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Zweiklassenmedizin: Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch

Gesetzlich Versicherte warten 71 Tage auf einen Termin beim Facharzt, Privatpatienten 19: Eine Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen, wie Mediziner Kassenpatienten systematisch benachteiligen. Aus Sicht der Ärzte ist das durchaus sinnvoll - so verdienen sie mehr Geld.

Radiologe (Archivbild): Massive Kritik von den Krankenkassen Zur Großansicht
REUTERS

Radiologe (Archivbild): Massive Kritik von den Krankenkassen

Hamburg - Gesetzlich Versicherte müssen auf Termine beim Facharzt deutlich länger warten als Privatpatienten. Das hat eine Umfrage der AOK Rheinland/Hamburg in ihrer Region ergeben. Die AOK hatte im Juni mehr als 800-mal testweise in Praxen angerufen. Dabei gaben sich die Mitarbeiter bei einem ersten Anruf als gesetzlich Versicherte aus. Später riefen sie als vermeintliche Privatpatienten an. Dabei fragten sie nach einem normalen Untersuchungstermin. Einen Notfall gaben sie nicht an.

Die Ergebnisse sind eindeutig - und zeigen, was die alltägliche Erfahrung ohnehin nahelegt: Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen deutlich mehr Geduld beweisen, bis sie einen Termin beim Facharzt bekommen. Am schwierigsten ist es demnach, zu einem Kardiologen durchzudringen. Dort müssen Kassenpatienten im Schnitt rund 71 Tage warten, Privatpatienten 19. Bei den Radiologen sind es für gesetzlich Versicherte 46 Tage, für Privatpatienten sieben. Die Augenärzte vergeben nach 37 Tagen Termine an ihre Kassenpatienten, an die private Kundschaft nach 16.

"Das Verhalten mancher Fachärzte ist äußerst ärgerlich", sagt Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg. Daran werde sich jedoch nichts ändern, solange es keine wirkungsvollen Sanktionsmöglichkeiten gebe. "Die Kassen sollten das Recht bekommen, nicht mehr mit Fachärzten zusammenarbeiten zu müssen, die gesetzlich Versicherten keine zeitnahen Termine geben", sagt Jacobs.

Bereits im April hatte der SPIEGEL berichtet, einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zufolge müssten 25 Prozent der gesetzlich Versicherten mindestens zwei Wochen lang auf einen Termin beim Arzt warten. Bei Privatversicherten mit akuten Beschwerden traf dies der Umfrage zufolge nur für knapp acht Prozent der Patienten zu.

Privatpatienten sind für Ärzte lukrativer

Die schlechtere Versorgung der Kassenpatienten hat nichts damit zu tun, dass es zu wenig Ärzte gibt. In Deutschland sind genügend Mediziner vorhanden - abgesehen von wenigen Gebieten in Ostdeutschland. Generell kann von Ärztemangel jedenfalls keine Rede sein. Denn insgesamt ist die Zahl der Kassenärzte in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gestiegen, um 40 Prozent auf mehr als 137.000.

Dass Kassenpatienten größere Probleme haben, einen Facharzttermin zu bekommen, hängt mit dem Gesundheitssystem zusammen. Während die meisten Kassenleistungen streng reglementiert sind, können die Mediziner mit individuellen Zusatzangeboten sowie beim Behandeln von Privatpatienten ordentlich Geld verdienen. Für Privatpatienten können sie oft mehr als doppelt so hohe Rechnungen stellen wie bei Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen. Die Folge: weniger ärztliche Dienstleistungen für gesetzlich Versicherte, mehr Engagement für Privatpatienten.

Schätzungen zufolge erwirtschaften viele Ärzte 30 Prozent ihres Einkommens allein mit Privatpatienten - und das, obwohl sich nur zehn Prozent der Deutschen zu dieser privilegierten Gruppe zählen. Bei manch einem niedergelassenen Mediziner in Ballungsgebieten sind es gar 50 Prozent der Umsätze.

ulz

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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die größten gesetzlichen Kassen
Rang Krankenkasse Zahl der Versicherten in Mio.
1 Barmer GEK 8,50
2 Techniker 7,30
3 DAK 6,30
4 AOK Bayern 4,20
5 AOK Baden-Württemberg 3,70
6 AOL Rheinland/HH 2,80
7 AOK Plus 2,70
8 AOK Niedersachsen 2,40
9 AOK Westfalen-Lippe 2,10
10 KKH Allianz 2,10
Quelle: Dienst für Gesellschaftspolitik, Unternehmensangaben; Stand: 1. April 2010
Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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