Zypern bekommt EU-Soforthilfe für Jobs und Wachstum

Brüssel - Das krisengeschüttelte Zypern bekommt aus EU-Töpfen schneller Geld für Jobs und Wirtschaftswachstum. Die EU-Kommission verteilt dazu 21 Millionen Euro aus den europäischen Regionalfonds um. Die Gelder sollen nun kleinen und mittleren Unternehmen oder der Entwicklung von städtischen und ländlichen Gegenden zugutekommen, wie die EU-Behörde am Freitag mitteilte.

Das Geld stammt nach Angaben der Brüsseler Behörde aus Töpfen, die bislang weniger stark angezapft wurden. "Die heutige Entscheidung wird Zypern helfen, mit dieser Krise besser zurechtzukommen und seine wirtschaftlichen Probleme anzugehen", sagte der für die Regionalförderung zuständige Kommissar Johannes Hahn. Die Unterstützung aus dem EU-Budget hat nichts zu tun mit dem Hilfsprogramm für die Insel von 10 Milliarden Euro, das internationale Geldgeber zur Rettung vor der Staatspleite aufgelegt hatten.

Nach einem Hilfeersuchen des konservativen zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor rund einer Woche zugesagt, dem Land "in schwierigen Zeiten" mit all seinen Möglichkeiten helfen zu wollen.

Eine Behördensprecherin bezeichnete die Umschichtung als ersten Schritt der Reaktion auf das Schreiben. Eine Aufstockung der Mittel aus dem EU-Budget ist mit der Aktion nicht verbunden. Im - noch nicht endgültig verabschiedeten - Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 sind insgesamt 945 Millionen Euro explizite Förderung für die Inselrepublik vorgesehen.

Zypern hat am Donnerstag die Einschränkung des Zahlungsverkehrs gelockert, die im März zur Vorbeugung einer Kapitalflucht ins Ausland verhängt worden war. Gemäß dem Erlass des Finanzministeriums dürfen Privatpersonen künftig innerhalb des Landes wieder bis zu 10.000 Euro im Monat überweisen, die Obergrenze für Unternehmen wurde bei 50.000 Euro festgelegt.

Die Einschränkungen waren erlassen worden, um zu verhindern, dass große Anleger ihr Geld vor der Umsetzung des Rettungsplans der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Ausland bringen. Der Rettungsplan, der von kommenden Dienstag an im zyprischen Parlament diskutiert werden soll, sieht vor, dass Anleger bei zyprischen Banken mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe leisten. Dies betrifft auch ausländische Investoren etwa aus Russland. Kleinsparer werden entgegen ersten Plänen nicht einbezogen.