Maltas Finanzminister: "Wir wollen russische Banken draußen halten"

Von Georgios Christidis

Die Zypern-Rettung beschrieb er als "würdelos", auch seine Heimat hat einen aufgeblähten Bankensektor. Im Interview erklärt Maltas Finanzminister Edward Scicluna, warum die Insel dennoch keine Hilfe von der EU braucht - und auch kein Geld aus Russland.

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Inselstaat Malta: "Der Bankensektor ist robust und stabil"

Thessaloniki - "Es gibt nichts Würdeloseres als den Anblick eines bankrotten Menschen, der um Hilfe bettelt." Mit diesen Worten beschrieb Maltas Finanzminister Edward Scicluna kürzlich seine Eindrücke von den nächtlichen Verhandlungen über das Rettungspaket für Zypern. Erst nach fast zehn Stunden habe sein zyprischer Amtskollege mit der "Pistole am Kopf" den Bedingungen der Retter zugestimmt, wonach der Inselstaat seinen Finanzsektor drastisch schrumpfen muss. Niemals im Leben wolle er selbst in eine solche Situation geraten, so Scicluna.

Doch Malta gilt außer Ländern wie Luxemburg und Slowenien als möglicher Kandidat für die nächste Radikalkur nach EU-Rezept. Schließlich ist die Bilanzsumme maltesischer Banken fast achtmal so hoch wie die Wirtschaftsleistung und damit sogar noch etwas aufgeblähter als in Zypern.

SPIEGEL ONLINE: Die EU beteuert, das Rettungspaket sei ein Einzelfall. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat es bereits als Vorbild für andere Länder bezeichnet. Fürchten Sie, dass Zypern zum Präzedenzfall wird?

Edward Scicluna: Nicht nur Malta, sondern alle EU-Staaten sollten sich fragen, was das Rettungsmodell der Zukunft ist. In Irland hat die Regierung ihre Banken selbst gerettet, um dann Finanzhilfen der EU zu beantragen. Dann kam Spanien, wo die Hilfen direkt an die Banken gingen, unter der Bedingung einer europaweiten Bankenunion. Diese Union gab es aber noch nicht, als Zypern gerettet werden musste. Nur deshalb reden alle von einem Einzelfall.

SPIEGEL ONLINE: Malta gilt als möglicher Kandidat für die nächste Bankenkrise. Spüren Sie Druck aus Deutschland, Ihren Finanzsektor zu schrumpfen?

Scicluna: Nein, warum sollten wir? Maltas Bankensektor ist robust und stabil. Er hat schon jetzt die Dimension, welche die Euro-Gruppe bis 2018 von Zypern fordert. Und die 14 internationalen Banken auf Malta haben keine Verbindung zur heimischen Wirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Scicluna: Sie nehmen keinerlei Einlagen von Maltesern und investieren auch nicht in unsere Wirtschaft. Der Finanzsektor mit Verbindungen zur heimischen Wirtschaft macht nur 295 Prozent unserer Wirtschaftsleistung aus - damit liegen wir unter dem EU-Durchschnitt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also nicht russische Anleger willkommen heißen, die nach der Zypern-Rettung eine neue Heimat für ihr Geld suchen?

Scicluna: Wir haben bereits Mitte der neunziger Jahre bewusst entschieden, russische Banken und ähnliche Geschäfte außen vor zu halten. Unsere Einstellung hat sich nie geändert, und heute fühlen wir uns darin bestätigt.

SPIEGEL ONLINE: Versucht Malta dennoch, sein Wirtschaftsmodell zu erweitern?

Scicluna: Als kleine, offene Wirtschaft ist das in unserem Interesse. Wir haben exportgetriebene, gut laufende Unternehmen der verarbeitenden Industrie, einen gesunden Tourismussektor und einen langsam aufkeimenden Dienstleistungssektor.

SPIEGEL ONLINE: Zypern musste Kapitalverkehrskontrollen einführen. Ist das nicht ein schlechtes Zeichen für das Überleben des Euro?

Scicluna: Es zeigt, dass die Finanzmärkte instabil sind, obwohl wir in den vergangenen Jahren neue Aufsichtsgremien geschaffen haben. Damit ist es ein Zeichen für ein kollektives Versagen, ein Rückschritt für den Euro.

SPIEGEL ONLINE: In Südeuropa wächst der Widerwille gegen die Rettungsbedingungen des Nordens, in Nordeuropa lässt die Bereitschaft zu weiteren Finanzhilfen nach. Bedrohen diese Spannungen das europäische Projekt?

