Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Umstrittene Zwangsabgabe: Zypern vertagt Entscheidung über Rettungsdeal

Sparer-Protest in Nikosia: Banken bleiben vielleicht bis einschließlich Mittwoch geschlossen Zur Großansicht
AP

Sparer-Protest in Nikosia: Banken bleiben vielleicht bis einschließlich Mittwoch geschlossen

Der Streit über die Zwangsabgabe für Sparer wirft den Zeitplan der Zypern-Rettung durcheinander: Das Parlament will nun doch erst am Dienstag über das Paket abstimmen. Um einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern, bleiben die Geldhäuser auf der Insel vorerst geschlossen.

Nikosia - Erst Sonntag, dann Montag, jetzt Dienstag: Das zyprische Parlament soll erst zwei Tage später als ursprünglich geplant über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karoyian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit.

Es sei notwendig, Zeit zu haben, um detailliert über das Gesetz zu beraten, hieß es im Staatsfernsehen RKI zur Begründung. Zudem sollen auch die Banken am Dienstag und möglicherweise auch am Mittwoch geschlossen bleiben, berichtete das Staatsfernsehen.

Hinter den Kulissen wird nach Informationen des "Wall Street Journal" und aus Regierungskreisen an einer Verbesserung der Zwangsabgabe für Kleinanleger gearbeitet. Danach sollen diese statt bislang 6,75 Prozent nur drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen sollen Reichere mit mehr als 500.000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Gelder an den Staat abführen. Zudem soll es Insidern zufolge einen Freibetrag von 20.000 Euro geben. Möglicherweise werde es Beratungen mit der Euro-Gruppe geben. Eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht.

Zeitungsbericht: Euro-Finanzminister könnten das Paket modifizieren

Dem "Handelsblatt" zufolge sind die Verhandlungen mit den Euro-Partnern wieder aufgenommen worden, der Beschluss von Samstag könnte damit neu eingefädelt werden. Die Vermögensabgabe stoße in allen Parteien in Zypern auf Widerstand. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, hieß es in Brüssel. Die Euro-Zone erwäge deshalb jetzt, die an das Kreditpaket geknüpften Bedingungen noch einmal zu modifizieren.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hätten darüber bereits Verhandlungen aufgenommen. Möglicherweise würden die Euro-Finanzminister bald zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, um ein modifiziertes Kreditpaket für Zypern zu beschließen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, die Finanzminister berieten noch am Montag.

Dem ursprünglichen Beschluss zufolge soll Zypern bis zu zehn Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen - deutlich weniger als die von Zypern anfangs verlangten rund 17 Milliarden Euro. Daher war eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken vereinbart worden: Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen müssen demnach eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Den Auflagen der internationalen Geldgebern zufolge muss der zyprische Bankensektor 5,8 Milliarden Euro beisteuern, damit die Hilfen im Volumen von zehn Milliarden Euro fließen können.

Die EU-Partner zeigten sich offen für andere Lösung. Wenn es dazu käme, hätte die Bundesregierung damit "überhaupt kein Problem", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings müssten die Beträge zusammenkommen, die Gläubiger und Einleger der Banken zur Sanierung des Finanzsektors beisteuern müssten.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte den Beschluss mit der Zwangsabgabe als die "am wenigsten schmerzhafte" Variante einer Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott verteidigt. Gerade die Belastung von Kleinsparern hatte in Zypern und international für Kritik gesorgt.

Vor allem der russische Präsident Wladimir Putin teilte aus. Die vorgesehenen Abgaben auf Einlagen bei zyprischen Banken seien "ungerecht, unprofessionell und gefährlich", ließ Putin seinen Sprecher Dmitri Peskow mitteilen. Bei zyprischen Banken liegen hohe Einlagen russischer Bürger, nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's sind es bis zu 19 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Dem Land wird in diesem Zusammenhang immer wieder Geldwäsche vorgeworfen.

yes/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 104 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
gewgaw 18.03.2013
Zitat von sysopAPDer Streit um die Zwangsabgabe in Zypern wirft den Zeitplan für die Rettung des Euro-Landes durcheinander: Das Parlament will erst am Dienstag über das Paket abstimmen. Die Regierung braucht Insidern zufolge Zeit zum Nachverhandeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-vertagt-entscheidung-zum-rettungspaket-a-889494.html
Dem ursprünglichen Beschluss zufolge soll Zypern bis zu zehn Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen - kann Zypern diesen Kredit überhaupt bedienen, von einer Rückzahlung gar nicht zu reden?
2. optional
vulcain 18.03.2013
Ich lach mich schlapp. Wahrscheinlich haben ein paar Russen mit viel Geld mal ein Machtwort gesprochen und den Regierungsmitgliedern mit "russischen Konsequenzen" gedroht.
3. Jetzt bin
Foul Breitner 18.03.2013
Zitat von sysopAPDer Streit um die Zwangsabgabe in Zypern wirft den Zeitplan für die Rettung des Euro-Landes durcheinander: Das Parlament will erst am Dienstag über das Paket abstimmen. Die Regierung braucht Insidern zufolge Zeit zum Nachverhandeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-vertagt-entscheidung-zum-rettungspaket-a-889494.html
ich enorm überrascht.
4. Deutscher Kleinsparer
steuerzahler24 18.03.2013
Klasse, wenn die Zyprioten nicht wollen, wird der deutsche Kleinsparer geschont!!! Warum soll das russische Schwarzgeld über 100.000 Euro überhaupt gerettet werden? Gehört das zur Pflicht der Deutschen? Haben wir gebürgt? Für KiTas oder Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ist kein Geld da, aber für die Russen. Was ist wenn Gazprom nach der Milliardensprotze die Pleitebank für nen Appel und ein Ei kauft?
5. 15% statt 10% für Reiche? Respekt vor Zypern!
josefsson 18.03.2013
den Vorschlag hätte ich nicht erwartet - Gratulation!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: