0 Prozent rund zwei Milliarden Euro. Das ist zwar ein recht hoher Zins, aber er ist wesentlich niedrigerer als zuvor befürchtet.

Allerdings dürften die Spanier bereits jetzt von der Erwartung der Kapitalmärkte profitieren, Spanien werde Geld des Rettungsschirms in Anspruch nehmen. Für sich genommen schwindet die Kreditwürdigkeit Spaniens rapide. Am Donnerstagabend senkte die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Spaniens gleich um drei Stufen. Das zeige, wie ernst die Lage sei, heißt es in Regierungskreisen.

Deutschland im Fokus

Optimistischer ist die Bundesregierung, was die Ratifizierung des ESM angeht. Mit der Einigung auf eine Finanztransaktionsteuer wurde die Opposition besänftigt, Kanzlerin Angela Merkel kann bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen. Etwas anders ist die Lage im Bundesrat. Hier pochen gleich mehrere Länder auf finanzielle Zusagen, um dem Paket aus ESM und Fiskalpakt zuzustimmen.

Merkel hat die Verhandlungsführer für Montag ins Kanzleramt eingeladen, vor allem über Wachstumsimpulse wird noch gestritten. Die Zeit für eine Einigung mit den Ländern drängt, der ESM soll bereits am 1. Juli in Kraft treten. Scheitert dies ausgerechnet am finanzkräftigen Deutschland, verpufft die Hoffnung auf seine stabilisierende Wirkung. In Kreisen der Bundesregierung heißt es: Deutschland sei die treibende Kraft hinter der Kombination aus ESM und dem Fiskalpakt mit seinen Sparauflagen gewesen. Scheitere die Ratifizierung nun ausgerechnet an der Bundesrepublik, sei das eine Blamage ersten Ranges.

Im Fokus steht weiter die Kanzlerin. In den vergangenen Wochen häuften sich die Forderungen von Mächtigen weltweit, Merkel müsse endlich aufhören, zu zögern und glaubhafte Schritte zur Überwindung der Krise machen. Treffend illustriert hat diese Stimmung, die etwa US-Präsident Barack Obama und IWF-Chefin Christine Lagarde transportierten, nun der "Economist". Das britische Nachrichtenmagazin zeigt auf seiner aktuellen Ausgabe die Weltwirtschaft als sinkendes Schiff. Von der Brücke erschallt in einer Sprechblase der Ruf: "Please can we start the engines now, Mrs. Merkel?" Auf Deutsch heißt das: "Können wir jetzt bitte starten, Frau Merkel?"

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Seite 1
DerKritische 08.06.2012
1. ...
Hoffentlich. Ein Reset könnte heilsam sein. Jedes Land sollte seine eigene Währung besitzen, die am Besten zu ihm passt, dann klappts auch wieder mit dem Nachbarn.
donadoni 08.06.2012
2. Die Gelegenheit ist günstig wie...
..nachdem nun der Ball der EM rollt. Das dumme Volk ist abgelenkt, gröhlt nach dem "Tooooor" - da wusste die Politik schon immer, alle Grausamkeiten klammheimlich unters Volk zu bringen. Das Volk würde es derzeit gar nicht merken, wenn das Sparguthaben, die Sozialversicherungsbeträge, das Geld und die Renten im europäischen Kamin verbrannt wird. Die gleiche Taktik hat Kohl angewendet, als das Volk im Wiedervereingungsbesäufnis 1989/90 war, hat er sich von Mitterand den EURO aufdrücken lassen und keiner im Volk hat´s gemerkt. Also - Politiker: Wann, wenn nicht jetzt......auf´s Neue.
doc 123 08.06.2012
3. Programmiertes Desaster!
Zitat von sysopDPADie Euro-Retter stehen massiv unter Druck. In einer Woche wählt Griechenland. Vorher soll Spanien noch schnell unter den Rettungsschirm, und Deutschland muss den permanenten Hilfsfonds ESM absegnen. Beides muss gelingen - sonst droht der Währungsunion ein Desaster. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837819,00.html
Das programmiete Desaster nimmt seinen Lauf. Man MUSS zwar als ordentlicher Deutscher auf die vorhersehbare Katastrophe des ESM-Ermächtigungsgesetz hinweisen, jedoch wird man wohl kaum ernsthaft dessen Auswirkungen verhindern können, wenn dieser absturde Merkel-Abnickverein diesen ungehindert das Parlament passieren lässt! Das Euro-Desaster ist somit unausweichlich. Die einzige und entscheidende Frage, die sich für mir dabei stellt, wie mit der anerkannten "Ursache allen Übels" umgehen? Guillotine, Aufknüpfen an einem "schönen" Baum unter den Linden, langjährige Gefängnisstrafe..... Für ein historisches Desaster bedarf es doch wohl auch einer entsprechenden geschichtswürdigen Strafe!
frank.w 08.06.2012
4. Gebt den Griechen erst wieder Geld wenn sie ihre staatliche Verwaltung
auf Vordermann gebracht haben! Oder meinetwegen - gebt Ihnen nur noch Geld für den Aufbau einer echten staatlichen Verwaltung! Unabhängig, und nicht korrupt! Das was dort läuft ist doch dem letzten Dritteweltland unwürdig!
ton.reg 08.06.2012
5. Treibstoffkosten...
"Please can we start the engines now, Mrs. Merkel?" Auf deutsch heißt das: "Können wir jetzt bitte starten, Frau Merkel?" ...bedeutet : wann bezahlt Deutschland endlich den zu bestellenden Treibstoff ?
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