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Zweifel an Rückzahlung: Ackermann erwartet Probleme mit Griechen-Kredit

Die Bundesrepublik gibt Griechenland Hilfskredite - aber wird sie die volle Summe je zurückbekommen? Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeigt sich fatalistisch: Er bezweifle, dass das Land die Kraft dazu hat, sagte er jetzt in einem Interview. Europa habe trotzdem keine andere Wahl.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Auch bei Portugal skeptisch Zur Großansicht
DPA

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Auch bei Portugal skeptisch

Berlin - Werden die Steuerzahler ihre Hilfskredite an Griechenland zumindest zum Teil abschreiben müssen? Josef Ackermann glaubt nicht daran, dass die europäischen Regierungen und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihr geliehenes Geld jemals ganz zurückbekommen. "Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln", sagt der Deutsche-Bank-Chef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu bedürfte es "unglaublicher Anstrengungen".

Trotzdem gebe es keine Alternative zu den jetzt beschlossenen Hilfskrediten. Wenn das Land "fallen würde", würde dies mit großer Sicherheit auf andere Euro-Staaten übergreifen und könnte zu "einer Art Kernschmelze" führen, sagte Ackermann. Es müsse alles getan werden, damit eine Umschuldung für Griechenland nicht notwendig werde. Denn dies würde die Märkte verunsichern, die Kreditgeber des Landes in Nöte bringen und dabei in Deutschland gerade jene Banken treffen, "die heute im Wesentlichen schon staatliches Eigentum sind" - ein spitzer Hinweis darauf, dass die Deutsche Bank Chart zeigen in Griechenland kaum involviert ist, sondern vor allem Hypo Real Estate, Commerzbank und einige Landesbanken.

Europa müsse deshalb "den Druck erhöhen, dass Griechenland saniert" werde, sagte Ackermann. "Und wenn es dann am Schluss dieser ganzen Phase doch nicht ganz reicht, dann kann man ja immer noch über Umschuldungen nachdenken."

Merkel: Größte Bewährungsprobe seit dem Kollaps des Kommunismus

Der Chef der größten deutschen Bank äußert sich in dem Interview erstmals ausführlich zu seiner Sicht auf die Euro-Krise - und bewegt sich in seiner Argumentation im wesentlichen auf der Linie mit der Bundesregierung.

Auch Kanzlerin Angela Merkel rief an diesem Donnerstag dazu auf, alles zu tun, um eine Krise des Euro abzuwenden. Die Regierungen hätten den Bürgern die Stabilität der Währung versprochen, und "dieses Versprechen müssen wir einhalten", sagte sie bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an den polnischen Premier Donald Tusk. Wenn es nicht gelinge, diese Krise zu meistern, hätte dies "unabsehbare Folgen" für Europa. "Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor."

Merkel sieht in der Bewältigung der Euro-Krise "die größte Bewährungsprobe" für die EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. "Diese Bewährungsprobe ist existentiell", sagte sie. "Sie muss bestanden werden." Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Nötig sei eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ackermann: "Inflation ist sicher nicht unser Thema"

Ackermann sprach in dem Interview auch über die Bundesrepublik und andere europäische Staaten. "In Deutschland muss man meines Erachtens überhaupt keine Angst haben", sagte er. Renten, Versicherungen und Löhne etwa seien sicher. Der Euro sei noch immer "fundamental stark". Deutschland werde mit seinem starken Export von einem etwas schwächeren Euro sogar profitieren. Auch die Gefahr einer Inflation sehe er nicht: "Wir haben ein ganz bescheidenes Wachstum, wir haben unausgeschöpfte Kapazitäten, da ist Inflation sicher nicht unser Thema."

Große Sparaktionen stünden in den Sorgenstaaten der Euro-Zone mit den großen Defiziten bevor, sagte Ackermann. Am sichersten sieht er dabei die Lage in Italien und Spanien. Er glaube, dass beide Länder mit dem jetzt für den Euro-Raum vereinbarten Rettungsschirm stabilisiert werden könnten und dann "stark genug sind, um die Schulden zu bedienen". Dadurch werde "die Ansteckungsgefahr liquidiert oder reduziert". Bei Portugal dagegen sei "es schon etwas schwieriger".

