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Zusatzbeiträge: Erste Krankenkassen stellen Maximalforderung

Diese Ankündigungen dürften neue Proteststürme provozieren: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro pro Monat. Die BKK Westfalen-Lippe knöpft ihren Versicherten zwölf Euro ab - und verteidigt die Forderung als sozial.

Patient bei Untersuchung: Steigende Zusatzbeiträge Zur Großansicht
DPA

Patient bei Untersuchung: Steigende Zusatzbeiträge

Berlin/Köln - Den betroffenen Versicherten dürfte das gar nicht gefallen: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern als bundesweit erste Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar den maximalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Dies bestätigten beide Krankenkassen der "Rheinischen Post".

Der Höchstbetrag liegt laut Gesetz bei einem Prozent des Einkommens. Er wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich brutto 3750 Euro berechnet, kann also maximal 37,50 Euro pro Monat betragen. Die BKK Heilberufe hat 170.000 Versicherte, die GBK 40.000. Die GBK fordert bereits seit Sommer 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro. Die BKK Heilberufe hat bislang noch keinen Zusatzbeitrag erhoben.

Auch die BKK Westfalen-Lippe will ihren Kunden mehr Geld abknöpfen. Sie fordert zwölf Euro zusätzlich - die meisten anderen Kassen hatten Zusatzbeiträge von acht Euro erhoben. Zur Begründung sagte die BKK Westfalen-Lippe, eine Anhebung um zwölf Euro sei sozialer.

"Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte Vorstandschef Willi Tomberge der "Bild"-Zeitung. Tomberge begründete dies damit, dass eine Pauschale von acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden könne, während darüber liegende Zusatzbeiträge ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht übersteigen dürften.

"Die acht Euro zahlen also Student und Unternehmer gleichermaßen, unsere zwölf Euro hingegen werden bei Versicherten, die unter 1200 Euro haben, angepasst", sagte Tomberge. Ein Student mit 500 Euro Einkommen zahle dann nur fünf Euro Zusatzbeitrag, was sozialer sei.

Die angekündigten Preisaufschläge der Krankenkassen hatten in den vergangenen Wochen heftigen politischen Streit provoziert. Schwarz-Gelb macht gegen die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen mobil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Presseberichten zufolge wenig Verständnis für den Aufschlag, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hielt ihn zwischenzeitlich gar für rechtswidrig.

Die Kassen wehrten sich. Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht", sagte sie dem "Neuen Deutschland". "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf Kosten der Patienten.

ssu/AFP/ddp

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Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1100 Beiträge
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1.
semipermeabel 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
2. Unsere "Experten"
akrisios 10.11.2009
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
jocurt1 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
4.
classico, 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
5.
querdenker13 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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Fotostrecke
Schwarz-gelbe Pläne: Wie sich die Finanzierung der gesetzlichen Kassen ändern soll

Der Zusatzbeitrag

Die knapp 200 Krankenkassen in Deutschland bekommen aus dem inzwischen eingeführten Gesundheitsfonds für jedes Jahr eine feste Summe zugeteilt. Diese wird nach komplizierten Regeln ermittelt - unter anderem danach, wieviel Gesunde oder Kranke die Kasse versichert. Kommt die Kasse mit der zugeteilten Summe nicht aus, muss sie direkt bei ihren Mitgliedern zusätzliches Geld eintreiben, den sogenannten Zusatzbeitrag.

Er darf, wenn er über acht Euro beträgt, höchstens ein Prozent des Einkommens ausmachen. Ein Rentner mit 1100 Euro im Monat muss also maximal elf Euro zahlen. Der Zusatzbeitrag muss den Mitgliedern vier Wochen im Voraus angekündigt werden. Diese haben dann ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Hat die Kasse dagegen aus ihrer Zuteilung aus dem Fonds Geld übrig, darf sie ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten. AP

Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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