Zwang zu radikalen Sparmaßnahmen: Griechische Parteien spielen auf Zeit

Die Geldgeber werden ungeduldig: Immer noch zögert Athen, die im Gegenzug für ein dringend benötigtes Hilfspaket geforderten Reformen zu beschließen. Das Zaudern soll die aufgebrachten Bürger des Landes beruhigen. Doch eine echte Wahl haben die Politiker nicht.

Finanzminister Venizelos: Hängepartie in Athen Zur Großansicht
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Finanzminister Venizelos: Hängepartie in Athen

Athen - Die griechische Regierung zögert ihre Entscheidung heraus. Das seit Tagen überfällige Bekenntnis des Landes zu Reformen stand am frühen Mittwochabend noch immer aus. Ein entsprechendes Papier wurde den Parteichefs des Regierungsbündnisses zwar vorgelegt, doch diese forderten zunächst eine Übersetzung des englischen Textes. Die Sitzung verschob sich um vier Stunden.

Dabei drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, die Finanzminister könnten darüber erst beraten, wenn das Bekenntnis zu Reformen da sei. Doch der Chef der Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, will nichts übereilen: "Wir können nicht einfach Ja oder Nein sagen, solange uns die zuständigen Stellen nicht versichert haben, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise bringen."

Die Rettungsfarce geht also in die nächste Runde. Seit Monaten lässt Griechenland ein Ultimatum nach dem anderen verstreichen. Und auf der anderen Seite entwerfen die Euro-Retter fleißig neue Konzepte, um das Land aus der Misere zu befreien. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Griechenland seine Kreditlast trotz Schuldenschnitt und harten Einschnitten nicht bewältigen kann.

Einige Punkte sind offenbar geklärt

Wie geht es nun weiter? In griechischen Medien hieß es am Mittwoch, einige strittige Punkte seien bereits geklärt. So sollen die Mindestlöhne um rund 20 Prozent gekappt und Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Diese Sparauflagen sind in Griechenland jedoch sehr unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Vortag dagegen mobil gemacht.

Beobachter sehen die Hängepartie um das Reformbekenntnis deshalb auch als strategisches Manöver: Die Parteien in Athen wollen es sich mit Blick auf die im März anstehenden Wahlen nicht mit den Bürgern verscherzen. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um noch das Beste für Griechenland herauszuholen.

Das ist jedoch eher Wunschdenken. Denn im Poker um die Rettungshilfen hat die Troika fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Beteiligt sich die EZB am Schuldenschnitt?

Die Geduld der Euro-Partner geht allmählich zur Neige. Auch die Bundesregierung drängt zur Eile. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Griechenland müsse so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehren. Damit sollte man sich nicht mehr viel Zeit lassen.

Von den Ergebnissen in Athen hängt ab, wie es nun weitergeht. Juncker teilte am Mittwochabend mit, dass die Euro-Finanzminister am Donnerstag bei einem Sondertreffen über die Lage Griechenlands beraten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor Beratungen der Minister sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. "Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen."

Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt zeichnet sich keine Lösung ab: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das Ob und Wie einer Beteiligung weiter strittig. Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten, es sei weiter keine Einigkeit vorhanden, wie sich die Notenbank an einem Schuldenschnitt beteiligen könne. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die EZB sei bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Fahrplan für die Griechen-Rettung
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland kommen nur mühsam voran. Sowohl auf Seiten der griechischen Regierung als auch bei Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen noch etliche Schritte aus. Doch der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was in Athen derzeit verhandelt wird
Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hat für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien - der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weit rechts stehenden LAOS - haben sich inzwischen auf die Einhaltung verpflichtet, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel einigte sich der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die privaten Investoren sollen nun auf insgesamt rund 107 Milliarden Euro an Forderungen verzichten - damit wurde die ursprüngliche Zielgröße um sieben Milliarden Euro übertroffen. Die Zielgröße für den Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro wurde dabei übertroffen:
Was die Euro-Gruppe entscheidet
Der Euro-Gruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie einen Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht. Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.
Wie groß das Rettungspakt ist
Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Euro-Gruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden - nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.
Wie und wann Deutschland zustimmen wird
Bei einer Einigung über die private Gläubigerbeteiligung und das zweite Hilfspaket muss der Bundestag in zwei Schritten zustimmen. Zunächst soll der Bundestag dem Einsatz des EFSF bei der Absicherung der neuen langfristigen Griechenland-Anleihen in einer Höhe bis zu 30 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Staaten die IIF-Vereinbarung gebilligt und mit dieser Garantie versehen haben, kann Griechenland die Gläubiger ansprechen. Der Bundestag wird ein zweites Mal abstimmen, wenn eine Einigung über das zweite Griechenland-Hilfspaket erzielt sein sollte. Dann müsste er die Zusage dafür geben, dass sich Deutschland an der Haftung für die neuen Hilfskredite beteiligt, die über den EFSF liefen. Offen ist, ob im ersten Fall nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum. Da eine Befassung des Parlaments nun eher in der kommenden Woche erwartet wird, wäre in der sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung nötig.