Portugal beschließt Steuererhöhungen

Portugal hat erst an diesem Donnerstag überraschend ein weiteres Sparpaket beschlossen, mit dem es die Verschuldung des Landes begrenzen und die Finanzmärkte beruhigen will. Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates kündigte in Absprache mit der größten Oppositionspartei Steuererhöhungen an. Die Einkommensteuer soll um einen bis 1,5 Prozent angehoben werden, die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent steigen, Unternehmer sollen eine sogenannte Krisensteuer von 2,5 Prozent auf Gewinne leisten. In der Summe soll das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduziert werden. Mit dem Beschluss bricht der Regierungschef ein im September 2009 abgegebenes Wahlversprechen.

Die Börsen gaben nach dem Beschluss nach, weil nun eine Abkühlung des Wirtschaftsklimas befürchtet wird. Die Risikoaufschläge portugiesischer Staatsanleihen sanken allerdings auch: von 4,55 Prozent Zinsen für zehnjährige Papiere am Vormittag auf 4,45 Prozent am Nachmittag (deutsche Anleihen: 2,88 Prozent) - eine gute Nachricht für den Euro

Die Europäische Zentralbank mahnte am Donnerstag die Krisenstaaten im Süden Europas nochmals eindringlich, ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Sanierung der Staatsfinanzen angesichts der Vertrauenskrise keinen Aufschub, heißt es weiter. "Je länger die Haushaltskorrektur aufgeschoben wird, desto größer werden der erforderliche Anpassungsbedarf sowie das Risiko von Reputations- und Vertrauensverlusten sein", mahnten die Währungshüter.

ase/apn/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 181 Beiträge
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1. Logisch
c++ 13.05.2010
Nicht nur Ackermann, sondern jede Bank, sonst hätten sie Griechenland weiter Kredite gegeben.
2. Kluge Worte
Stefanie Bach, 13.05.2010
Zitat von sysopDie Bundesrepublik gibt Griechenland Hilfskredite - aber wird sie die volle Summe je zurückbekommen? Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeigt sich fatalistisch: Er bezweifle, dass das Land die Kraft dazu hat, sagte er jetzt in einem Interview. Europa habe trotzdem keine andere Wahl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,694681,00.html
Ackermann ist ein kluger Mann und es ist wahr, dass wir keine andere Wahl haben: Die Griechenland-Hilfen sind teuer, aber nötig. (Griechenland-Hilfen – teuer, aber nötig (http://www.kumran.de/griechenland-hilfen-teuer-aber-noetig/))
3. Zynismus
Wolfghar 13.05.2010
"Der Chef der größten deutschen Bank äußert sich in dem Interview erstmals ausführlich zu seiner Sicht auf die Euro-Krise - und bewegt sich in seiner Argumentation im wesentlichen auf der Linie mit der Bundesregierung." Zynischer gehts kaum. Warum beenden wir nicht diese ganze Demokratie Show, die eh nur Geld kostet. Das könnte man doch den Banken geben.
4. Unser wirklicher Bundeskanzler spricht...
Stahlengel77, 13.05.2010
...und ausgerechnet dann als weiser Mann, wenn gegen sein Betrieb mindestens ein Strafermittlungsverfahren wegen Betruges läuft und der Ruf in den USA momentan am bröckeln ist. Da braucht man gute Publicity und kann dem Deutschen schonmal zeigen, wer wirklich die Fäden zieht. Ich sage nur: Offenlegen der Anteile und Konten unserer Politiker bei der Deutschen Bank! Dann wird einem schnell bewusst, warum von denen jeder dem Rettungsschirm zugestimmt hat. Oh, und von Seiten Destatis wünsche ich mir mal eine Statistik, wieviele Grundeigentum und Immobilien den deutschen Großbanken und Bankenverbünden gehören und wie dieser Besitzstand in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Da würden einem auch die Augen aufgehen....
5. Ich kann den Typen nicht ertragen
chagall1985 13.05.2010
Ackermann steht für alles was faul ist am System und stellt sich immer wieder da als sei er ein neutraler Beobachter von Loosern die alles falsch machen. Wer hat denn den Renditewahn in Deutschland etabliert? Wer hat die IKB beschissen um seine Bilanz sauber zu halten? Wer musste alleine in den letzten zwei Jahren zweimal gerettet werden damit sein Kartenhaus nicht kollabiert? Ackermann surft sicher wie kein zweiter Vorstandchef auf der Spekulationswelle der Banken. Er versteht es immer wieder seinen eigenen Arsch zu retten und auf andere die Schuld zu schieben. Ackermann war es der Schneider möglich machte. Mit Peanuts ja klar! Ackermann war es der durch den Bankenrettungsschirm und die Bilanzierungsaufweichung für Banken seine Existenz retten konnte. Die selbstgerechte Art von diesem Kerl ist schon wirklich schwer zu ertragen.
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

Fotostrecke
Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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