Zyperns drohende Staatspleite: Die Sieben-Milliarden-Suche
Die Banken bleiben bis Dienstag geschlossen, die Euro-Retter verschärfen den Druck auf Zypern. Das hochverschuldete Land muss sich mit sieben Milliarden Euro am Hilfspaket beteiligen. Woher könnte das Geld kommen? Vier mögliche Lösungen.
Das umstrittene Zypern-Paket:
- Die Euro-Staaten haben ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen.
- Der Inselstaat war wegen seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Griechenland in Probleme geraten.
- Umstritten an dem Hilfspaket ist die von den Euro-Staaten geforderte Beteiligung der Bankkunden auf Zypern.
- Diese Teilenteignung hat das zyprische Parlament abgelehnt. Nun droht dem Land der Staatsbankrott.
In Zypern wachsen derweil die Angst und die Wut auf die Euro-Retter. Einige Demonstranten klagen, die EU unternehme ein Experiment mit ihnen. "Sie haben etwas in der freien Marktwirtschaft Undenkbares an uns kleinen und schwachen Zyprern versucht, nämlich unser Geld zu konfiszieren", sagen Menschen auf der Straße. "Das machen wir nicht mit." "Ich zahle gerne mehr Steuern. Und gern soll mir der Lohn gekürzt werden", sagt der Besitzer einer Taverne im Zentrum Nikosias. "Aber das Geld aus dem Verkauf des Grundstücks meines Opas bleibt hier."
Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt Zypern nun auf Hilfe aus Russland. Am Mittwoch zeichnete sich bei Verhandlungen in Moskau zunächst keine Lösung ab. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden
Das hochverschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Kollaps stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von sieben Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Weil nach früheren Angaben nur noch bis Juni genügend Geld in der Staatskasse ist, droht dem Land die Pleite. Das könnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.
1,2 Milliarden Euro des zyprischen Eigenanteils sind bereits abgedeckt - durch Privatisierungen und Steuererhöhungen. Doch wie könnte Zypern die restlichen 5,8 Milliarden Euro auftreiben? Mehrere Vorschläge sind in der Diskussion:
- In Nikosia richten sich viele Hoffnungen auf Russland, dessen Bürger die zyprischen Banken gerne als sicheren Hafen für ihr Kapital nutzen. Die zyprische Regierung versucht dem Vernehmen nach fieberhaft, einen Gas-Deal mit Russland zu schmieden: Geld gegen Konzessionen für die üppigen Erdgas-Vorkommen, die vor der Insel liegen.
- Alternativ könnte Zypern das Rettungspaket auch ganz platzen lassen, auf die zehn Milliarden aus Brüssel verzichten und versuchen, sich die komplette benötigte Summe von rund 17 Milliarden Euro bei anderen Geldgebern zu besorgen. Auch für diesen Fall setzen viele Zyprer auf Russland.
- Überlegt wird auch, die Zwangsabgabe auf Bankanleihen auszudehnen.
- Möglich ist zudem, dass Zypern es darauf ankommen lässt und auf eine Staatspleite zusteuert. Die Frage wäre dann, ob die Euro-Retter sich von dieser Gefahr erweichen lassen - und den Eigenanteil der Zyprer senken. Der Grund: Die Regierungen der Euro-Partner könnten die Ansteckungsgefahr als so hoch ansehen, dass sie Zypern lieber mehr Geld aus dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen.
Brüderle nennt Pleite Zyperns beherrschbar
Die Banken in Zypern bleiben derweil bis Dienstag geschlossen. Das teilte die zyprische Zentralbank am Mittwochabend in Nikosia mit. Hintergrund ist die Angst vor einem Kundenansturm auf die Bankschalter. Am Mittwochnachmittag kam der Ministerrat zusammen, wie das Büro von Präsident Nikos Anastasiades mitteilte. Die Minister sollen auch darüber entscheiden, wann die Banken wieder öffnen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte eine Staatspleite Zyperns unerwünscht, aber beherrschbar. Ein Austritt des Landes aus dem Euro sei möglich, werde aber von niemandem forciert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte an, vorerst weiter für die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern zu sorgen. Allerdings warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen davor, dass die Notenbank Zyperns Instituten die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen könnte, wenn eine Einigung auf ein Rettungspaket für das Land nicht zustande kommt. Die Notenbank könne "Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren", ließ sich Asmussen von der Wochenzeitung "Die Zeit" zitieren.
In Deutschland gab die Opposition der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mitschuld an der Situation Zyperns. Die Spitzen von Union und FDP wollten am Donnerstag im Koalitionsausschuss das weitere Vorgehen erörtern. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Bundestag kommen am Freitagmorgen wegen der Finanzkrise in Zypern zu einer Sondersitzung zusammen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Kreisen zufolge russische Hilfen für Zypern kritisch: Ein russischer Kredit an das krisengebeutelte Land als Ersatz für die geforderte Eigenleistung würde die Staatsverschuldung noch mal erhöhen, warnte der Minister nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Schuldentragfähigkeit sei jedoch eine Bedingung für Hilfen an das Krisenland aus dem Rettungsschirm ESM. Möglich sei daher nur ein Einstieg Russlands in Banken, wurde der CDU-Politiker zitiert.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP
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