Bedingung für Finanzhilfen: Zypern beginnt Prüfung auf Geldwäsche

Eine Entscheidung über das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern rückt näher. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem lud für kommende Woche zu einem Sondergipfel. Zugleich machte der Inselstaat den Weg frei für eine Überprüfung der Geldwäsche-Vorwürfe.

Bankfiliale in Nikosia: Entscheidung bis Ostern? Zur Großansicht
REUTERS

Bankfiliale in Nikosia: Entscheidung bis Ostern?

Nikosia - Ist Zypern ein Hafen für Geldwäsche? Diesen Verdacht soll der finanziell angeschlagene Inselstaat ausräumen, bevor er von den EU-Partnern Milliardenhilfe erhält. Nun leitete Zypern das Verfahren zur Kontrolle seines Finanzsektors ein.

Die Prüfung soll im Rahmen einer kurzfristigen Ausschreibung ein Privatunternehmen übernehmen. Die Aufsicht übernimmt Moneyval, der Expertenausschusses des Europarates für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Verfahren solle bis Ende März abgeschlossen sein, berichtete der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Zentralbank Zyperns.

Zugleich mehren sich die Anzeichen, wonach eine Entscheidung über die Finanzhilfen bald fallen könnte. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, steht das Thema zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud die 17 Finanzminister der Währungsraumes aber für kommenden Freitag zu einem Sondertreffen nach Brüssel, um dort über die Hilfen zu beraten.

Der Deutsche Bundestag könnte gegebenenfalls schon in der kommenden Woche mit seiner Zustimmung den Weg für eine endgültige Entscheidung der Euro-Gruppe ebnen.

Die Finanzminister des Währungsraumes werden sich vermutlich auf ihrem Sondertreffen mit Vorschlägen der Troika aus EU, EZB und IWF über Bedingungen und den Umfang eines Hilfspakets befassen. Noch liegt dieser Bericht aber nicht vor. Dennoch sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle: "Es erscheint nun nicht ausgeschlossen, dass wir uns im Bundestag in der kommenden Woche mit Zypern befassen werden". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst erklärt, bis zur Osterpause sollte eine Entscheidung gefallen sein.

Inzwischen zeichnet sich auch ab, dass das Hilfepaket der Euro-Partner über ihren Rettungsschirm ESM erheblich geringer ausfallen könnte als die ursprünglich beantragten 17 Milliarden Euro. Das war nur geringfügig weniger als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Der Finanzbedarf könnte sich letztlich auf zehn bis 13 Milliarden Euro belaufen, sagte nun ein Vertreter der Währungsgemeinschaft der Nachrichtenagentur Reuters.

