S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Draghis Vorteil in der Zypern-Frage

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Passant vor der Nationalbank auf Zypern: Laut Verträgen dürfte es eine Krise nicht geben Zur Großansicht
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Passant vor der Nationalbank auf Zypern: Laut Verträgen dürfte es eine Krise nicht geben

Der Streit über Zypern-Hilfen wird zum Kampf zwischen Wolfgang Schäuble und Mario Draghi. Der Bundesfinanzminister argumentiert als Jurist, der EZB-Präsident als Ökonom. Der Deutsche hat die schlechteren Karten.

Der Wortwechsel zwischen Wolfgang Schäuble und Mario Draghi, über den der SPIEGEL berichtete, hatte fast literarische Qualität. Denn er brachte den Urkonflikt in der Euro-Debatte auf den Punkt. Finanzminister Schäuble sagte, Zypern sei nicht systemrelevant, und man könne daher den Hilfsantrag ablehnen. EZB-Präsident Draghi erwiderte entsetzt, nur ein Jurist könne so etwas sagen. Juristen, so wurde Draghi zitiert, sollte man zu Rate ziehen. Aber ob ein Land systemrelevant ist oder nicht, kann nur ein Ökonom beurteilen. Was man vielleicht noch erwähnen sollte: Draghi ist Ökonom. Schäuble ist Jurist.

Der Konflikt zwischen dem Juristen und dem Ökonomen ist der intellektuelle Kern in der Auseinandersetzung zur Euro-Krise. Natürlich haben Gläubigerländer andere materielle Interessen als etwa die Griechen. Aber die Ursache dafür, dass uns in Europa die Euro-Debatte immer wieder entgleitet, findet man in diesem Wortwechsel. Der Deutsche argumentiert formal-juristisch. Und ihm sitzt ein italienischer Ökonom gegenüber, der sich für Verträge nicht mit der gleichen Begeisterung interessiert. Der Ökonom scheint gerade dabei zu sein, die Debatte für sich zu gewinnen. Laut "Süddeutscher Zeitung" lenkt die Bundesregierung zumindest ein bisschen ein. Die Regierung in Berlin dementiert den Bericht allerdings.

Ähnlich formell wie jetzt Schäuble argumentierte Ex-Finanzminister Theo Waigel in den neunziger Jahren mit seinen fast täglichen Äußerungen zu "Drei-Komma-Null". Das war die Höchstgrenze der Defizitquote, die ein Euro-Kandidat nicht überschreiten durfte. Der ehemalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer pochte damals mit hochgehaltenem Zeigefinger auf die Worthülsen im Stabilitätspakt. Sie wussten akribisch genau, was man alles nicht darf. Und die Ökonomen wussten, dass das alles nichts wert ist, wenn erst einmal eine Krise kommt.

Wenn es brennt, wird man den Brand löschen

Als sie dann tatsächlich kam, berief sich die Bundesregierung zunächst auf die europäischen Verträge. Darin gibt es eine No-Bailout-Klausel: Keiner haftet für die Schulden des anderen. Laut Verträgen dürfte es eine Krise überhaupt nicht geben. Dann spannte man den Schuldenschirm auf - mit allen erdenkbaren rechtlichen Tricksereien. Im Bundestag - und sonst fast nirgendwo - wurde damals auf das Kleingedruckte hingewiesen. Und dort stand, dass man nur für systemrelevante Länder Geld locker machen würde. Schäuble hat vergangene Woche nur das Kleingedruckte zitiert. Und Draghi hat ihm geantwortet, Kleingedrucktes sei etwas für Kleinkarierte.

Der Jurist argumentiert anhand der Verträge, der Ökonom anhand dynamischer Effekte. Ob ein Defizit 3,0 Prozent beträgt oder 3,1, ist aus ökonomischer Sicht unwichtig. Wenn ein Euro-Mitgliedsland in Not ist, schreitet man ein. Um juristische Details kümmert man sich später. Wenn es brennt, so ein unter Ökonomen beliebter Vergleich, wird man den Brand löschen und nicht über die Brandschutzordnung sinnieren.

Der deutsche Diskurs in der Krise ist nicht nur juristisch geprägt. Er ist betont anti-ökonomisch. Ich habe vor kurzem von einem Kollegen gehört, dass ein hoher Beamter vor Journalisten damit prahlte, er sei Gott sei Dank kein Ökonom. Ich selbst hatte vor Jahren eine ähnliche Erfahrung gemacht, in einem Gespräch mit einem früheren Chef des Bundeskartellamts. Er teilte mir unverblümt mit, dass er von Kartellökonomen überhaupt nichts hält und dass er sie zu seiner Zeit immer an der kurzen Leine hielt. Von den ökonomisch geprägten Methoden der europäischen Kartellbehörden hielt er überhaupt nichts.

