EU-Steuerpolitik: Zyprer wehren sich gegen Geldwäsche-Vorwurf

Von Georgios Christidis

Ist Zypern ein Steuerparadies, ein Paradies für Geldwäscher? Mit dieser Begründung lehnen deutsche Politiker Hilfen für den Euro-Staat ab, doch viele Zyprer halten den Vorwurf für falsch. Sie fürchten, das Ausland wolle ihnen unter einem Vorwand neue Verhandlungen im Türkei-Konflikt aufzwingen.

Zyprer beim Backgammon-Spiel (Archivbild): Der Geldsegen wird nicht hinterfragt Zur Großansicht
Corbis

Zyprer beim Backgammon-Spiel (Archivbild): Der Geldsegen wird nicht hinterfragt

Thessaloniki - An sich sind die Zahlen eindeutig: 97 Prozent aller Zyprer sagten in der vorigen Euro-Barometer-Umfrage, sie seien für "schärfere Regeln gegen Steuerumgehung und Steueroasen". Das machte sie zu den klarsten Befürwortern von Steuerehrlichkeit in der ganzen EU.

Eine andere Zahl ist allerdings ähnlich aussagekräftig: Knapp 30 Prozent der Einlagen bei zyprischen Banken stammen laut Schätzungen von russischen Kontoinhabern. Dieses Kapital wird nach Ansicht von Kritikern nicht nur von den landschaftlichen Reizen der kleinen Inselnation angezogen. Vielmehr lockt Zypern mit Niedrigsteuern sowie Banken und Aufsichtsbehörden, die sich angeblich nicht übermäßig für den Ursprung des Geldsegens interessieren, der einen Großteil der heimischen Wirtschaft ausmacht.

Doch dieses Geschäftsmodell ist in den Fokus gerückt, seitdem Zypern die Staatspleite droht - begünstigt durch eine laxe Finanzpolitik und ein Bankensystem, das stark von der Krise in Griechenland betroffen ist. Als sich die Zyprer so einhellig gegen Steuertricks aussprachen, waren sie also entweder nicht ganz ehrlich. Oder sie teilen schlicht nicht die Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes, wonach ihr Land zu einer Steueroase und einem Zentrum der Geldwäsche für russische Oligarchen geworden ist.

Die zweite Erklärung dürfte näher an der Wahrheit sein. Egal, wen man in Zypern auf das Thema anspricht, ob Politiker, Banker, Journalisten oder Durchschnittsbürger - fast jeder reagiert gleich:

  • Zum einen wird die Kritik zurückgewiesen, dass ein EU-Rettungspaket Zypern für sein Steuer-Dumping belohnen und die dubiosen Einlagen reicher Russen schützen würde.
  • Zum anderen verteidigen die Zyprer ihre Niedrigsteuerpolitik und das besondere Verhältnis ihres Landes zu Russland. Letztes Zeugnis der jahrzehntelangen Zusammenarbeit ist ein russischer Dreijahreskredit über 2,5 Milliarden Euro, dank dem Zypern einen Hilferuf an die EU 2012 zunächst noch einmal verschieben konnte.

Panos Ioannides, ein Vertrauter des Präsidentschaftskandidaten Giorgos Lillikas, gehört zu jenen, die den Vorwurf der Geldwäsche offensiv zurückweisen. "Bislang gibt es nicht den geringsten Beweis", sagt er. Von Verleumdung spricht Andreas Germanos, ein zyprischer Verleger mit Wohnsitz in Thessaloniki. In der Diskussion gehe es mehr um deutsche Innenpolitik als um wirkliche Probleme. "Zypern ist kein Zentrum der Geldwäsche, der Vorwurf ist eine Beleidigung."

"Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst"

Die offizielle Haltung in der drittkleinsten Volkswirtschaft der EU lautet: Zypern setzt die EU-Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche voll um. Regierungsvertreter weisen darauf hin, dass Zypern wiederholt vom Anti-Geldwäsche-Komitee Moneyval des Europarats untersucht wurde und stets Bestnoten erhalten habe.

