Zuwanderungsdebatte Welche Sozialleistungen EU-Bürgern zustehen

Wann muss ein Staat EU-Bürgern Sozialhilfe zahlen? Ein EU-Gutachter stärkt jetzt den Staaten den Rücken: Sie dürfen sich gegen Missbrauch schützen. Aber wie sind die Rechte und Pflichten verteilt - Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kurs für Einbürgerungswillige: Kritiker wollen Leistungen für Ausländer reduzieren
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Kurs für Einbürgerungswillige: Kritiker wollen Leistungen für Ausländer reduzieren


Luxemburg - Muss der deutsche Steuerzahler für Sozialleistungen an EU-Bürger einstehen, die neu ins Land kommen? Diese Frage wird seit Monaten erbittert diskutiert. Neuen Schwung hat die Debatte seit Jahresbeginn erhalten, seit Bulgaren und Rumänen in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr brauchen. Kritiker befürchten, dass Deutschland zu einer Oase für "Sozialtourismus" werde - auf Kosten der Steuerzahler. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt die deutsche Praxis, die da lautet: Unter bestimmten Umständen darf der Staat sogenannten Armutszuwanderern Hartz IV verweigern.

Was empfiehlt der Gutachter?

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Dass Deutschland bestimmte EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen ausnehmen darf. Dies sei erlaubt bei Personen, "die sich nur zum Schein der Arbeitssuche widmen, in Wahrheit aber einzig und allein mit dem Ziel kommen, Sozialhilfe zu beziehen", schreibt der Sachverständige. Der Staat habe das Recht, sich gegen Missbrauch zu wehren. Die Schlussfolgerungen des Gutachters sind nicht bindend. Sie gelten jedoch als Präjudiz - denn in den meisten Fällen schließen sich die Richter den Schlussfolgerungen an. Das Urteil fällt in einigen Monaten.

Wann gelten Ausnahmen?

AP

Gleich zu Beginn: Staaten können EU-Zuwanderern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialleistungen verwehren, das erlaubt Artikel 24 der Aufenthaltsrichtlinie ausdrücklich. Damit können sich die Länder gegen Einwanderung in ihre Sozialsysteme schützen. Nach Lesart der Bundesregierung gilt dies auch im Anschluss daran, wenn bis dahin keine Beschäftigung gefunden wurde. Danach sind Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Haben EU-Ausländer ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen?

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Nur in einigen Fällen. Wer eine schlecht bezahlte Arbeit findet, die nicht zum Lebensunterhalt reicht, kann als Aufstockungsleistung Hartz-IV-Leistungen beantragen. Wer in Deutschland arbeitet und in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, hat bei Jobverlust Anspruch auf Arbeitslosengeld, später auch auf Hartz-IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Wer mindestens fünf Jahre in Deutschland lebt, hat die gleichen Ansprüche wie deutsche Staatsangehörige. Nach EU-Recht sind dann keine Ausnahmeregelungen mehr zulässig.

Wann darf der Staat Hartz IV verweigern?

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Wenn ein EU-Bürger ohne Job in die Bundesrepublik einwandert. Das legt Paragraf 7 des Sozialgesetzbuches II fest. Wer nicht aktiv nach Arbeit sucht und sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren will, habe keinen Anspruch, so der EU-Gutachter. Das gelte für die klagende Rumänin aus Leipzig. Sie erhielt Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit nahm sie nicht auf, deshalb lehnte das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV ab.

Profitieren Rumänen und Bulgarien von staatlicher Hilfe?

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Nein, lautet das Ergebnis des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren Mitte 2013 rund zehn Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland (15 Prozent). "Die Zahlen (...) rechtfertigen es nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren", heißt es in der Studie. Der Satz für Hartz IV beträgt maximal 391 Euro im Monat plus Kosten für die Unterkunft. Die IAB-Experten rechnen in diesem Jahr mit 100.000 bis 180.000 Neuankömmlingen aus Rumänien und Bulgarien.

Bekommen EU-Ausländer Kindergeld?

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Ja. Auf das Kindergeld haben EU-Bürger vom ersten Tag an Anspruch. Das gilt auch für Kinder, die gar nicht in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. Das hat der EuGH im Juni 2012 entschieden. Dies müsse aber mit Kindergeldbezügen in der Heimat verrechnet werden. Das Kindergeld beträgt 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, danach steigt der Satz.

Laut Bundesfinanzministerium entstehen dem deutschen Staat pro Jahr 200 Millionen Euro Kosten durch Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus EU-Staaten für ihre zu Hause lebenden Kinder. Oft sei Kindergeld die einzige Leistung, die nichterwerbstätige EU-Bürger erhalten. Kommunen vermuten, dass Kindergeld Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland setzt.

Wie will die Bundesregierung gegen Missbrauch vorgehen?

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Schwarz-Rot plant gesetzliche Änderungen, die aber erst im Juni nach der Europawahl in die Ministerrunde kommen sollen. Angedacht ist unter anderem, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Die Auszahlung von Kindergeld soll an die Angabe der Steueridentifikationsnummer geknüpft werden, damit wäre eine Person eindeutig zu identifizieren. Ende Juni wird ein Abschlussbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch EU-Bürger erwartet. Die Debatte hatte die CSU angestoßen.

mik/dpa



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