Zypern muss auf Druck der Euro-Staaten seine Bankkunden teilenteignen

Wenn Historiker in einigen Jahrzehnten die Euro-Krise in Abschnitte einteilen, werden sie vermutlich von diesem 16. März als dem Beginn der vierten Phase sprechen. Zypern muss auf Druck der übrigen Euro-Staaten seine Bankkunden teilenteignen, um sie an der finanziellen Sanierung des Landes zu beteiligen, das maßgeblich von seinem überdimensionierten Bankensektor in die Krise gezogen wurde.

Eine ziemlich drastische Zwangsmaßnahme. Sie trifft ja nicht nur die russischen Oligarchen, die die Mittelmeerinsel besonders gerne als Geldspeicher nutzen. Sondern auch den zyprischen Durchschnittssparer. Da werden Konten eingefroren und Enteignungsgesetze binnen eines Wochenendes durchs Parlament gepeitscht. Und welche Szenen werden sich am Dienstag, wenn die Banken auf Zypern wieder öffnen, vor deren Schaltern abspielen? Szenen vermutlich, die wir bislang eher mit südamerikanischen Krisenstaaten assoziiert haben als mit südeuropäischen.

Und doch: Die Beteiligung der Sparer bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung mehr Pragmatismus und mehr Gerechtigkeit, der jeweils auch die anderen Wegmarken der Euro-Krise markierte.

• Am Anfang, in Phase eins, herrschte noch der Glaube, der Krise lasse sich allein mit Bürgschaftsschirmen und Sparprogrammen beikommen. Mit anderen Worten: Die Steuerzahler der Euro-Zone sollten die gesamte Last tragen. Ein Weg, der den Politikern maßgeblich von der Lobby der internationalen Finanzindustrie eingeflüstert wurde. Dieser Weg hat den Süden in die Dauerrezession geführt und Zwietracht zwischen den Bürgern Nord- und Südeuropas gesät.
• Die zweite Phase begann mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt. Mit der richtigen Erkenntnis, dass die Gläubiger ihren Teil der Verantwortung tragen müssen. All die Banken und Versicherungen, die Südeuropa über Jahre hinweg so leichtfertig Geld geliehen haben.
• Phase drei markierte die mittlerweile legendäre Rede von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kündigte im Herbst 2012 an: Krisenstaaten, die auf Reformkurs sind, werden von der EZB notfalls mit unbegrenzten Anleihekäufen unterstützt. Ein Verstoß gegen alle angestammten geldpolitischen Prinzipien - der sich im Nachhinein doch als der richtige, weil pragmatische Schritt in höchster Not erwies.

Die nächsten Tabubrüche zeichnen sich bereits ab

Nun also die Teilenteignung der Bankkunden. Sie liefert zunächst nicht mehr als einen symbolischen Beitrag für die Lösung der Zypern-Krise, aber vor allem liefert sie das richtige Signal: Für die Steuerzahler Europas ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass man sie nicht mit den Krisenkosten allein lässt. Nur so lässt sich verhindern, dass die Euro-Krise zu noch mehr Europa-Verdrossenheit führt.

Für die Bürger geht es um Gerechtigkeit, für die Euro-Krisenmanager um Pragmatismus. Allein die Steuerzahler werden es nicht schaffen, Europa aus der Schuldenfalle zu sparen. Wer die Probleme der Euro-Zone lösen will, muss sich zusätzliches Geld dort beschaffen, wo es sich finden lässt: Bei Anleihegläubigern, bei der EZB, bei den Kunden und demnächst hoffentlich auch bei den Eigentümern von Krisenbanken - sowie bei den reichen Bürgern Südeuropas.

Denn die nächsten Tabubrüche zeichnen sich bereits ab: In Spanien sollen demnächst die Bürgschaftsmilliarden des Rettungsschirms ESM für die Sanierung von Krisenbanken genutzt werden. Umso wichtiger, dass zunächst einmal die Aktionäre und Gläubiger dieser Banken herangezogen werden. Und Italien wiederum könnte seine Schuldenprobleme lindern, wenn die reichen Bürger des Landes endlich über eine Vermögenssteuer ihren Beitrag leisten.

Irgendeine dieser Geldquellen kategorisch auszuschließen, weil man sich vor den angeblich so katastrophalen Folgen an den Finanzmärkten fürchtet, hat sich in der Vergangenheit regelmäßig als unhaltbare Position erwiesen.