Immerhin habe Zypern vor dem EU-Beitritt seine Gesetze geändert, sagt Giannis Seitanidis, der für die zyprische Ausgabe der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" arbeitet. "Die EU-Kommission hat die Gesetzgebung abgesegnet. Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst." Ähnlich verteidigte Finanzminister Vassos Shiarly kürzlich gegenüber dem SPIEGEL die niedrigen Steuern seines Landes. Wenn diese zum Zeitpunkt des EU-Beitritts kein Steuer-Dumping gewesen seien, so könnten sie "auch heute keines sein".

Weitverbreitet ist auf der Insel die Meinung, die Vorwürfe gegen Zypern seien nur ein Vorwand und Teil des deutschen Wahlkampfs. "Wenn ein Land klein ist, kann es sich grundsätzlich schwer gegen Verleumdung wehren", schrieb die zyprische Tageszeitung "Fileleftheros" kürzlich. Das Thema Geldwäsche werde hervorgeholt, "weil manche das Land ohne Hilfe zusammenbrechen lassen wollen oder weil man damit Wahlkampfspiele betreibt".

Formal befolge Zypern zweifellos alle Vorgaben, sagt Hubert Faustmann, ein Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen in Nikosia. "Weniger klar ist, ob sie auch umgesetzt werden." Nach SPIEGEL-Informationen fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Finanzminister eine erneute Prüfung der zyprischen Steuerpolitik. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen soll nicht nur festgestellt werden, ob Zypern alle internationalen Vereinbarungen in nationales Recht überführt hat - sondern auch, ob diese tatsächlich angewendet werden.

Für die meisten Zyprer sei diese Frage dagegen schlicht kein Thema, sagt Faustmann. "Es gibt keine Debatte. Wenn man eine Steueroase und ein Finanzzentrum ist, dann sieht so das Geschäftsmodell aus, fertig. Man hält sich ans Gesetz und will darüber hinaus nichts wissen." Das sei in der Schweiz oder Offshore-Finanzzentren nicht anders.

Die Anti-Geldwäsche-Vorschriften der EU würden sogar strenger als in anderen Mitgliedsländern befolgt, sagte ein hochrangiger zyprischer Banker SPIEGEL ONLINE. Doch auch hier sprechen die Zahlen für sich: Ausländische Einlagen machen nicht weniger als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Warum das so ist? Dem Banker zufolge reichen die günstigen Steuervorschriften und enge Beziehungen zu Russland als Erklärung.

Kein Satellit der Russen

Dass die enge Bindung an Russland dem Land Vorteile bringt, ziehen die Zyprer ebenfalls nicht in Zweifel. Russland gilt als einziger Verbündeter des Landes im Uno-Sicherheitsrat, Zypern wiederum ist ein guter Freund der Russen innerhalb der EU. Faustmann glaubt jedoch nicht, dass Zypern deshalb von Russland gesteuert wird. "Es gibt die Verbindungen, und sie haben eine lange Geschichte. Aber Zypern ist auch tief im Westen verankert. Auf keinen Fall ist es ein Satellit oder gar eine Kolonie Russlands."

Auf Zypern fürchten viele, dass Deutschland und die EU den Finanzbedarf des Landes noch für eine andere Forderung nutzen: neue Gespräche über den Zypern-Konflikt. Seit 1974 ist das Land in einen griechischen und einen türkischen Abschnitt geteilt. Der sogenannte Annan-Plan des früheren Uno-Generalsekretärs sah eine Wiedervereinigung als lose Konföderation vor. Doch die griechischen Zyprer lehnten den Plan 2004 in einer Volksabstimmung ab.

