Euro-Krise: Union zankt um Zypern-Hilfen

Straßencafé in Nikosia: Streit über Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket Zur Großansicht
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Straßencafé in Nikosia: Streit über Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Die Euro-Finanzminister wollen heute das Milliarden-Hilfsprogramm für Zypern beschließen, aber schon droht neuer Ärger: So braucht das Land jetzt sogar 23 Milliarden, und der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket nur unter Bedingungen zustimmen.

Berlin/Dublin - In der irischen Hauptstadt Dublin treffen sich die Euro-Finanzminister heute, um das Hilfsprogramm für Zypern zu beschließen. Zehn Milliarden Euro sollen die Internationalen Geldgeber bereitstellen: Eine Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), neun Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Der Anteil für Zypern liegt jetzt bei 13 Milliarden Euro, nachdem die Regierung in Nikosia bestätigt hat, dass das Land 5,5 Milliarden Euro mehr benötigt als erwartet.

Angesichts des neuen Milliardenlochs gibt es in der Unionsfraktion Streit über die Zustimmung des Bundestags zu den internationalen Finanzhilfen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht zwar davon aus, dass das Paket kommende Woche im Parlament verabschiedet werden kann. Der mitgliederstarke Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht dagegen mit einem Nein, sollten bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sein.

Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können." Dies geschehe in enger Abstimmung mit SPD und Grünen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer Zustimmung ihrer Fraktion. Zypern habe sich bewegt, eine Belastung der Kleinsparer sei verhindert worden, sagte sie der Zeitung.

Der Vorsitzende des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte dagegen, Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne. "Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen Zehn-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen." Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf. Dem Mittelstandskreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an.

Zypern muss selbst rund 13 Milliarden Euro beisteuern und bittet dafür Anleger mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse und wickelt Banken ab. Geplant sind zudem höhere Unternehmensteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch. Die zyprische Regierung hatte am Donnerstag bestätigt, dass das Land für seine Rettung jetzt 23 Milliarden Euro statt der angenommenen 17,5 Milliarden Euro braucht. Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai fließen.

"Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau", kritisierte Stetten. "Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht."

EZB-Präsident Mario Draghi nahm unterdessen den zyprischen Notenbankchef gegen Kritik in Schutz: Draghi warnte das gerade vor der Pleite bewahrte Land davor, mit den Untersuchungen gegen Panicos Demetriades womöglich gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Parlament in Nikosia will die Rolle des zyprischen Zentralbankchefs, der in seiner Funktion auch Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, bei der Bankenkrise auf der Mittelmeerinsel genau unter die Lupe nehmen. Die Untersuchungen könnten zu seinem Rücktritt führen.

nck/dpa/Reuters

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insgesamt 70 Beiträge
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1.
alcowe 12.04.2013
Die brauchen noch viel mehr als 23 Milliarden. Die Wirtschaft wird dermaßen schrumpfen (25-40%) das die Schulden garnicht mehr bedient werden können. Also wird dass nicht das letzte "an-Banken-Umverteilungs-Paket" sein. Und die Politiker lassen sich von den Banken diktieren und nicken alles ab. Wird Zeit für eine Alternative...
2.
synanon 12.04.2013
Same procedure as every year, EU
3. Wo bleibt der Medienaufschrei?
martje12 12.04.2013
Wir werden hier Tag für Tag belogen und hinters Licht geführt? Aufkärung durch die Presse ist gefordert, auch wenn am Ende der Rauswurf Zypern oder gar das Euro-Ende stehen wird!
4. Fallbeil-Effekt, Solidarität
anderermeinung 12.04.2013
warum sollte man die Anleger mit 100 000 Euro nicht auch, und die Großanleger nicht noch mehr heranziehen? Ich hielte unterschiedliche Prozentsätze für gerechter. - Wenn meine Sparkasse insolvent würde und ich 95 % meiner Anlagen heraus bekäme würde ich nicht nach Ersatz durch Leute rufen, die weniger haben als ich.
5. Kopfrechnen
sitiwati 12.04.2013
schwach oder Absicht-nachdem jetzt schon Wochen oder Monate über die Zypernkrise gerede wird, scheint man nicht mal zu wissen-wieviel geld benötigt wird-mag ein Trick sein, erst wartet man bis die Hilfe bewilligt ist, dann sagt man-naja, eigentlcih brauchen wir ein paar Milliarden mehr-unserer Grosskapitalisten haben sich nämlich aus dem Staub gemacht!
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Krisenkinder: "In Zypern hast du keine Chance"

Das Zypern-Hilfsprogramm
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2016 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor des Inselstaates. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Wer zahlt?
Mit 13 Milliarden Euro soll - im weitesten Sinne - Zypern selbst den größeren Teil des Bedarfs aufbringen. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen rund 10 Milliarden Euro an Kredithilfen kommen. Die Laufzeit der soll zwischen 15 Jahren und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.
Wohin fließen die externen Gelder?
2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere finanzielle Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.
Wohin fließt der Eigenanteil?
10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Beteiligt werden Großanleger und -gläubiger. 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmenssteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragssteuer bringen. Etwa 400 Millionen Euro sollen aus Goldverkäufen fließen. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite bringen, die bei heimischen Investoren liegen. Schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro könnten Privatisierungen ergeben. Verbesserte Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern.

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Demonstration vor Parlament: Zypern Jugend im Zorn