Scheitern des EU-Hilfspakets Russland soll Zypern-Krise abwenden

Das EU-Rettungspaket für Zypern ist gescheitert. Die Regierung in Nikosia hofft nun auf Hilfe aus Russland. Der zyprische Finanzminister ist bereits nach Moskau gereist. Die Finanzmärkte rechnen mit einer Last-Minute-Lösung.

AP/dpa

Nikosia - Das Scheitern des EU-Rettungspakets im zyprischen Parlament lässt Politiker von Berlin über Brüssel bis Nikosia ratlos zurück. Wie soll die Staatspleite des Inselstaates noch abgewendet werden, ohne dass eine Seite das Gesicht verliert? Die politische Führung in Nikosia setzt auf weitere Verhandlungen: Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Euro-Partner. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

Große Hoffnungen setzen die Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa eine halbe Stunde gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.

Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen. Er hoffe noch am selben Tag auf eine Einigung mit Russland, sagte er vor Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow am Mittwochmorgen. "Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, aber wir können nichts vorhersagen." Zypern hatte Russland um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten.

Lage an den Finanzmärkten stabil

Nach einer hitzigen Debatte hatten am Dienstag 36 von 56 Abgeordneten im zyprischen Parlament gegen die Zwangsabgabe gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.

Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine erst kürzlich gewählte Regierung auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro.

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Entscheidungstag in Zypern: Nein zur Zwangsabgabe
An den Finanzmärkten blieb es trotz des zyprischen Vetos ruhig. Der Euro behauptete sich bei 1,28 Dollar. Auch an den Börsen waren keine größeren Ausschläge sichtbar. Der US-Index Dow Jones schloss am Dienstagabend nahezu unverändert. In Hongkong stiegen die Kurse am Mittwoch an, in Seoul wurden Verluste verzeichnet. Der japanische Aktienmarkt hatte geschlossen.

"Die Europäer sind schon so oft mit Last-Minute-Lösungen gekommen, und das ist auch der Grund, warum es hier jetzt nicht aggressiv weiter bergab geht", sagte Callum Henderson von Standard Chartered in Singapur. "Aber je länger Europa mit einem Plan B auf sich warten lässt, desto größer wird das Risiko eines drastischen Euro-Kursrutsches."

Enttäuschung bei den Euro-Partnern

Bei den Euro-Partnern Zyperns war die Enttäuschung nach dem Nein offensichtlich, zugleich versuchten sie den Ernst der Lage abzumildern. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend.

Das von der Euro-Gruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und die zyprische Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so der Finanzminister.

Enttäuscht zeigte sich auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Ich nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zu dem Vorschlag der Regierung für eine einmalige Abgabe zur Kenntnis", teilte Dijsselbloem mit. Er bekräftigte aber ebenso wie Schäuble, dass die Euro-Zone weiter zur Unterstützung des Landes bereit sei."

Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.

Die deutsche Opposition gab der Bundesregierung eine Schuld an dem Zypern-Debakel. " Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE.

yes/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 237 Beiträge
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Seite 1
jan.lolling 20.03.2013
1. wieso ist Zypern System relevant?
Kann ja verstehen dass die Zyprioten sauer sind aber wieso sollen denn die anderen Europäer immer für alle Schulden aufkommen. Die Art wie der Euro derzeit für jeden Winkel der EU als alternativlos dargestellt wird macht ihn kaputt. Zypern könnte sehr einfach auf eine eigene Währung schwenken, wo ist das Problem?
jfpublic 20.03.2013
2. Rettersyndrom
Warum muss man immer Länder retten, deren Politiker und Vermögende keinen Beitrag leisten wollen? Wenn sich 20 Finanzminister von einer Stadtverwaltung - größer ist das Parlament in Zypern ja nicht -- erpresen lässt, dann wird man in Europa gar nichts mehr durchsetzen können.
awbferdi 20.03.2013
3. Chrysostomos
Kann nicht die Vatikan-Bank den Griechisch-Orthodoxen (Chrysostomos und Putin) niedrig verzinste Kredite geben, damit die russische und britische Oligarchie und die deutschen Banken gerettet werden? Der Liebe Gott bleibt anscheinend derzeit hart. Grüetzi. f.
Grafsteiner 20.03.2013
4. Die SPD wird zahlen und die Bonzen stellen die Sicherheiten
"Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE." Er möchte eben, dass die deutschen Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Von denen die meisten keinen Cent auf dem Konto haben, sondern das Konto bis zur Grenze überzogen haben - ohne dass ihnen jemals durch vernünftige Lohnerhöhungen geholfen wurde. Weil die SPD Lohndumping auf die zerschlissenen Arbeiterfahnen geschrieben hat.
seine-et-marnais 20.03.2013
5. Wieso?
Zitat von sysopAP/dpaDas EU-Rettungspaket für Zypern ist gescheitert. Die Regierung in Nikosia hofft nun auf Hilfe aus Russland. Der zyprische Finanzminister ist bereits nach Moskau gereist. Die Finanzmärkte rechnen mit einer Last-Minute-Lösung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-hofft-auf-hilfe-aus-russland-a-889867.html
Wieso sollte Russland ein EU-Desaster, denn das ist es, abwenden. Nur mal kurz durchschnaufen. Merkel aus Deutschland beschuldigt Putin ständig dass er kein Demokrat ist und mit unlauteren Mitteln regiert. Hollande will unbedingt Waffen nach Syrien liefern und hofft inständig dass 'Russland' zur gleichen Zeit in Frankreich investiert, also warum sollte er denen unter die Arme greifen. Wenn Putin dies tut, dann muss die EU etwas bieten. Das deutsche Wort 'Realpolitik' ist in andere Sprachen eingegangen, das war zur Zeit Willy Brandts der die Zeichen der Zeit erkannt hatte. Was da heutzutage abläuft hat mit dem realen Verständinis nichts mehr zu tun, das ist neoliberale ideologische Verbohrtheit mit einem unglückseeligen Sendungsbewusstsein weil man zu den 'Guten' gehört. Das Ganze jetzt ein bisschen so hinzustellen dass es ja eigentlich die russische Mafia ist die das Zypernproblem verursacht hat, und Putin hat jetzt die verdammte Pflicht da zu helfen, ist falsch. Der Staat Zypern hat sich aus freien Stücken dazu entschlossen Bankenparadies mit allen Konsequenzen zu werden, und die europäischen Regierungen haben in Kenntnis dieser Tatsache Zypern in 'Euroland' aufgenommen. Da können die Verantwortlichen in Europa sich nicht drücken und sagen 'Russland soll das Zypern-Desaster abwenden'. Dieses Desaster hat man sich selbst eingebrockt.
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