dab/Reuters/dpa

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1. Bevor es jetzt wieder losgeht
Progressor 13.03.2013
Die Banken in Zypern sind eng mit griechischen Banken verbandelt. Nach dem Schuldenschnitt in Griechenland sind sie deshalb in eine Schieflage geraten. Das ist leicht verständlich, wenn man bedenkt dass selbst deutsche Banken lediglich über eine Liquiditätsreserve von 14-15 % verfügen. Deutschen Banken ist schon mit der Lehmann-Pleite die Puste ausgegangen und mussten gerettet werden. Man kann den Banken in Zypern das nicht verdenken. Sie müssen gerettet werden, da es sonst in Griechenland gleich auch wieder knallt. Ich gehe davon aus, dass Banken in der Lage sind die Hilfe die man ihnen gewährt auch bald mal wieder zurückzuzahlen. Die Hilfe sollte, nicht so wie bei der Commerzbank, auf der Basis von "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" erfolgen. Wie auch immer: Die Hilfe ist alternativlos, wenn man den blöden Euro behalten will. Diese Aspekte sollte man ganz dringend beachten: Die zyprischen Banken sind nicht in Schieflage gekommen, weil sie russisches Schwarzgeld angenommen haben. Im rechtlichen Sinne war das keine Rechtsverletzung, weil es kein Rechtsabkommen mit Russland gibt. Das Russengeld ist nicht schuld an der Schieflage der Banken. Die russische Einleger können dafür nichts, und es ist ungerecht, sie _dafür_ zu bestrafen. Ohne dieses Geld ginge es den dortigen Banken noch schlechter. Falls man die russischen Gelder in Anspruch nimmt, hätte das keine positive Auswirkung auf künftige russische Kapitalanlagen in der Eurozone. Ich bitte das zu beachten, wenn jetzt gleich wieder getrommelt wird.
2.
LT_Lt_Smash 13.03.2013
Zitat von ProgressorDie Banken in Zypern sind eng mit griechischen Banken verbandelt. Nach dem Schuldenschnitt in Griechenland sind sie deshalb in eine Schieflage geraten. Das ist leicht verständlich, wenn man bedenkt dass selbst deutsche Banken lediglich über eine Liquiditätsreserve von 14-15 % verfügen. Deutschen Banken ist schon mit der Lehmann-Pleite die Puste ausgegangen und mussten gerettet werden. Man kann den Banken in Zypern das nicht verdenken. Sie müssen gerettet werden, da es sonst in Griechenland gleich auch wieder knallt. Ich gehe davon aus, dass Banken in der Lage sind die Hilfe die man ihnen gewährt auch bald mal wieder zurückzuzahlen. Die Hilfe sollte, nicht so wie bei der Commerzbank, auf der Basis von "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" erfolgen. Wie auch immer: Die Hilfe ist alternativlos, wenn man den blöden Euro behalten will. Diese Aspekte sollte man ganz dringend beachten: Die zyprischen Banken sind nicht in Schieflage gekommen, weil sie russisches Schwarzgeld angenommen haben. Im rechtlichen Sinne war das keine Rechtsverletzung, weil es kein Rechtsabkommen mit Russland gibt. Das Russengeld ist nicht schuld an der Schieflage der Banken. Die russische Einleger können dafür nichts, und es ist ungerecht, sie _dafür_ zu bestrafen. Ohne dieses Geld ginge es den dortigen Banken noch schlechter. Falls man die russischen Gelder in Anspruch nimmt, hätte das keine positive Auswirkung auf künftige russische Kapitalanlagen in der Eurozone. Ich bitte das zu beachten, wenn jetzt gleich wieder getrommelt wird.
Na ja, Zypern könnte ja erst mal seine Steuern auf ein dem deutschen Niveau angleichen und die ganzen Steuerflüchtlinge die dort sitzen mit in die Pflicht nehmen. Würde die benötigten Hilfen schon mal reduzieren. Der Grund, warum die Banken in Schiflage kommen ist doch gar nicht sooo wichtig, sondern ob es nicht irgendwie komisch anmutet, wenn ein Steuerparadies Hilfen von Hochsteuerländern anfordert. Natürlich sind die Russen nicht schuld, aber ich als Steurzahler auch nicht, oder? Die Russen haben aber immerhin einige Jahre davon profitiert, der deutsche Steuerzahler allerdings wurde durch Zypern geschädigt, da ja irgendjemand die ausfälle durch Steuerflucht begleichen mußte. Ist aber schon lustig, das sie Gerechtigkeit fordern in einer Zeit wo sich die Verursacher von Krisen schadlos halten und sogar profitieren, während die breite Bevölkerung, die extrem wenig dazu kann dafür bluten soll.
