Armutsmigranten Regierung will EU-Zuwanderer bei Betrug aussperren

Was tun mit sogenannten Armutszuwanderern? Die Bundesregierung will Städte mit bis zu 250 Millionen Euro unterstützen. Bei Missbrauch der Sozialsysteme oder Betrug sollen EU-Bürger nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen.

Wohnsiedlung in Duisburg: Schwierigkeiten in einigen Städten
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Wohnsiedlung in Duisburg: Schwierigkeiten in einigen Städten


Berlin - Das Paket von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat es in sich. Die beiden wollen als Reaktion auf mehr Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen.

Wiedereinreiseverbote soll es nach ihrem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können. Normalerweise gilt in der EU die sogenannte Freizügigkeit, die jedem Bürger der Union die unbegrenzte Einreise in jedes Mitgliedsland erlaubt.

Einige Städte hatten in den vergangenen Monaten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern aus der EU geklagt. Die Debatte über eine sogenannte Armutsmigration war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" losgetreten worden. Die Regierung hatte daraufhin eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, um die Debatte zu versachlichen. Ende März legte der Ausschuss einen Zwischenbericht vor und betonte, dass es kein flächendeckendes Problem gebe, aber Schwierigkeiten in einigen Städten. An diesem Mittwoch berät das Kabinett über den Abschlussbericht.

Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien. Geplant sind auch Hilfen für problembeladene Stadtquartiere, eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern, bessere Integrationskurse und eine Absicherung der medizinischen Versorgung der Betroffenen.

Gewerkschaftsbund vermisst differenzierte Analyse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. "Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. "Der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs wird weder entkräftet noch durch Daten belegt", schreibt der DGB.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen." So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. "Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit", sagte Hasselfeldt.

yes/dpa

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