Gescheiterte Zwangsabgabe Showdown bei der Rettung

Die Zypern-Rettung eskaliert, wird zur Machtprobe zwischen Euro-Zone und Inselrepublik. Das Parlament des Landes hat die geplante Konten-Teilenteignung abgelehnt. Gäbe die EU dem nach, machte sie sich erpressbar. Jetzt richten sich alle Hoffnungen auf Russland.

AP/dpa

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Da sage noch einer, die Krise würde die Demokratie gefährden, weil Entscheidungen nur noch in Brüsseler Hinterzimmern fallen. Die Abgeordneten in Nikosia haben am Dienstagabend in aller Öffentlichkeit und aller parlamentarischen Souveränität einen solchen Hinterzimmerdeal zu Fall gebracht. Mit ihrem Votum gegen die Teilenteignung der zyprischen Sparguthaben haben sie gezeigt, dass auch ein paar Volksvertreter aus einem kleinen EU-Staat die großen Rettungspläne der Euro-Gruppe blockieren können.

Wobei sich Zyperns Präsident Nikos Anastasiades auch nicht gerade ein Bein ausgerissen hat, um die Zustimmung der Volksvertretung zu gewinnen. Im Gegenteil: Indem er die Abstimmung bereits vor Beginn der Debatte für verloren erklärte, schickte er ein unmissverständliches Signal an die Abgeordneten: sagt ruhig nein. Womöglich kommt Anastasiades die Niederlage sogar ganz gelegen. Er kann nun in Brüssel versuchen, unter dem Verweis auf seine störrischen Abgeordneten bessere Bedingungen herauszuhandeln.

Will die Euro-Gruppe ihre Glaubwürdigkeit bewahren, darf sie auf dieses Spiel nicht eingehen. Denn wenn die zyprische Politik in dieser Woche eines deutlich gemacht hat, dann dieses: Es geht ihr nicht um die armen Kleinsparer - weshalb auch die am Dienstagmorgen ausgeheckte Befreiung von Sparbeträgen bis 20.000 Euro an der Position des Parlaments nichts änderte. Es geht ihr darum, das bequeme Geschäftsmodell der Insel als Niedrigsteuerparadies und Offshore-Finanzplatz aufrecht zu erhalten. Und auf der nichtökonomischen Ebene geht es um ein selbstbewusstes Inselvolk, das sich von fernen Mächten - insbesondere deutschen - kujoniert fühlt.

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Entscheidungstag in Zypern: Nein zur Zwangsabgabe
Die Fakten geben zu dieser Einschätzung wenig Anlass: Zwei Großbanken der Inselrepublik sind in Schwierigkeiten geraten. Abwickeln oder pleitegehen lassen will Zypern sie nicht, weil damit mutmaßlich auch alle übrigen Banken des Landes in den Abgrund gerissen würden und die Rolle Zyperns als Finanzplatz für lange Zeit dahin wäre. Doch die Banken zu sanieren übersteigt die Finanzkraft des kleinen Staats. Deshalb braucht Zypern die Milliarden aus Brüssel. Und die übrigen Euro-Staaten, angetrieben von Deutschland, haben nun eine ziemlich naheliegende Forderung erhoben: Dass nämlich auch die Bankkunden, deren Ersparnisse mit dem Geld der Euro-Gruppe gerettet werden, ihren Beitrag zur Sanierung leisten.

Bank-Run könnte das Finanzsystem der Insel zusammenbrechen lassen

Damit ist das Rettungspaket für die kleine Mittelmeerinsel zu einer Prinzipienfrage eskaliert. Die Summen, um die es geht, sind nämlich im Vergleich zu den übrigen Schauplätzen der Euro-Krise überschaubar - zehn Milliarden Hilfskredit und 5,8 Milliarden, die Zypern von den Sparguthaben abschöpfen soll. Doch wenn die Euro-Gruppe nun auf diese Abschöpfung verzichtet oder die 5,8 Milliarden gar selbst übernimmt, dann ist klar: Die Euro-Zone ist erpressbar.

Wenn selbst eines der kleinsten Euro-Mitglieder unter dem Verweis auf seine angebliche "Systemrelevanz" gerettet werden muss, und wenn selbst dieses kleinste Euro-Mitglied alle Ansinnen abblocken kann, erst einmal andere Vermögensbestände anzuzapfen, bevor der europäische Steuerzahler einspringt - dann wird sich jeder andere Euro-Krisenstaat bei künftigen Verhandlungsrunden ähnlich unbeweglich zeigen.

Die entsprechenden Fälle liegen bereits auf dem Verhandlungstisch: Auch in Spanien müssen mit ESM-Geld Banken saniert werden. Hier geht es um die Frage, ob Banken abgewickelt werden und wie stark Aktionäre und Gläubiger dieser Banken bluten müssen.

In dieser Woche war viel vom labilen Vertrauen der Finanzmärkte die Rede, das die Euro-Zone nicht leichtfertig gefährden dürfe. Es gibt aber auch ein labiles Vertrauen der Steuerzahler, das nicht leichtfertig gefährdet werden darf. Und es wird gefährdet, wenn sich einmal mehr der Eindruck verstärkt, dass allein die Steuerzahler die Risiken der Euro-Rettung tragen müssen.

Wie könnte es in Zypern also weitergehen? Klar ist: Die Zeit drängt. Die Banken lassen sich nicht ewig geschlossen halten. Und wenn sie wieder öffnen, bevor die Situation geklärt ist, wäre ein Ansturm auf die Schalter gewiss. Ein Bank-Run, der das gesamte Finanzsystem der Insel zusammenbrechen lassen könnte.