3. Die deutschen Steuerzahler "dürfen" - endlich - russisches Scharzgeld "retten"
Pandora0611 14.03.2013
Endlich ist es soweit! Der deutsche Steuerzahler "darf" russisches Schwarzgeld retten. Die Mafia freut sich, die Bankster freuen sich, Merkel freut sich, die Zyprioden freuen sich, die Eurokraten freuen sich! **Zypern ist schließlich "systemrelevant"!** Und bei der Abstimmung im Bundestag gilt natürlich der *Fraktionszwang*. Abweichler werden *ausgeschlossen/rausgeworfen!* (Wie in Griechenland), und von Pofalla beschimpft. (Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen, ....)
4.
zypriotin 14.03.2013
Zitat von LT_Lt_SmashNa ja, Zypern könnte ja erst mal seine Steuern auf ein dem deutschen Niveau angleichen und die ganzen Steuerflüchtlinge die dort sitzen mit in die Pflicht nehmen. Würde die benötigten Hilfen schon mal reduzieren. Der Grund, warum die Banken in Schiflage kommen ist doch gar nicht sooo wichtig, sondern ob es nicht irgendwie komisch anmutet, wenn ein Steuerparadies Hilfen von Hochsteuerländern anfordert. Natürlich sind die Russen nicht schuld, aber ich als Steurzahler auch nicht, oder? Die Russen haben aber immerhin einige Jahre davon profitiert, der deutsche Steuerzahler allerdings wurde durch Zypern geschädigt, da ja irgendjemand die ausfälle durch Steuerflucht begleichen mußte. Ist aber schon lustig, das sie Gerechtigkeit fordern in einer Zeit wo sich die Verursacher von Krisen schadlos halten und sogar profitieren, während die breite Bevölkerung, die extrem wenig dazu kann dafür bluten soll.
Leider wissen Sie zu wenig ueber die zypriotische Realitaet. Zum Beispiel, dass ZY und DE gerade 2011 ein neues Doppelbesteuerngsabkommen verhandelt haben. Wenn ZY der Steuerflucht erleichtern wuerde haette DE dieses Abkommen gar nicht unterschrieben gehabt. ZY ist ein Niedrig-steuer Land aber kein Steuerparadies, denn diese -wie z.B die Cayman Inseln - haben einen 0% Steuersatz. Zu guter Letzt eine Erhoehung des Steuersatzes wuerde die Einnahmen insgesamt natuerlich sinken, denn die Steuerbasis in ZY sind auslaendische Finanzunternehmen die leicht wo anders ihr Geschaeft machen koennen, siehe Malta, Luxemburg, Grossbritannien. Also, so einfach ist alles nicht.
5.
james-100 14.03.2013
Zitat von ProgressorDie Banken in Zypern sind eng mit griechischen Banken verbandelt. Nach dem Schuldenschnitt in Griechenland sind sie deshalb in eine Schieflage geraten. Das ist leicht verständlich, wenn man bedenkt dass selbst deutsche Banken lediglich über eine Liquiditätsreserve von 14-15 % verfügen. Deutschen Banken ist schon mit der Lehmann-Pleite die Puste ausgegangen und mussten gerettet werden. Man kann den Banken in Zypern das nicht verdenken. Sie müssen gerettet werden, da es sonst in Griechenland gleich auch wieder knallt. Ich gehe davon aus, dass Banken in der Lage sind die Hilfe die man ihnen gewährt auch bald mal wieder zurückzuzahlen. Die Hilfe sollte, nicht so wie bei der Commerzbank, auf der Basis von "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" erfolgen. Wie auch immer: Die Hilfe ist alternativlos, wenn man den blöden Euro behalten will. Diese Aspekte sollte man ganz dringend beachten: Die zyprischen Banken sind nicht in Schieflage gekommen, weil sie russisches Schwarzgeld angenommen haben. Im rechtlichen Sinne war das keine Rechtsverletzung, weil es kein Rechtsabkommen mit Russland gibt. Das Russengeld ist nicht schuld an der Schieflage der Banken. Die russische Einleger können dafür nichts, und es ist ungerecht, sie _dafür_ zu bestrafen. Ohne dieses Geld ginge es den dortigen Banken noch schlechter. Falls man die russischen Gelder in Anspruch nimmt, hätte das keine positive Auswirkung auf künftige russische Kapitalanlagen in der Eurozone. Ich bitte das zu beachten, wenn jetzt gleich wieder getrommelt wird.
Wenn Sie die Banken retten wollen, dann tun Sie das gefälligst auf Ihre Kosten!
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