Nun könnte der Insel erneut ein ähnliches Vorhaben bevorstehen, sagt Politikberater Ioannides. "Ich fürchte, da die Wirtschaft so angeschlagen ist und die Leute sich auf ihre persönlichen Finanzprobleme konzentrieren, könne die EU-Hilfe zu einem hohen Preis kommen - als Paket mit einem lästigen Lösungsvorschlag für den Zypern-Konflikt."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
anon11 21.01.2013
Zitat von sysopIst Zypern ein Steuerparadies, ein Paradies für Geldwäscher? Mit dieser Begründung lehnen deutsche Politiker Hilfen für den Euro-Staat ab, doch viele Zyprer halten den Vorwurf für falsch. Sie fürchten, das Ausland wolle ihnen unter einem Vorwand neue Verhandlungen im Türkei-Konflikt aufzwingen. Zyprer wehren sich gegen Geldwäsche-Vorwürfe aus Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyprer-wehren-sich-gegen-geldwaesche-vorwuerfe-aus-deutschland-a-878364.html)
Scheingefechte, am Ende wird doch wieder Geld für ein fremdesLand veruntreut. Den deutschen Steuerzahler hat Zypern, genau wie Griechenland ,nicht zu interessieren und erst rech that er diese nicht zu finanzieren. BeideLänder können diePleite verkünden, den Euro verlassen und eine eigene Währung einführen.
2. Zinsertragssteuer
steuerzahler24 21.01.2013
Eine automatisch abgeführte Zinsertragssteuer wie bei uns würde die zyprischen Geldsorgen enorm mindern. Der kleine deutsche Handwerker sichert bereits die Sparkonten der griechischen Milliardäre (die als Reeder keinerlei Steuern zahlen!) und hat keine Lust auch noch russische Milliardäre zu sponsorn. Wo soll das denn noch hinführen?
3. ?
mr-mojo-risin´ 21.01.2013
Zitat von sysopviele Zyprer halten den Vorwurf für falsch.
Heißen die Bewohner dieses Landes, das pro Einwohner rund 17000.-€ aus dem ESM erhalten soll/hat, nicht mehr Zyprioten? Egal, wenn ich 17Mrd€ aus dem ESM bekomme, nenne ich mich wie immer Ihr wollt. Und unwichtiger für das geeinte Europa, als dieses seltsame Zypern, bin ich bestimmt auch nicht.
4. Zyprer wehren sich gegen Geldwäsche-Vorwurf
eule_neu 21.01.2013
Als Freund der Zyprer und guter Kenner des zypriotischen Bankwesen (berufliches Interesse) kann ich das Urteil der deutschen Regierung nachvollziehen. Das zypriotische Bankwesen entspricht in vielen Dingen noch nicht dem Standardkerneuropäischer Banken. Geldwäsche ist ein offenes Geheinis und vor allen Dingen können reich gewordene Russen ungehindert ihr Geld in Koffern nach Zypern bringen, wo es dann in Limassol auf wundersame Weise gewaschen und in den regulären Bankkreislauf für "saubere" Investitionen in Zypern und Westeuropa bereitsteht. Die Geldwäscherichtlinien werden nicht eingehalten. Im übrigen kann man in Limassol wohl auch gute Geschäfte mit libanesischen Geschäftsleuten abschließen. Auch hier wird die Geldfrage unter Umgeheung der Banken abgewickelt. Aber man glaubt immer noch an das Gute und die angesagten Änderungen. Ansonsten ist Zypern ein Land (auf beiden Seiten), dass man wärmstens für einen Urlaub oder auch für Bildungsreisen wunderbar empfehlen kann. Die Zyprer sind herzensfreundliche Leute ...
5. Augenwischerei
mariner100 21.01.2013
Sicher ist, dass die Russen-Geldwäscher seit einigen Jahren ihre schwarzen Geschäfte nicht mehr auf Zypern kontrollieren. Vorher wurde Geld gewaschen was das Zeug hielt. Die Russen haben Zypern infiltriert und sich die ursprünglich etwas naiven Insulaner zu Erfüllungsgehilfen herangebildet. Ich hoffe, dass das deutsche Parlament die Augen offen behält und nicht zulässt, dass ehrliche Europäer den russischen Schwarzgeldakrobaten das "Geschäftsrisiko" abnehmen. Die zypriotischen Regierungen und die verbundene Bank-Truppe wussten sehr genau was los war und heute weiss man von nichts....lachhaft.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Zypern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 27 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 9251 km²

Bevölkerung: 840.407

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

Staats- und Regierungschef: Nicos Anastasiades

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Zypern-Reiseseite


Fotostrecke
Zypern: Land im Abwärtsstrudel