Zypern: Schäuble enttäuscht von Nein zu Zwangsabgabe

Hamburg - Das zyprische Parlament hat eine Zwangsabgabe von Bankkunden als Teil des EU-Rettungspakets klar abgelehnt. Die Euro-Gruppe sieht nun die Regierung des Landes am Zug. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung", sagte ein Euro-Gruppen-Vertreter in Brüssel.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftigte, es werde weiter "innerhalb der bestehenden Regeln" für Zyperns Zahlungsfähigkeit gesorgt. Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems führen, der Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben könnte. Bei EU-Insidern hieß es jedoch, dass das Geld noch bis Juni reiche.

Enttäuschung in Berlin und Brüssel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. Grund zur Sorge bestehe durch das Parlamentsvotum aber nicht. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben wird", sagte Schäuble.

Das von der Euro-Gruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und die zyprische Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so der Finanzminister.

Enttäuscht zeigte sich auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Ich nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zu dem Vorschlag der Regierung für eine einmalige Abgabe zur Kenntnis", teilte Dijsselbloem am Dienstagabend mit. Er bekräftigte aber ebenso wie Schäuble, dass die Euro-Zone weiter zur Unterstützung des Landes bereit sei. "

Die Opposition in Berlin reagierte unterdessen verärgert: Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Parteichef Sigmar Gabrielgaben der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Zwangsabgabe.

Anruf in Moskau

Nach Berichten zyprischer Medien will die Regierung in Nikosia nun versuchen, andere Lösungen wie Bankenrestrukturierungen und ein stärkeres finanzielles Engagement Russlands zu sondieren. Wenige Minuten, nachdem das Parlament abgestimmt hatte, habe Präsident Nikos Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Dies teilte das Büros des zyprischen Präsidenten am Dienstagabend mit. 30 Minuten sollen die beiden über die Finanzbeziehungen ihrer beider Länder gesprochen haben. Nach Angaben des Staatsfernsehens RIK haben sich die beiden Männer auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde nicht genannt.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war bereits vor der Abstimmung nach Moskau gereist, um über Gelder aus Russland zu sprechen. Russische Unternehmen haben auf die Mittelmeerinsel aus Steuergründen Milliardensummen transferiert.