Drohende Staatspleite Zypern-Showdown wird zum Nervenspiel

Den Euro-Rettern steht eine lange Nacht bevor. Das Krisentreffen zu Zypern verzögert sich, hinter den Kulissen gibt es heftigen Streit. Zyperns Präsident Anastasiades soll mit Rücktritt gedroht haben. Scheitern die Gespräche, droht dem Land die Pleite.

AP/dpa

Brüssel - Wolfgang Schäuble gab sich betont kühl. Bei seiner Ankunft in Brüssel machte der Bundesfinanzminister den Zyprern keine Hoffnungen auf Zugeständnisse. Er hoffe, dass man zu einem Ergebnis komme, so Schäuble. Aber: "Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern." Zudem forderte er, die neue Lösung müsse dem alten Plan entsprechen. Demnach soll das Land einen Beitrag von sieben Milliarden Euro liefern, um Hilfen über weitere zehn Milliarden Euro zu erhalten. Aus dem überdimensionierten Bankensektor sollen 5,8 Milliarden Euro kommen.

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Heft 13/2013
Der Krieg und die Deutschen

Sein französischer Kollege Pierre Moscovici nannte die Forderungen der Euro-Länder "gerecht". In Zypern habe es bislang eine Art "Spielkasino-Wirtschaft" gegeben. Die Anspannung ist riesig vor dem entscheidenden Treffen zur Zukunft des kriselnden Euro-Landes. Die Zyprer klagen über massiven Druck und "überhebliche Forderungen", die Geldgeber verlangen, dass Nikosia sich endlich bewegt. Klar ist: Bei einem Scheitern der Verhandlungen droht dem Inselstaat die Pleite, nur bis einschließlich Montag garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notkredite. Und nur diese halten die maroden Banken Zyperns noch am Leben.

Hinter den Kulissen wird in Brüssel seit Stunden um das milliardenschwere Hilfspaket gerungen. Der konservative Staatschef Anastasiades verhandelte am Sonntagabend mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Rettung der Inselrepublik vor der Staatspleite.

Das für 18 Uhr geplante Treffen der Euro-Finanzminister wurde mehrfach verschoben, um Mitternacht hatte es immer noch nicht begonnen. Stattdessen berieten EU-Spitzenvertreter im kleinen Kreis mit Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiades. Er sprach vom Nachmittag an mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi.

Anastasiades soll klarmachen, wie Zypern den geforderten Eigenanteil von sieben Milliarden Euro aufbringen will. Nur dann soll es Hilfen von zehn Milliarden Euro geben. Schäuble deutete am Sonntag an, dass der Finanzbedarf sogar noch größer sein könnte. Den als Plan B verkauften Solidaritätsfonds hatten die Euro-Retter abgelehnt. Sie fordern, dass der überdimensionierte Bankensektor des Landes beteiligt wird. Im Klartext: Bankkunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen eine Zwangsabgabe zahlen.

Ein erster Plan, der eine Zwangsabgabe für alle Bankkunden von maximal 9,9 Prozent vorgesehen hatte, war im zyprischen Parlament gescheitert. Ein zyprischer Regierungsvertreter sagte, möglich sei nun eine Zwangsabgabe von 20 Prozent auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldhaus des Landes, der Bank of Cyprus. Bei anderen Banken soll sich die Abgabe auf vier Prozent belaufen.

"Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen?"

Aus zyprischen Regierungskreisen verlautete am Sonntagabend, es gebe heftigen Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine IWF-Vertreterin stelle hartnäckige und teils "überhebliche" Forderungen, hieß es. Dabei gehe es vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine "gesunde" und eine "Bad Bank" geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden.

Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die Bad Bank abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen. Am späten Samstagabend seien die Gespräche "explosiv" gewesen.

Zyperns Präsident Anastasiades soll angesichts des starken Drängens der EU-Führung in Brüssel von Rücktritt gesprochen haben. Das berichtet das staatliche zyprische Fernsehen (RIK). Wörtlich soll Anastasiades gesagt haben: "Ich mache Euch einen Vorschlag. Den lehnt ihr ab. Ich schicke Euch einen anderen; das Gleiche. Was wollt ihr denn? Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es." Welche Forderungen er konkret meinte, wurde nicht gesagt. Die politische Führung Zyperns wird per Videokonferenz laufend aus Brüssel informiert.

In Nikosia demonstrierten am Abend Hunderte Menschen vor der EU-Vertretung: Einige riefen: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Andere skandierten: "Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." Es gab auch Parolen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

cte/dpa

insgesamt 209 Beiträge
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Seite 1
schwaba1970 24.03.2013
1. Zum Glück
müssen die Zyprer die "Versailler Verträge" unterzeichnen und nicht die Deutschen. Dann wüsste man bereits was dabei herauskommen würde.
TS_Alien 24.03.2013
2.
Jetzt merkt wohl jeder, wie in Europa geschachert wird um alles. Die EU hat vor über einer Woche klare Regeln aufgestellt, an die sich der Bittsteller Zypern halten muss, um Geld zu erhalten. Und dennoch wird stundenlang diskutiert. Zypern muss als eigenen Rettungsbeitrag Vermögen liefern, keine verkappten Kredite (Fonds, ...). Eine Rücktrittsdrohung irgendeines Zypriotischen Politikers ändert an den Regeln nichts, sie kostet nur Zeit. Zeit, die Zypern nicht hat.
ruebenkatze 24.03.2013
3. Verkehrte Welt
Wer Helfer als Bedroher diffamiert und glaubt, dagegen Stimmung machen zu müssen, hat schlicht keinerlei Hilfe verdient. Hände weg von Zypern? Ja klar, Hände weg von Zypern! Und tschüss...
spmc-135322777912941 24.03.2013
4. Meine Vorhersage von gestern
A. akzeptiert. Das Parlament stimmt dafuer. A, tritt zurueck bliet jedoch als care take im Amt bis die wichtigsten Schritte umgesetzt sind. Neuwahlen. Gewinner: die Kommunisten.
birgitz 24.03.2013
5. Endlich mal richtig erklärt, denn ...
... dieses spezifische Problem, welches offenbar die andere große Bank in den Abgrund stürzen wird (oder soll????), diskutiert die zyprische Führung schon seit Stunden mit Madame Lagarde, die sich nicht erweichen lässt. Und in deutschen Medien heißt es, Zypern pokert mit seinen Verhandlungspartnern ...
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