Trotz Pöbeleien und Tabubrüchen Deutschlands stiller Zuwanderungskonsens

Jens Spahn sieht die Migrationsfrage als "weißen Elefant im Raum" - als Problem, über das man angeblich nicht sprechen darf. Doch das ist Unsinn. In Wahrheit ist die Debatte um die Zuwanderung ziemlich produktiv.

DPA

Eine Kolumne von


Demokratie ist eine anstrengende Regierungsform. Und sie ist häufig auch nicht schön anzusehen. Wir haben es in den vergangenen drei Jahren erlebt.

Die Flüchtlingskrise von 2015 hat die Politik dominiert, wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hat dazu beigetragen, das deutsche Parteiensystem durcheinanderzuwirbeln, Angela Merkel in Teilen des politischen Spektrums zur Hassfigur zu machen und schließlich das Ende ihrer Ära einzuläuten.

Die Zuwanderungsdebatte hat die AfD begünstigt, die mit allerlei unappetitlicher Rhetorik auf sich aufmerksam macht. Sie hat die vormaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD innerlich gespalten, ebenso die Linke. Und dann ist da auch noch Horst Seehofer, der mal der Kanzlerin eine Standpauke vor großem Auditorium hielt, mal ultimativ eine "Obergrenze für Zuwanderung" forderte, mal mit Rücktritt drohte - oder, noch verstörender, mit Rücktritt vom Rücktritt.

Der Schlachtruf "Merkel muss weg" stieß auf überraschend große Resonanz und ersetzte manchem bequemerweise die ehrliche Arbeit auf den weiten Feldern echter politischer Inhalte.

Ausfälle, Entgleisungen, Tabubrüche - einen gepflegten demokratischen Diskurs wünscht man sich in der Tat anders. Doch bei Licht betrachtet hat die Zuwanderungsdebatte ziemlich gut funktioniert. Unsere politische Kultur ist besser, als sie aussieht. Noch jedenfalls.

Ein lauter, vielstimmiger Chor

Doch, doch, das ist durchaus ernst gemeint. Die Frage der Migration ist nämlich keineswegs "der weiße Elefant im Raum", wie CDU-Vorsitzbewerber Jens Spahn es dieser Tage formuliert hat, also ein Problem, über das man nicht sprechen darf, weil es zu monströs ist, als dass es lösbar wäre. Vielleicht gilt das für die innerparteilichen Unionszirkel, aber keineswegs für die weitere bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Über Zuwanderung und Integration ist so viel gestritten und berichtet worden, dass es den meisten Bürgern längst zu viel wird, wie Umfragen zeigen.

Wenn man sich den ganzen Lärm und Unfug und Schmutz wegdenkt, dann hat in den vergangenen Jahren ein ziemlich produktiver Diskurs stattgefunden. In dessen Verlauf sind Extrempositionen infrage gestellt und mit der Realität konfrontiert worden, Ängste und Sorgen der Bürger aufgegriffen und Bedürfnisse der Wirtschaft ernst genommen worden. Am Ende steht ein neuer - unausgesprochener - gesellschaftlicher Konsens, der nun gesetzlich normiert wird.

Jens Spahn
REUTERS

Jens Spahn

So ähnlich hat sich der Philosoph Jürgen Habermas den Prozess der "Deliberation" in der Demokratie mal vorgestellt: als permanentes, vielstimmiges öffentliches Verhandeln. Wie gesagt: Das sieht weder schön aus, noch ist es leicht, noch geht es schnell. Aber so ist das nun mal in einer Volksherrschaft der gleichberechtigten Bürger.

Natürlich, die Zuwanderungsdebatte ist damit "weder beendet noch gelöst", wie Spahn etwas schief formuliert hat. Es kann auch gar nicht anders sein. Offene Gesellschaften nehmen sich nun mal die Freiheit, Themen immer wieder aufzugreifen und im Lichte neuer Erkenntnisse und Entwicklungen neu zu bewerten. Und doch sind wir in den vergangenen drei Jahren ein bedeutendes Stück weitergekommen.

Konsens, Kompromiss und Wahrheit

Der neue implizite Konsens lässt sich in etwa so formulieren: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das Immigration in den Arbeitsmarkt braucht und will - und deshalb demnächst ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" bekommt. Der Zuzug von EU-Bürgern und anderen Europäern ist weitgehend unumstritten.

