Zwang zu radikalen Sparmaßnahmen: Griechische Parteien spielen auf Zeit

Athen - Die griechische Regierung zögert ihre Entscheidung heraus. Das seit Tagen überfällige Bekenntnis des Landes zu Reformen stand am frühen Mittwochabend noch immer aus. Ein entsprechendes Papier wurde den Parteichefs des Regierungsbündnisses zwar vorgelegt, doch diese forderten zunächst eine Übersetzung des englischen Textes. Die Sitzung verschob sich um vier Stunden.

Dabei drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, die Finanzminister könnten darüber erst beraten, wenn das Bekenntnis zu Reformen da sei. Doch der Chef der Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, will nichts übereilen: "Wir können nicht einfach Ja oder Nein sagen, solange uns die zuständigen Stellen nicht versichert haben, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise bringen."

Die Rettungsfarce geht also in die nächste Runde. Seit Monaten lässt Griechenland ein Ultimatum nach dem anderen verstreichen. Und auf der anderen Seite entwerfen die Euro-Retter fleißig neue Konzepte, um das Land aus der Misere zu befreien. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Griechenland seine Kreditlast trotz Schuldenschnitt und harten Einschnitten nicht bewältigen kann.

Einige Punkte sind offenbar geklärt

Wie geht es nun weiter? In griechischen Medien hieß es am Mittwoch, einige strittige Punkte seien bereits geklärt. So sollen die Mindestlöhne um rund 20 Prozent gekappt und Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Diese Sparauflagen sind in Griechenland jedoch sehr unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Vortag dagegen mobil gemacht.

Beobachter sehen die Hängepartie um das Reformbekenntnis deshalb auch als strategisches Manöver: Die Parteien in Athen wollen es sich mit Blick auf die im März anstehenden Wahlen nicht mit den Bürgern verscherzen. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um noch das Beste für Griechenland herauszuholen.

Das ist jedoch eher Wunschdenken. Denn im Poker um die Rettungshilfen hat die Troika fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Beteiligt sich die EZB am Schuldenschnitt?

Die Geduld der Euro-Partner geht allmählich zur Neige. Auch die Bundesregierung drängt zur Eile. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Griechenland müsse so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehren. Damit sollte man sich nicht mehr viel Zeit lassen.

Von den Ergebnissen in Athen hängt ab, wie es nun weitergeht. Juncker teilte am Mittwochabend mit, dass die Euro-Finanzminister am Donnerstag bei einem Sondertreffen über die Lage Griechenlands beraten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor Beratungen der Minister sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. "Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen."

Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt zeichnet sich keine Lösung ab: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das Ob und Wie einer Beteiligung weiter strittig. Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten, es sei weiter keine Einigkeit vorhanden, wie sich die Notenbank an einem Schuldenschnitt beteiligen könne. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die EZB sei bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.