Scicluna: Die Folgen der Finanzkrise haben zu einem dramatischen Verlust an Solidarität innerhalb der EU geführt. Aber der Süden braucht den Norden so sehr, wie der Norden den Süden braucht. Das werden die Wähler nur verstehen, wenn es ihnen politische Führer mit einer Vision erklären.

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Würdenträger
prophet46 30.03.2013
Was die südlichen Bankroteure immer mit ihrer Würde haben und Rettung durch andere EURO-Länder per se als würdelos bezeichnen? In meinem Augen ist es würdelos, wenn man die Steuerzahler anderer Länder zur Rettung des eigenen Versagens heranziehen will bzw. muss. Würde ist hier der völlig falsche Begriff.
2. Man muss wissen,
gastfürkurzezeit 30.03.2013
dass Malteser sehr viel Wert auf Würde und ein würdevolles Auftreten legen. Ich glaube auch, dass der Norden den Süden braucht. Aber das heißt nicht, dass er für alles zahlen muss. Wenn das unsere Politiker vermitteln und auch durchhalten, dann wird es auch wieder mehr herzliche Solidarität vom Norden geben. Wie zeigt sich eigentlich der Süden solidarisch?
3.
Jochen Binikowski 30.03.2013
Was, außer Steuer hinterziehen, machen diese 14 internationalen Banken auf Malta? Wann werden diese parasitären Piratennester wie Kanalinseln, Gibraltar, Monaco, Zypern, Malta usw. endlich ausgeräuchert. Dann können deren Einwohner endlich in Würde leben. Wie die Menschen in Dritte Welt Bananenrepubliken.
4. Viele haben schon getönt: wir schaffen es alleine...
wwwwalter 30.03.2013
und später sind sie alle auf den Knien angekrochen und haben EU und EZB um Hilfe angefleht. Die einzigen die es weitgehend aus eigener Kraft geschafft haben (inkl. strafrechtlicher Aufarbeitung) sind die Isländer, und das auch nur weil sie nicht im Euro sind. Die können jedem wieder in die Augen schauen, und haben sich erhobenen Hauptes aus dem Sumpf gezogen. Die Pleiteländer im Eurosystem aber haben sich verkauft, und dabei einen Großteil ihrer Würde verloren. Wo ist er nur geblieben, der Stolz der Griechen ? Slowenien und Malta wird es nicht viel anders ergehen, alles andere wäre eine große Überraschung. Es ist der Euro, der uns nicht zusammenführt in Europa, sondern wieder auseinanderbringt. Gut gemeint, aber maximal schlecht durchgeführt. Im Ergebnis eine Katastrophe.
5. Ist Würde verzichtbar?
mittelstandsfreund 30.03.2013
Unsere "globalisierte" Welt zeichnet sich dadurch aus, dass die "alte Welt" sich dem Diktat des amerikanismus bedingungslos untergeordnet hat. Werte wie Kultur, Menschenrechte, Würde des Menschen (Grundgesetz) wurde ausschließlich dem Faktor Kapital unterworfen. Wer über Ethik, Moral oder andere irrationale Werte philosophiert gilt als weltfremder Spinner. Mit der Beseitigung des regulierten Banksektors durch das hoch gepriesene Basel 2-Abkommen wurde der grnzenlosen Spekulation Tür und Tor geöffnet. Mit der Folge, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. Damit haben auch Wirtschaftswissenschaftler ihre Probleme. Wie groß sind sie dann erst bei einer Physikerin mit mehr als 40 Jahren sozialistischer Erfahrung, die den Lobbyisten des Raubtierkapilalismus ausgesetzt ist. Die Euro-Rettung hätte Kompetenz und Führungskraft verlangt und nicht nur taktieren nach Beliebigkeit. Jedes Unternehmen, das so geführt würde, wäre längst pleite. Man kann eine Währung auch kaputtsparen. Oder kennt jemand eine erfolgreiche Sanierung eines Unternehmens, zu deren Durchführung kein unterstützender Kapitaleinsatz benötigt worden wäre?
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Zur Person
REUTERS
Edward Scicluna ist Mitglied der maltesischen Sozialdemokraten und seit März 2013 Finanzminister des Inselstaats. Zuvor arbeitete der Ökonom als Hochschullehrer und bei der Zentralbank von Malta.