Schlaraffenland der ordoliberalen Phantasie

Das Problem liegt nicht darin, dass Politiker selbst Juristen sind. Barack Obama ist Staatsrechtler. George W. Bush und sein Vater sind Juristen, ebenso Bill und Hillary Clinton. Aber alle von ihnen beschäftigen oder beschäftigten einflussreiche Makroökonomen, die ihnen regelmäßig ins Ohr flüsterten: Larry Summers bei Obama, Greg Mankiw bei Bush, Martin Feldstein bei Ronald Reagan. Im deutschen Finanzministerium wimmelt es nur so von Juristen, die Ökonomen haben dort nichts zu melden. Und Angela Merkel hat als ökonomischen Berater einen Wettbewerbsökonomen, von dem man kaum etwas hört.

Die anti-ökonomische Geisteshaltung der deutschen Politik hat Tradition. Man klammert sich an ein vermeintlich ordnungspolitisches Schlaraffenland vergangener Zeiten. In dieser Idylle gab es keine kaputten Banken, keine Finanzmärkte, keine Europäische Union. Es ist ein Schlaraffenland einer ordoliberalen Phantasie.

Es gibt im Übrigen auch handfeste ökonomische Argumente gegen die von Draghi bevorzugte Rettung von Zypern. Das Land könnte an seiner Schuldenlast zerbrechen. Aus ökonomischer Sicht wäre Zypern das beste Beispiel dafür, dass man hier tatsächlich die nicht-versicherten Sparer zur Kasse bittet - um die Härtefälle kann man sich dann direkt kümmern. Damit hätte man auch einen Weg gefunden, wie man Banken rekapitalisiert, ohne den Steuerzahler ausbluten zu lassen.

Wenn man so argumentiert hätte, dann hätte sich Draghi etwas mehr anstrengen müssen. So kam es im Kampf zwischen dem Ökonomen und dem Juristen womöglich zum Schachmatt in nur wenigen Zügen.

DER SPIEGEL

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insgesamt 163 Beiträge
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1. Die schlechten Karten des Wolfgang S.
coyote38 30.01.2013
Schäuble hat gegenüber Draghi nicht die schlechteren Karten, weil der eine Ökonom und der andere Jurist ist, sondern weil Draghi bei Goldman Sachs weiter oben auf der Gehaltsliste steht als Schäuble.
2. Ökonomen vs. Juristen
pepe_sargnagel 30.01.2013
Ein erfrischender und belebender Artikel: Piratenpartei und Amateur-Pornos - der Siegeszug der Dilettanten - Gesellschaft/Leben (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/37685) Die Experten sehen wahrlich häufig den Wald vor lauter Bäumen nicht und deswegen sind es manchemal eben genau die Amateure, welche den Blick auf eine offensichtliche Sache lenken können. Wenn eine solche "Sache" eine "Fehlentwicklung" ist, dann kann man sich nur über einen "Dilettanten" freuen, der die "Experten" darauf aufmerksam macht.
3. optional
axt119 30.01.2013
Sagen wir mal so! Draghi Position ist richtig und Schäubles Position ist Nachvollziehbar. Ein Kompromiss muß her!
4. Das stimmt auch, aber.....
prologo1 30.01.2013
Zitat von coyote38Schäuble hat gegenüber Draghi nicht die schlechteren Karten, weil der eine Ökonom und der andere Jurist ist, sondern weil Draghi bei Goldman Sachs weiter oben auf der Gehaltsliste steht als Schäuble.
Hallo coyote .....aber Schäuble hätte doch Draghi nur fragen müssen, er soll doch mal erklären, wie es möglich sein kann dass nur 1,2 Millionen Einwohner von Zypern plötzlich 17,5 Milliarden EU Rettungsgeld brauchen?? Und wofür und für wen werden diese 17,5 Milliarden denn gebraucht? Wenn ich das meinem Wahlvolk in Deutschland nicht erklären kann, dann gibts kein Geld von Deutschland. So einfach ist das, oder....?
5. Hallo Herr Münchau
idealist100 30.01.2013
Zitat von sysopDer Streit um Zypern-Hilfen wird zum Kampf zwischen Wolfgang Schäuble und Mario Draghi. Der Bundesfinanzminister argumentiert als Jurist, der EZB-Präsident als Ökonom. Der Deutsche hat die schlechteren Karten. Zypern: Wolfgang Münchau zum Wortwechsel zwischen Schäuble und Draghi - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-wolfgang-muenchau-zum-wortwechsel-zwischen-schaeuble-und-draghi-a-880502.html)
Also sind Verträge nur etwas für Juristen und für Ökonome gelten die nicht, oder habe ich Sie falsch verstanden. Wenn ich Sie also richtig verstanden habe sind die EU und der €uro sowie alle damit verbundenen Verträge nichts wert einfach nur bedrucktes Papier.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.
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