Rettungspaket: Union knüpft Zypern-Hilfe an Kampf gegen Schwarzgeld

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen schnelle Finanzhilfen für Zypern. FDP und SPD verweigern ihre Zustimmung, die Union stellt Bedingungen. Laut Fraktionsvize Fuchs soll das Geld nur ausgezahlt werden, wenn der Inselstaat EU-Regeln gegen Geldwäsche wirklich umsetzt.

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: "Fluchtgeld in großem Ausmaß" Zur Großansicht
AFP/HO / PIO

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: "Fluchtgeld in großem Ausmaß"

Berlin - Mit einem Volumen von 17,5 Milliarden ist das geplante Hilfspaket für Zypern vergleichsweise klein. Dennoch sind die geplanten Hilfen besonders umstritten, denn der Inselstaat steht im Verdacht, ein Hort der Geldwäsche zu sein. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte deshalb bereits, seine Partei lehne Hilfen für zyprische Banken, "deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert".

Nun stellte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs die Zahlungen in Frage. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs. In der Unionsfraktion sei die "Situation genauso schwierig wie bei der FDP". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte gesagt, derzeit gebe es bei den Liberalen keine Mehrheit für ein Zypern-Hilfspaket.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zyprischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

Nach Informationen des "Handelsblatts" werden die Euro-Finanzminister ohnehin frühestens Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie zunächst erwartet Ende Januar. Angeblich wollen die Minister die bevorstehende Präsidentenwahl abwarten und hoffen auf einen Regierungswechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalten.

dab/Reuters

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1. Ich fühle mich schlecht informiert
Europa! 10.01.2013
Zitat von sysopAFP/HO / PIOIm Bundestag wächst der Widerstand gegen schnelle Finanzhilfen für Zypern. FDP und SPD verweigern ihre Zustimmung, die Union stellt Bedingungen. Laut Fraktionsvize Fuchs soll das Geld nur ausgezahlt werden, wenn der Inselstaat EU-Regeln gegen Geldwäsche wirklich umsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-union-knuepft-rettungspaket-an-kampf-gegen-schwarzgeld-a-876770.html
Wer hat Schwarzgeld nach Zypern geschickt? Und wenn Schwarzgeld nach Zypern fließt, warum sind die dann pleite? Die Schweiz lebt doch seit Jahrzehnten prima vom Schwarzgeld aus anderen Ländern und gilt bei vielen Leuten als Vorbild für Freiheit und Demokratie. Könnte mir das bitte mal jemand erklären?
2. Seit
mallorcafan 10.01.2013
Zitat von sysopAFP/HO / PIOIm Bundestag wächst der Widerstand gegen schnelle Finanzhilfen für Zypern. FDP und SPD verweigern ihre Zustimmung, die Union stellt Bedingungen. Laut Fraktionsvize Fuchs soll das Geld nur ausgezahlt werden, wenn der Inselstaat EU-Regeln gegen Geldwäsche wirklich umsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-union-knuepft-rettungspaket-an-kampf-gegen-schwarzgeld-a-876770.html
2004 ist Zypern Mitglied der EU. Und jetzt fällt unseren Politikern auf, dass Zypern seitdem gegen EU-Gesetze verstossen, welche Geldwäsche verhindern sollen. In Brüssel ist ja warscheinlich sowieso nicht bemerkt worden. Jetzt werden die Zyprioten natürlich Besserung versprechen und das Geld bekommen. Und zu so einer EU soll ich Vertrauen haben????
3. ...
vhe 10.01.2013
Zitat von Europa!Wer hat Schwarzgeld nach Zypern geschickt? Und wenn Schwarzgeld nach Zypern fließt, warum sind die dann pleite? Die Schweiz lebt doch seit Jahrzehnten prima vom Schwarzgeld aus anderen Ländern und gilt bei vielen Leuten als Vorbild für Freiheit und Demokratie. Könnte mir das bitte mal jemand erklären?
Die Schweiz erwirtschaftet in der Industrie pro Kopf etwa anderthalb mal soviel wie Deutschland und mehr als das dreifache Zyperns. Und nein, Banken zählen auch in der Schweiz nicht zur Industrie. Ist diese Erklärung ok?
4. Ich versuches mal
was-neues-aus-der-ch 10.01.2013
Zitat von Europa!Wer hat Schwarzgeld nach Zypern geschickt? Und wenn Schwarzgeld nach Zypern fließt, warum sind die dann pleite? Die Schweiz lebt doch seit Jahrzehnten prima vom Schwarzgeld aus anderen Ländern und gilt bei vielen Leuten als Vorbild für Freiheit und Demokratie. Könnte mir das bitte mal jemand erklären?
Obwohl man in ausländischen Medien dies nicht gerne vermeldet, besteht die Schweiz vorallem aus sehr konkurrenzfähigen kleinen und mittleren Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, aber natürlich auch Konzernen von weltweiter Bedeutung wie Nestlé, Novartis, Swatch, ABB, um nur einige zu nennen. Die Bedeutung der Banken und vorallem des Schwargeldes wird von der Presse gerne überschätzt. Es lässt sich mit Klischees und ein paar reisserischen Artikeln eine höhere Auflage und somit mehr Geld verdienen und ausserdem ist eine seröse Recherche auch anstrengender. Deshalb hält sich im Ausland noch heute vielfach das Klischee, dass die Schweiz nur aus Grossbanken, ein paar Schokoladenherstellern und einigen Uhrmachern besteht. Die Schweiz ist also aufgrund der Innovationen ihrer Unternehmer, der hohen Arbeitsmoral ihrer Arbeitnehmer, der guten Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Bewohner, der politischen Stabilität und der grossen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stimmbürgerinnen und -bürger eines der konkurrenzfähigsten Länder der Welt. In einem Bericht des Weltwirtschaftsforums 2009-2010 belegte die Schweiz den ersten Platz vor den USA und Singapur. Wie das Beispiel Zypern zeigt, genügen Geldwäscherei und Schwarzgeld nicht um erfolgreich zu sein.
5. Dass es auch schon einfacher war ...
B.B. 10.01.2013
... Schwarzgeld in der Schweiz zu parkieren hat sich wohl rumgesprochen. Und dann noch ein EU Staat welcher die EU Regeln gegen Geldwäsche nicht umsetzt, unschön, sehr unschön!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.