Wir sind auch offen für Flüchtlinge, allerdings will eine Mehrheit keinen unbegrenzten Zuzug von Verfolgten. Dem hat die Politik Rechnung getragen durch den Deal zwischen der EU und der Türkei, da eine rechtlich verbindliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf EU-Ebene bislang nicht zu haben ist. Skepsis herrscht gegenüber Muslimen, zumal wenn es um Symbole wie das Kopftuch geht. So ungefähr lässt sich die diesjährige Umfrage des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zusammenfassen.

Was mit Extrempositionen begann - Willkommenskultur für alle vs. Grenzen dicht -, ist einer neuen Synthese gewichen: einem großen Kompromiss.

Fakten gegen Erfahrungen

Ehrlich gesagt, bin ich positiv überrascht. Ich hatte befürchtet, dass es ähnlich laufen würde wie in den Neunzigerjahren. Damals war nach dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen zu Anfang des Jahrzehnts das Thema Zuwanderung auf Jahre nicht mehr verhandelbar. Erst dem rot-grünen Kanzler Gerhard Schröder gelang es mit seiner "Greencard"-Initiative, 1999 etwas Bewegung in die Debatte zu bringen.

Dass es dieses Mal anders läuft, hat diverse Gründe: Statt Massenarbeitslosigkeit wie in den Neunzigern herrscht nun Arbeitskräfteknappheit - es gibt keine unmittelbare Jobkonkurrenz mehr zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Dazu kommen millionenfache positive persönliche Erfahrungen, etwa mit ausländischen Pflegekräften, im Job oder in der Nachbarschaft.

Denn die Bevölkerungszusammensetzung hat sich deutlich verschoben: Inzwischen liegt der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in den westdeutschen Bundesländern bei mehr als einem Fünftel. (In Ostdeutschland - mit Ausnahme von Berlin - sieht die Sache anders aus, weshalb auch das Meinungsbild dort weniger von eigenen Erfahrungen beeinflusst ist.)

Zur "deliberativen Demokratie" gehört auch, dass eine Gesellschaft neue Fakten zur Kenntnis nimmt und in ihre Bewertungen einfließen lässt. Dazu braucht es unabhängigen Journalismus, der neue Informationen ohne ideologische Scheuklappen verbreitet, egal ob es sich um Erfolge bei der Vermittlung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt oder um Fälle von Kriminalität durch Migranten handelt. Aller "Lügenpresse"- und "Fake News"-Vorwürfe zum Trotz funktioniert das in Deutschland ganz gut - deutlich besser jedenfalls als in vielen anderen Ländern.

Während Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer um das Erbe Angela Merkels ringen, während bereits der nächste Streit beginnt, dieses Mal um den "Migrationspakt" der Uno, während es in den Sozialen Medien die üblichen Rückkopplungseffekte gibt, die zu ohrenbetäubenden Lärmspiralen führen - während also im politmedialen Raum wieder mal erhebliche Aufregung herrscht, bleibt das Publikum doch vergleichsweise gelassen.

Immer weniger Bundesbürger halten Immigration für eine vordringliche Frage. Im Herbst 2015 waren laut Eurobarometer noch 76 Prozent der Bundesbürger der Meinung, der Ausländerzuzug sei eines der größten Probleme des Landes. Zuletzt waren noch 38 Prozent dieser Ansicht - Tendenz fallend.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche
Montag

Berlin - Nach Merkel - Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands. Interessant ist vor allem die Positionierung der (bislang) drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn.

Shanghai - Gegen-Trump - Xi Jinping eröffnet die Internationale Import-Messe. Möglich, dass er etwas sagt zu einem angeblichen Deal mit Trump, wonach bis zum G20-Gipfel ein US-chinesisches Wirtschaftsabkommen den Handelskrieg beenden soll.

Dienstag

Washington - Linksruck? - Zwischenwahlen ("Midterms") in den USA: Gewählt wird das Abgeordnetenhaus, ein Drittel der Senatssitze sowie ein Großteil der Regierungen der Bundesstaaten. In vielen Bezirken treten eher linke Kandidaten der Demokraten an.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Deutsche Post, Vonovia, Evonik, Hugo Boss, Jungheinrich, Zalando, Sky.

Mittwoch

Frankfurt - Warten auf den B-Day - Bafin-Bankenaufseher Peter Lutz berichtet über die Vorbereitungen der deutschen Institute auf den (womöglich harten) Brexit.

Wuzhen - Internet mit chinesischem Antlitz - Weltinternetkonferenz organisiert von der staatlichen chinesischen Cyberspace-Behörde, mit allerlei Businessprominenz.

