Migrationsdebatte Die große Erregung über das falsche Thema

Seit Monaten kreist die deutsche Politik um das Thema Zuwanderung. Dabei haben die meisten Bürger ganz andere Sorgen. Doch sie organisieren ihre Interessen schlechter als einflussreiche Minderheiten.

Pegida-Demonstration in Dresden
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Pegida-Demonstration in Dresden

Eine Kolumne von


Eigentlich sollten sich politische Debatten darum drehen, was die Bürger wirklich umtreibt. Aber das gelingt nicht mehr sonderlich gut. Weite Teile der Politik haben sich in Gefilde verirrt, die mit den tatsächlichen Problemen der Bundesbürger wenig zu tun haben. Man fragt sich, wie das sein kann - in einer Zeit, da Politiker ständig das Volk befragen lassen.

Seit Monaten kreist die Politik in Deutschland zuvörderst um Zuwanderung, um die Abweisung von Asylsuchenden an Außengrenzen, um europäische, einzel- oder zwischenstaatliche Lösungen. Fast wäre die Bundesregierung an diesen Fragen zerbrochen.

Doch in der Lebensrealität der Deutschen spielt das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Ganze acht Prozent der Bundesbürger geben in repräsentativen Umfragen an, sie persönlich hätten mit Zuwanderung ein Problem. Eine gefährliche Diskrepanz.

Was die Bürger persönlich besorgt, ist durchaus bekannt: Steigende Lebenshaltungskosten - vor allem teurer Wohnraum - Engpässe bei der Pflege und im Gesundheitssystem, die Qualität der Schulen und des Bildungssystems, die künftige Entwicklung der Renten, Umweltprobleme und Klimawandel - all diese Themen sind laut Umfragen wie dem Eurobarometer oder dem ARD-Deutschland-Trend in der deutschen Debatte unterbelichtet. Während das Thema Asyl und Flüchtlinge nach Ansicht der Mehrheit zu viel Aufmerksamkeit genießt.

Warum bloß? Woher rührt diese Lücke in der öffentlichen Wahrnehmung?

Sie kommt daher, dass Demokratien anfällig dafür sind, von einflussreichen Minderheiten dominiert zu werden. Und weil sich dieses Problem im Social-Media-Zeitalter noch verschärft.

Schlagkräftige Lobbys und ihre Nachfolger

Unwuchten im Politikbetrieb sind kein neues Phänomen. Dass sich manche Interessen besser durchsetzen lassen als andere, ist seit Langem bekannt. Unter traditionellen demokratischen Bedingungen sind insbesondere kleine Gruppen erfolgreich, die spezifische Interessen teilen. So gelingt es schlagkräftigen Lobbys wie der Landwirtschaft seit Jahrzehnten, geldschwere Vorteile für sich herauszuholen.

Sehr große Bevölkerungsgruppen hingegen - wie die Gesamtheit der Konsumenten oder der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen - lassen sich kaum organisieren, weil jeder Einzelne durch politische Einflussnahme nur sehr wenig für sich persönlich herausholen kann. Und im Übrigen alle Hände voll zu tun hat mit den praktischen Dingen des Lebens.

Diese "Logik des kollektiven Handelns", wie der große Ökonom Mancur Olson formulierte, widerspricht genaugenommen den Prinzipien der Demokratie, die ja keineswegs Minderheiten systematisch bevorzugen, sondern den Bedürfnissen der Mehrheit verpflichtet sein soll. Bei Olson ging es um klassisches Lobbying, also um politische Einflussnahme in Hinterzimmern und Abgeordnetenbüros. Im Social-Media-Zeitalter gelten neue Regeln.

Politik findet viel mehr als früher in öffentlichen Räumen statt. Nun setzen sich im politischen Geschäft nicht mehr unbedingt diejenigen durch, die besonders effektiv Abgeordnete und Beamte zu bearbeiten vermögen - sondern diejenigen, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Entsprechend verschieben sich politische Debatten. Und zwar nicht unbedingt zum Besseren.

Denn die Aufmerksamkeitsökonomie im Netz basiert vor allem auf drei Erfolgsfaktoren: einfache Geschichte, möglichst negativ gewendet, klares Feindbild. Damit sind wir beim Thema Flüchtlinge und Asyl.

Politspektakel mit Nebenwirkungen

Die Story von Deutschland als Land, das sich dem Ansturm der unterprivilegierten Massen erwehren muss, ist leicht erzählt. Zumal, wenn das Feindbild - Angela Merkel - für die Anhänger dieser Story so einleuchtend erscheint. So verständlich es ist, dass die großen Zuwandererzahlen des Jahres 2015 in Teilen der Nation nachhaltige Verunsicherung verursacht haben, so flaut die Verstörung längst merklich ab. Vor zwei Jahren hielten noch 56 Prozent der Bundesbürger Immigration für eines der größten Probleme des Landes. Inzwischen ist dieser Wert auf 38 Prozent zurückgegangen.

Die Erregung legt sich. Doch die Politik versucht, die Story am Laufen zu halten, indem sie neue Impulse, neue Schlagworte, neue Zuspitzungen erzeugt - siehe das Seehofer-Dobrindt-Söder-Spektakel der vergangenen Wochen. Die Bürger merken allerdings, dass es dabei weniger um die Lösung realer Probleme geht, als um Aufmerksamkeit. So steht die CSU in den bayerischen Wahlumfragen nicht gerade blendend da.

Wirksame Lösungen tatsächlicher Probleme sind kompliziert und langwierig. Die Engpässe in der Pflege zu beseitigen; bezahlbaren Wohnraum dort zu schaffen, wo er gebraucht wird; Schulen und Hochschulen an veränderte Bedingungen anzupassen - all das eignet sich nicht für einfache Stories. Entsprechend werden diese Themen im Politpanorama leicht in den Hintergrund gedrängt.

Was es nicht nach oben auf die Agenda schafft, wird nicht vordringlich behandelt. Mit der Folge, dass sich offenkundig bei vielen Bürgern das Gefühl verstärkt, ihre ganz konkreten Sorgen und Nöte würden von der Politik nicht ernstgenommen.

Den Deutschen geht's gut - noch

Permanente Dramatisierung wird der aktuellen Situation des Landes nicht gerecht. 90 Prozent der Bundesbürger halten die allgemeine Lage in Deutschland für gut, nur 8 Prozent für schlecht. In der EU ist das ein Rekordwert; nur Luxemburger und Niederländer sind noch zufriedener.

Bei allen konkreten aktuellen Problemen geht es doch einer großen und stabilen Mehrheit wirtschaftlich gut. 82 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation zufrieden, nur 16 Prozent sind unzufrieden.

Woran es mangelt, ist Vertrauen in eine gute Zukunft. Es fehlt eine Vision für die kommenden Jahrzehnte. Wohin die Bürger schauen, steigt die Unsicherheit. Hält Europa zusammen? Und was, wenn nicht?

Trägt Deutschlands exportlastiges Geschäftsmodell, wenn sich die Welt in einen Handelskrieg verstrickt? Was müssen wir für unsere äußere Sicherheit tun, falls die USA ihren Schutzschirm zuklappen, wie von Präsident Donald Trump gelegentlich angedroht?

Was tun wir gegen die heraufziehende demografische Krise? Und wie schaffen wir es vor diesem Hintergrund, Millionen von dringend benötigten Ausländern in den kommenden Jahrzehnten in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie lässt sich die fortschreitende Digitalisierung gemeinwohlverträglich nutzbar machen? Lässt sich der Klimawandel noch bremsen? Und was, wenn nicht?

Große Fragen, komplexe Probleme. Gesucht werden Politiker, die schlüssige Antworten finden und sie als verständliche Geschichten erzählen. Es wäre ein Präventionsprogramm gegen Zynismus und Populismus.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Wiesbaden - Deutsche Preisfragen - Das Statistische Bundesamt gibt seine Schätzung für die Inflationsrate im Juli 2018 bekannt.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Siemens Healthineers, ZF Friedrichshafen, Heineken, Gea Group, Air Liquide, Vivendi, Caterpillar.

DIENSTAG

Nürnberg - Noch mehr Jobs - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Juli bekannt. Zuletzt sah es so aus, als ob die Dynamik allmählich nachlasse.

Tokio - Vollgas auf Japanisch - Die Zentralbank beschließt den weiteren Kurs. Mit einer Abkehr von der extrem expansiven Geldpolitik ist nicht zu rechnen.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Apple, Fresenius, Fresenius Medical Care, Lufthansa, BP, Credit Suisse, Sanofi, Standard Chartered, Enel, Procter & Gamble, Pfizer.

MITTWOCH

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Volkswagen, Tesla, Infineon, Air France-KLM, BNP Paribas, Veolia, Rio Tinto, Lloyds, Generali, Intesa Sanpaolo, ArcelorMittal.

DONNERSTAG

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Siemens, BMW, Continental, Vonovia, Axa, Société Générale, Barclays, ING, ProSiebenSat.1, Metro, Lanxess, Rhön-Klinikum, Evonik, Hugo Boss.

FREITAG

Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Allianz, IAG, Royal Bank of Scotland, Toyota, Crédit Agricole, Kraft Heinz.

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insgesamt 149 Beiträge
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Seite 1
dirk1962 29.07.2018
1. Das ist durchaus richtig
Bei mir macht sich der Eindruck breit, dass sich die Politik um Dinge kümmert, bei denen sie glaubt noch so etwas wie Handlungsfähigkeit heucheln zu können. Wer hat denn schon eine Antwort auf die Frage von jungen Menschen, wie. sie einmal ihr Alter absichern sollen? Die Rente wird einmal nur auf dem Niveau der Grundsicherung gezahlt - sparen ist wegen negativen Zinsen sinnlos. Also warum überhaupt noch Arbeiten? Nein die Politik hat jeden Bezug zur Realität der Bürger verloren.
gantenbein3 29.07.2018
2. Wie wäre es mit Ihnen, Herr Müller
Gesucht werden Politiker, die schlüssige Antworten finden und sie als verständliche Geschichten erzählen. Es wäre ein Präventionsprogramm gegen Zynismus und Populismus. . Ich habe die Thematik selten so gut erklärt gelesen, wie von Ihnen. Chapeau!
Profdoc1 29.07.2018
3. auf den Punkt gebracht
Vollkommen korrekt. Den Menschen sollten andere Themen deutlich wichtiger sein. Das Problem dabei: es benötigt PolitikerInnen, die klare Botschaften funken. Und hiermit meine ich kein Nationalgeschwurbel a la Horst Seehofer oder anderer Herrschaften. Das ist nicht relevant. Wichtig ist ab jetzt wieder die klare Kante hinsichtlich einer aufgeschlossenen europäisch geprägten und aufgeklärten Gesellschaft. Und mit den 10 Prozent Vollpfosten, die es immer gab, werden wir leben und deutliche Ansagen machen! Basta!
jufo 29.07.2018
4. SPON verschiebt seinen Schwerpunkt?
Auch SPON hat das Flüchtlingsthema breit ausgeleuchtet. Aber ich stimme zu, dass die komplexen Probleme in der Politik zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Die Politik wirkt überfordert was die Gestaltung der Zukunft angeht, man schafft nicht einmal einen flächendeckenden Breitbandausbau.
chimonanthus 29.07.2018
5. Endlich
Danke für den gescheiten Artikel. Endlich wird auch wird demografische Entwicklung erwähnt. Es war an der Zeit. Allerdings, die Gegner, die nicht über den Terrand schauen, werden auch hier wieder fadenscheinige, besonders irrationelle Gründe finden, dass sich der Autor und die anderen irren.
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