Plan B: Geld aus Russland

Die naheliegende Idee für einen Plan B: Zypern könnte versuchen, die 5,8 Milliarden auf anderem Weg zu beschaffen. In Nikosia richten sich viele Hoffnungen auf Russland, dessen Bürger die zyprischen Banken gerne als sicheren Hafen für ihr Kapital nutzen. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist am Dienstag nach Moskau aufgebrochen, um über ein größeres finanzielles Engagement Russlands zu verhandeln. Die zyprische Regierung versucht dem Vernehmen nach fieberhaft, einen Gas-Deal mit Russland zu schmieden: Geld gegen Konzessionen für die üppigen Erdgas-Vorkommen, die vor der Insel liegen.

Die Euro-Gruppe könnte solch eine Lösung guten Gewissens nur dann als Kompromiss annehmen, wenn das Geld aus Russland nicht als Kredit fließt - denn der würde die zyprische Staatsschuld über das tragbare Maß hinaus ansteigen lassen.

Alternativ könnte Zypern das Rettungspaket auch ganz platzen lassen, auf die zehn Milliarden aus Brüssel verzichten und versuchen, sich die komplette benötigte Summe von rund 17 Milliarden Euro bei anderen Geldgebern zu besorgen. Auch für diesen Fall setzen viele Zyprer auf Russland.

Und wenn Russland nicht zahlt? Und auch niemand sonst? Dann gleicht die Situation einem Hasenfuß-Rennen, in dem zwei Autos auf einen Abgrund zurasen - und wer zuerst rausspringt, hat verloren. Wer hat mehr Angst vor einer Staatspleite Zyperns? Zypern oder die übrige Euro-Gruppe? Akzeptieren Zyperns Parlamentarier doch noch eine kosmetisch modifizierte Zwangsabgabe? Oder senkt die Euro-Gruppe Zyperns Eigenbeitrag, weil sie die vielbeschworenen "Ansteckungseffekte" fürchtet? Konkret: Eine wieder aufflammende Kapitalflucht aus den übrigen Euro-Krisenstaaten, die sich zu allererst in höheren Anleihezinsen für Spanien und Italien niederschlagen wird.

Eines ist sicher: Wenn die Euro-Zone das Hasenfuß-Rennen gegen ihr Mini-Mitglied verliert, braucht sie in allen zukünftigen Duellen gar nicht mehr anzutreten.

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Seite 1
biogr 19.03.2013
1. lasst sie ihr glück schmieden
ich hoffe - ich könnte das beten noch lernen - dass die gutmenschen, Besserwisser und sozialtheoretiker mal die klappe halten. die Zyprioten haben eindeutig entschieden ihr glück selbst zu suchen / zu bewahren. bitte ohne uns - kalo taxidi - im hades sind noch einige zimmer frei.
LinkesBazillchen 19.03.2013
2. Systemrelevanz
Wenn Zypern mit seiner Million Einwohner und einer Wirtschaftskraft von Bremen systenrelevant ist, kann gibt es keine Chance die EU wieder auf Vordermann zu bringen.
raumschautor 19.03.2013
3. Ganz geschickt
wie der Spiegel die Interessen der internationalen Gläubiger dem Durchschnittsbürger schmackhaft machen will. Zunächst erstmal sind die Gläubiger für ihre eigenen Kredite genauso verantwortlich, wie die Schuldner. WEnn jedoch der Schuldner pleite ist, hat der Gläubiger kein Anrecht darauf, daß andere für diese Schuld einspringen. Dann muss sich der Gläubiger fragen, warum er so fragwürdige Kredite vergeben hat. In einer freien Markwirtschaft ist die Subventionierung der Gewinne der Gläubiger verboten. Das ist geht einseitig zu Lasten der einfachen Bevölkerung.
Grafsteiner 19.03.2013
4. Stehlen durch Erpressung
Was heisst hier nachgeben? Dass die EU ihre verweigerte Hilfe einstellt? Ist das Nachgeben? Oder dass die Schulden Zypern komplett ohne jeden Rückzahlungsplan von den anderen Bürgern Europas bezahlen werden? Darum geht es doch. Dass die Zyprioten sich aus ihrer Verantwortung stehlen wollen. Durch Erpressung. Schöne Partner in einer Schicksalsgemeinschaft.
zynik 19.03.2013
5.
Zitat von sysopDPADie Zypern-Rettung eskaliert, wird zur Machtprobe zwischen Euro-Zone und Inselrepublik. Das Parlament des Landes hat die geplante Konten-Teilenteignung abgelehnt. Gäbe die EU dem nach, machte sie sich erpressbar. Jetzt richten sich alle Hoffnungen auf Russland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-machtprobe-zwischen-euro-zone-und-inselrepublik-a-889859.html
Bitte was? Gäbe die EU dem nach? Was ein Parlament eines souveränen Staates entschieden hat? Wie denn? Einmarschieren? Die EU hat sich schon längst erpressbar gemacht, als sie Banken für systemrelevant erklärt hat. Es heisst Farbe bekennen. Schmeisst Zypern eben aus der EU. Aber das wollen interessierte Kreise eben unter allen Umständen verhindern. Deutsche Banken zittern um sechs Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-banken-zittern-um-sechs-milliarden-euro-a-889731.html) (...und wer noch glaubt, die Deutsche Bank würde deutsche Interessen vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.)
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