Rettungspaket Union knüpft Zypern-Hilfe an Kampf gegen Schwarzgeld

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen schnelle Finanzhilfen für Zypern. FDP und SPD verweigern ihre Zustimmung, die Union stellt Bedingungen. Laut Fraktionsvize Fuchs soll das Geld nur ausgezahlt werden, wenn der Inselstaat EU-Regeln gegen Geldwäsche wirklich umsetzt.

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: "Fluchtgeld in großem Ausmaß"
AFP/HO / PIO

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: "Fluchtgeld in großem Ausmaß"


Berlin - Mit einem Volumen von 17,5 Milliarden ist das geplante Hilfspaket für Zypern vergleichsweise klein. Dennoch sind die geplanten Hilfen besonders umstritten, denn der Inselstaat steht im Verdacht, ein Hort der Geldwäsche zu sein. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte deshalb bereits, seine Partei lehne Hilfen für zyprische Banken, "deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert".

Nun stellte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs die Zahlungen in Frage. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs. In der Unionsfraktion sei die "Situation genauso schwierig wie bei der FDP". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte gesagt, derzeit gebe es bei den Liberalen keine Mehrheit für ein Zypern-Hilfspaket.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zyprischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

Nach Informationen des "Handelsblatts" werden die Euro-Finanzminister ohnehin frühestens Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie zunächst erwartet Ende Januar. Angeblich wollen die Minister die bevorstehende Präsidentenwahl abwarten und hoffen auf einen Regierungswechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalten.

dab/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.