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Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: "Ich sehe nur Vorteile für beide Seiten"

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Wohnprojekt für Emigranten in Berlin (Archiv): "Nur Vorteile für beide Seiten" Zur Großansicht
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Wohnprojekt für Emigranten in Berlin (Archiv): "Nur Vorteile für beide Seiten"

2014 fallen die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die CSU warnt vor Armutsflüchtlingen. Jetzt hält EU-Kommissar Andor dagegen: "Es wird keine Migrantenschwemme geben."

Hamburg - Deutschland hat es bis zum Ende ausgereizt. Ab 2014 - erst sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens - genießen Zuwanderer aus den beiden osteuropäischen Ländern die gleichen Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt wie andere EU-Bürger.

Trotz der langen Übergangszeit wächst die Angst in Deutschland, dass Städte wie Berlin oder Duisburg auf einen möglichen Zustrom nicht ausreichend vorbereitet sind. Geschürt werden diese Sorgen zusätzlich von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor Armutsflüchtlingen warnt.

Seit Monaten fordern die Kommunen finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung bei der Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien, speziell von Roma. Doch bislang lehnt Berlin ab.

Jetzt bekommen die Problemstädte Rückendeckung von EU-Sozialkommissar László Andor. Im Interview appelliert der Ökonom an die Solidarität in Deutschland. Zugleich hält er die Risiken ab 2014 für kaum existent: "Ich sehe nur Vorteile für beide Seiten."

SPIEGEL ONLINE: Herr Andor, 2014 fallen die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt: "Wer nach Deutschland kommt, um hier Sozialhilfe zu kassieren, muss zurückgeschickt werden." Ist das eine Begrüßung in Ihrem Sinne?

Andor: Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, sich um solche Fragen zu kümmern. Dafür gibt es eine Arbeits- und Sozialministerin. Und selbst wenn es Bulgaren und Rumänen gibt, die in Deutschland nicht direkt einen Job finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann haben sie nur ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht. Das ist eine EU-Regelung, da bedarf es keiner Warnungen.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem zittern schon einige Bürgermeister in deutschen Großstädten vor dem, was im kommenden Jahr auf sie zukommen mag. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Gefahr für den sozialen Frieden, wenn zu viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen und es an Jobs und Wohnungen mangelt.

Andor: Ich sehe da keine Gefahr. Im Gegenteil: Da Deutschlands Wirtschaft wächst, es viele unbesetzte Stellen gibt und vor allem junge Menschen kommen, sehe ich nur Vorteile für beide Seiten. Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus. Die gezahlten Sozialleistungen fallen im Vergleich viel kleiner aus.

SPIEGEL ONLINE: Das ist in Städten wie Berlin, Dortmund oder Duisburg aber anders. Dort sind Rumänen und Bulgaren schon heute im Schnitt häufiger arbeitslos und beziehen öfter Sozialleistungen als andere Ausländer. Hinzu kommen Kosten für Obdachlose und die gesundheitliche Versorgung Nichtversicherter.

Andor: In manchen Fällen geht einiges zu schnell, dann kommen zu viele Zuwanderer auf einmal in den gleichen Ort. Aber es ist auch Aufgabe des Staates und der Städte, früher und besser zu informieren: Was erwartet die Zuwanderer in ihrer neuen Heimat? Welche Jobs gibt es? Wie ist die Wohnsituation? Welche Rechte haben Migranten? Es gibt Leute, die kommen mit zu hohen Erwartungen, andere haben gar keine Vorstellungen. Wer sich früh informiert, erlebt weniger böse Überraschungen.

SPIEGEL ONLINE: In den Problemstädten mangelt es jedoch auch an Geld. Sollte man ihnen mehr Hilfen geben?

Andor: Absolut. Ich appelliere da an die Solidarität in Deutschland. Die Städte, die unter Druck stehen, sollten unterstützt werden.

SPIEGEL ONLINE: Aber wer kommt für die Kosten auf? Die Städte selbst leiden unter Finanznöten. Bleiben der deutsche Staat oder die EU.

Andor: Es sollte innerhalb Deutschlands Hilfen geben. Aber auch Brüssel kann helfen. Wir haben viele Strukturfonds, die in Frage kämen, etwa für Kindergärten. Ich denke aber trotzdem, dass es sich selbst in den genannten Städten nur um ein vorübergehendes Problem handelt.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie sich die Probleme mal vor Ort angesehen? Waren Sie mal in Berlin-Neukölln oder in einer Notunterkunft, in der sich deutsche Obdachlose und rumänische Zuwanderer Abend für Abend um die Schlafplätze streiten?

Andor: In Frankreich habe ich solche Einrichtungen besucht. Ich habe auch mit vielen deutschen Bürgermeistern über das Thema Armutsmigration gesprochen. Mir ist völlig klar, dass es in manchen Bezirken teils unhaltbare Zustände gibt. Aber diese Zustände rühren zum Teil auch daher, dass in einigen deutschen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschen. Etwa in der Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Es gilt also, auch auf deutscher Seite etwas zu tun. Die neue Bundesregierung sollte einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn beschließen, um solche Auswüchse zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Zu den typischen Armutsmigranten zählen Roma, die schon in ihren Heimatländern diskriminiert werden. Müssten diese Länder nicht in erster Linie etwas dafür tun, dass sich das ändert - und die Minderheiten nicht das Gefühl haben, in ihrem Heimatland nicht erwünscht zu sein?

Andor: Das ist richtig, und wir nehmen das Problem sehr ernst. Die EU-Kommission hat deshalb vor etwa eineinhalb Jahren eine Strategie vorgeschlagen, wie Roma in ihren Heimatländern besser integriert werden. Deutschland musste erst davon überzeugt werden, dass diese Strategie auf EU-Ebene sinnvoll und notwendig ist. Aber ohne Druck aus Brüssel würden wir in den Ausgangsländern nicht viel erreichen. Ich hoffe, dass sich Jahr für Jahr etwas an der Lage der Roma verbessert und die Not auszuwandern geringer wird.

SPIEGEL ONLINE: Mit wie vielen Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland rechnen Sie insgesamt?

Andor: Es wird in Deutschland 2014 keine Migrantenschwemme und keinen Schock geben. Die wenigsten geben ihre Heimat und ihren Freundeskreis auf, wenn am Zielort nicht schon jemand ist, der ihnen beim Start hilft. 2012 kamen unterm Strich rund 71.000 Bulgaren und Rumänen in die Bundesrepublik. Im nächsten Jahr werden es voraussichtlich ein paar tausend mehr sein.

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Zur Person
  • DPA
    László Andor, Jahrgang 1966, hat in Budapest, Oslo und Washington Wirtschaftswissenschaften studiert und lehrte als Ökonomieprofessor an verschiedenen Universitäten. Seit 2010 ist Andor EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Der Ungar ist verheiratet und hat drei Kinder.

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