cte/Reuters/dpa

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1. Nach der Wahl kommt die Wende der Sparbeschlüsse !
peter-grosser 08.02.2012
und weitere 125 Milliarden Euros Steuergelder sind im Fass Griechenland verschwunden. Sind schon clever, die Jungs !
2. Wers nicht merkt...
Wembley 08.02.2012
Zitat von sysopAFPDie Geldgeber werden ungeduldig: Immer noch zögert Athen, die im Gegenzug für ein dringend benötigtes Hilfspaket geforderten Reformen zu beschließen. Das Zaudern soll die aufgebrachten Bürger des Landes beruhigen. Doch eine echte Wahl haben die Politiker nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814140,00.html
Die Griechen führen unsere Politiker nicht an der Nase herum. Die Griechen UND unsere Politiker führen UNS an der Nase herum. Und das schon seit vielen Monaten... Cui bono?
3.
kdshp 08.02.2012
Zitat von sysopAFPDie Geldgeber werden ungeduldig: Immer noch zögert Athen, die im Gegenzug für ein dringend benötigtes Hilfspaket geforderten Reformen zu beschließen. Das Zaudern soll die aufgebrachten Bürger des Landes beruhigen. Doch eine echte Wahl haben die Politiker nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814140,00.html
Hallo, wäre ich grieche würde ich aus dem EURO raus wollen.
4. Prof. Dr. Dr. hc. mult.
chiefclancywiggum 08.02.2012
Zitat von sysopAFPDie Geldgeber werden ungeduldig: Immer noch zögert Athen, die im Gegenzug für ein dringend benötigtes Hilfspaket geforderten Reformen zu beschließen. Das Zaudern soll die aufgebrachten Bürger des Landes beruhigen. Doch eine echte Wahl haben die Politiker nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814140,00.html
Ich kann den EU- Zuständigen nur raten nach dem Muster der Griechen zu verfahren. Falls und wenn sich die Griechen endlich zu den Sparmaßnahmen durchgerungen haben, sollte man seinerseits die Griechen ein paar Wochen oder Monate warten lassen. Dann sollte verkündet werden, dass man es sich anders überlegt hat und das Geld lieber den Iren, Portugiesen und Spanier geben! Auge um Auge, Zahn um Zahn!
5. kurz davor
Medienkritiker 08.02.2012
Zitat von sysopAFPDie Geldgeber werden ungeduldig: Immer noch zögert Athen, die im Gegenzug für ein dringend benötigtes Hilfspaket geforderten Reformen zu beschließen. Das Zaudern soll die aufgebrachten Bürger des Landes beruhigen. Doch eine echte Wahl haben die Politiker nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814140,00.html
Wenn nicht bereits diese Woche, so spätestens bei der nächsten Prüfung der Troika wird diese Farce beendet sein! Selbst wenn eine unglaubwürdige Versicherung aller beteiligten Parteien zur Einhaltung der Auflagen stattfindet, was ich nicht glaube, so ist es schlicht nicht möglich diese Strangulierung dem griechischen Volk zuzumuten. Jeder Tag Streik, initiert durch die Gewerkschaften ist ein deutliches Zeichen dieser Unmöglichkeit, geplante Sparmaßnahmen werden dadurch negiert... die griechischen Politiker wissen dies sicherlich, allerdings will offenbar noch keiner der Politiker den historischen Schlussstrich ziehen.
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