Berlin - Für Vernunft - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration feiert sein zehnjähriges Bestehen. Dabei sind die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und NRW-Ministerpräsident Laschet (beide CDU).

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Adidas, BMW, Munich Re, Schaeffler, Hermès, KfW, Fraport, Hochtief, Axel Springer, Xing.

Donnerstag

Washington - Pause für Powell? - Zinsentscheid der Federal Reserve: Der jüngste Rückgang der Aktienkurse hat Anleger hoffen lassen, dass Fed-Chef Jay Powell weitere Zinserhöhungen zurückstellt.

Wiesbaden/Peking - Globalisierungsindikatoren - Das Statistische Bundesamt legt Zahlen zu den deutschen Exporten im September vor. Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für Oktober.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Siemens, Deutsche Telekom, Commerzbank, Continental, Bertelsmann, RTL, Hannover Rück, HeidelbergCement, Dürr, Hapag-Lloyd, Heidelberger Druckmaschinen.

Freitag

Leipzig - Spurwechsel - Grünen-Bundesparteitag: Die Politgewinner der vergangenen Monate bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor (bis Sonntag).

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Allianz, Richemont und Rhön-Klinikum.

Mehr zum Thema
Newsletter
Müllers Memo


insgesamt 670 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kapustka 04.11.2018
1. Nicht ausdiskutiert
Es gibt eine offene Frage: soll Deutschland versuchen, ein gewisses Maß an ethnischer und kultureller Homogeniät zu wahren, oder ist das völlig gleichgültig, wenn nur alle Menschen sich gesetzestreu verhalten. Auf diese Frage haben die Grünen eine Antwort (pro Multikulti) und die AfD (contra Multikulti). Alle anderen Parteien drücken sich vor einer Antwort, weil sie in dieser Frage gespalten sind.
olivk 04.11.2018
2.
Wenn es ein Konsens ist, warum gibt es dann die AfD und warum ist diese seit 2015 besonders stark?
jeze 04.11.2018
3. Demokratie
Im Artikel heißt es Demokratie sein eine anstrengende Regierungsform. Welche Entscheidung in der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre war denn in irgendeiner Form demokratisch legitimiert? Die Entscheidungen waren nie Teil eines Wahlprogrammes, nie ist der Bürger dazu befragt worden. So wird es wieder beim Migrationspakt sein, der im Dezember beschlossen wird, so war es bei ESM, Banken- und Griechenlandrettung, so war es bei der Euro-Einführung, so war und ist es bei sämtlichen Militäreinsätzen. Dem deutschen Michel macht man Glauben, dass die AfD das Problem und die Bedrohung sei - in Wirklichkeit ist sie nur das Symptom für eine Politik, die das Gegenteil dessen tut, was die Mehrheit der Bürger will. Trotz Demokratie.
bart2000 04.11.2018
4. Ein Fünftel mit Migrationshintergrund
Dieser Fakt sagt schon alles. Das wir Migration brauchen, ist ein Märchen.Laut einfacher Mathematik wird das Land schon so in ein paar Jahren noch "verschiedener".Das man über ds Thema sprechen darf, hat lange lange gedauert, schon so schnell vergessen? Viele wurden 2015/16 verteufelt, die anstazweise Kritik übten, das es so nicht geht. UNd Nicht zu vergessen, an Leib und Leben bedrohte Menschen werden irgendwann wieder in ihre Heimt dürfen,sind also keine Migranten.
noeufmaison 04.11.2018
5. In einem Elfenbeinturm...
.....muss man wohl leben, um nicht zu erkennen, dass es gerade keinen stillschweigenden breiten Konsens über Zuwanderung gibt. Ich bin in der Leitung einer Landesbehörde tätig, und ob Beschäftigte oder Beamte, ob Bürgerinnen und Bürger oder Besucher aus sonstigen Gründen, bei Terminen draußen und Konferenzen, überall herrscht die Meinung vor, dass die Zuwanderung nicht verfolgter "Flüchtlinge" und die Nichtabschiebung derjenigen ohne Bleiberecht das eigentliche Problem ist. Die täglichen Konflikte, 50 Prozent Anteil nichtdeutscher Täter in Freiburg, Intensivtäter die hierbleiben, weil ihnen ja zuhause Gefahr drogen kann - das versteht kein Biodeutscher mehr. Also: Raus aus dem Elfenbeinturm und endlich mal Probleme der Durschnittsdeutschn zur Kenntnis nehmen,
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.