Zusammenstöße bei Protesten gegen Sparkurs in Spanien

Madrid/Lissabon/Brüssel - Millionen Europäer haben sich den Streiks und Demonstrationen gegen die strikte Sparpolitik in ihren Ländern angeschlossen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien legt ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm. In beiden Ländern fuhr kaum noch ein Zug. Hunderte Flüge wurden gestrichen, Fabriken blieben geschlossen.

Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Doch in einigen Städten kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei: In Madrid schossen Beamte auf dem Cibeles-Platz in der Innenstadt mit Gummigeschossen auf Demonstranten und setzten Schlagstöcke ein. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Polizeiangaben in ganz Spanien mehr als 40 Menschen verletzt, 110 Protestierende wurden festgenommen.

Auch in Italien kam es zu Ausschreitungen. In Rom wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Es gab etwa 60 Festnahmen. In Pisa gelang es Demonstranten, den Schiefen Turm zu besetzen und ein Transparent mit der Aufschrift "Steht auf! Wir zahlen nicht für eure Krise" anzubringen. In Turin flogen Eier und Nebelkerzen gegen das Gebäude der dortigen Steuerbehörde. Drei Polizisten wurden bei Krawallen verletzt, einer von ihnen schwer. Demonstranten hatten seinen Schutzhelm mit Stöcken und Baseballschlägern zertrümmert. In Mailand demolierten Studenten die Vitrinen von Banken und des Energiekonzerns Enel . In Neapel besetzten Demonstranten zeitweise Gleise im Hauptbahnhof.

Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Protestaktionen gab es auch in Griechenland, Belgien und Frankreich. Nach Ansicht der Demonstranten verschärfen die Einschnitte zur Bekämpfung der Schuldenkrise in vielen Ländern Europas die Rezession. "Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften ausgerechnet vom Internationalen Bankenverbands IIF. Dessen Geschäftsführer Charles Dallara,kritisierte die strengen Sparmaßnahmen für Griechenland und Europa. Es müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise gefunden werden, sagte Dallara in Athen. Endloses Sparen führe zu wenig oder keinem Wachstum.

Dass die Proteste in Spanien besonders heftig sind, ist kein Zufall. Das Land leidet unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Auf Druck der europäischen Partner hat die Regierung in Madrid einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, der die Rezession in dem Land noch verschlimmert. Jeder vierte Spanier ist inzwischen arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es sogar mehr als 50 Prozent.

In Spanien schlug der Streik vor allem auf den Bahnverkehr durch. Nur ein Fünftel der Fernzüge fuhren. Bei Vorortzügen mussten zwei Drittel der Verbindungen gestrichen werden. Flugreisende mussten ebenfalls Behinderungen in Kauf nehmen: Betroffen waren vor allem die Gesellschaft Iberia und der Billigflieger Vueling. Auch Dutzende Flüge von und nach Deutschland wurden gestrichen. Viele Urlauber sitzen fest.

Der Streik brachte die Produktion in den Autowerken von Konzernen wie Volkswagen , Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen. Die Gewerkschaften bezifferten die Streikbeteiligung auf 80 Prozent der Beschäftigten. In der zweitgrößten spanischen Stadt Barcelona wurden Hunderte Müllcontainer von den Straßen geräumt, um sie potentiellen Brandstiftern zu entziehen.

Auch in anderen Ländern zeigten die Streiks Wirkung:

• In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der Öffentliche Dienst vom Streik betroffen. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder.
• In Griechenland legten Zehntausende Beschäftigte, hauptsächlich Staatsbedienstete, für drei Stunden die Arbeit nieder. Tausende demonstrierten im Zentrum Athens. "Der Sparpakt schadet ernsthaft der Gesundheit", stand auf Transparenten. Schon in der vergangenen Woche hatte es in Griechenland einen zweitägigen Generalstreik gegen neue Sparmaßnahmen gegeben, die das Parlament allerdings mittlerweile beschlossen hat. Das Schrumpfen der Wirtschaft wird das kaum aufhalten: Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr erneut um 7,2 Prozent eingebrochen. Das teilte die griechische Statistikbehörde am Mittwoch mit.
• Auch in Belgien wurde der Bahnverkehr bestreikt. Von dem Ausstand war vor allem der Zugverkehr in Richtung Brüssel betroffen. Die Deutsche Bahn setzte Ersatzbusse ein. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrte nicht.
• In Paris protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Für Beschäftigung und Solidarität - gegen Sparmaßnahmen".