Sozialpolitik: Auf der Suche nach Amerikas Mittelklasse

Die Mittelschicht in den USA ist seit den siebziger Jahren ökonomisch kaum vorangekommen, während die Reichen aus dem Vollen schöpfen – und Präsident Bush hat die Ungleichheit noch forciert. Der Volkswirt Willi Semmler untersucht, ob und wie die Demokraten den Trend wenden könnten.

New York – Wer mehr über die Zentrifugalkräfte erfahren will, die Amerikas soziale Klassen auseinander drängen – der braucht nur nach Manhattan zu blicken, ins Herz der Börsenmetropole New York.

Demokratischer Senator Edward Kennedy: Drei-Punkte-Plan für mehr Gleichheit im Land
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Demokratischer Senator Edward Kennedy: Drei-Punkte-Plan für mehr Gleichheit im Land

Eine in diesem Herbst veröffentlichte Statistik besagt, dass die Beschäftigten der Finanzindustrie ihr wöchentliches Durchschnittseinkommen allein in den vergangenen drei Jahren im erstaunlichen Ausmaß steigern konnten. Im Schnitt verdienten die Mitarbeiter der Banken, Hedgefonds und Börsenmaklerbüros nunmehr 8500 Dollar pro Woche, so diese Untersuchung. Noch 2003 habe der mittlere Wochenverdienst der Geldarbeiter bei 5500 Dollar gelegen.

Dieser Gehälteraufschwung ist indes am Gros der New Yorker vorbei gegangen. Die Beschäftigten der Finanzbranche stellen in Manhattan ungefähr ein Sechstel der Bevölkerung – sie beziehen aber über die Hälfte des Gesamteinkommens.

Die restlichen Lohnbezieher Manhattans müssen mit durchschnittlich 2500 Dollar pro Woche auskommen (und liegen damit immer noch erheblich über dem Schnitt der USA). Mitarbeiter des Gesundheits- und Ausbildungssystems kommen auf 900 Dollar wöchentlich - ihr Einkommen hat sich in den vergangen Jahren nicht merklich verbessert.

"Verschwinden der Mittelklasse"

Der ökonomische Stillstand der amerikanischen Mittelklasse und die wachsende soziale Ungleichheit sind längst zum Leitmotiv der politischen Debatte in den USA geworden. Vor den Kongresswahlen im November waren sie das zweite wichtige Thema neben dem Irak-Debakel. Im Wahlkampf sprachen Kolumnisten und Politiker gar von einem "Verschwinden" der Mittelklasse. Den Demokraten ist es gelungen, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen: Dass sie im Repräsentantenhaus und im Senat wieder die Mehrheit stellen, hängt auch mit den Ängsten der mittleren Einkommensbezieher zusammen.

Dabei liegt die Zunahme sozialer Ungleichheit schon seit Jahrzehnten im Trend: Der offiziell erfasste Haushaltsverdienst der Mittelschicht ist zwischen dem Ende der siebziger Jahre und 2005 nach Abzug der Inflationsrate zwar um 16 Prozent angestiegen. Das liegt aber überwiegend daran, dass die Teilnahme der Frauen am Arbeitsleben in diesen Jahren stark zunahm.

Verlässlicheren statistischen Arbeiten von Thomas Piketty und Emmanuel Saez zufolge ist der Verdienst bei den unteren 95 Prozent der Einkommensempfänger seit dem Ende der siebziger Jahre real gerade einmal um ein Prozent gestiegen. Das Einkommen der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung hat sich demgegenüber verfünffacht, das des reichsten Prozent immerhin verdoppelt.

Der Mythos vom "Herunterrieseln"

Nicht nur die Einkommensverteilung ist aus der Balance geraten, auch der Lebensunterhalt selbst ist für breite Schichten beschwerlicher geworden. Für die unteren und mittleren Einkommensbezieher sind Wohnungspreise und Mieten überproportional gestiegen, die Wege zur Arbeit sind länger geworden und das ökonomische Risiko im Arbeitsleben hat zugenommen. Dies sind alles Faktoren, die nicht in den offiziellen Einkommensstatistiken auftauchen, die aber das Wahlverhalten mit beeinflusst haben.

Die Republikaner haben dem Anstieg der Ungleichheit seit der Ära Reagan wenig entgegengesetzt. Sie setzten vielmehr darauf, dass der wachsende Wohlstand der Oberklasse im Sinne eines "trickle down" auch die mittleren Schichten erreicht. Tatsächlich hat sich ein solches "Heruntertropfen" von Wohlstand seit der Wahl von George W. Bush nicht ereignet.

Politische Weichenstellungen haben die Ungleichgewichte sogar verstärkt: Durch die Steuerpolitik seit 2001 wurden die oberen Einkommensschichten entlastet. Auf der anderen Seite stiegen Anzahl und Prozentsatz der Amerikaner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, seit 2000 trotz Wirtschaftswachstums an. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung – sie stellen nun 16 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nach den Wahlen: Zurück zu mehr Gleichheit?

Selbst wenn die Demokraten sich entschieden bemühen, die soziale Balance wieder herzustellen, wird dies viele Jahre, wenn nicht ein Jahrzehnt beanspruchen. Senator Edward Kennedy hat, als er jüngst den Vorsitz im Senatsausschuss für Erziehung, Gesundheit, Arbeit und Renten übernahm, die wesentlichen Punkte der demokratischen Strategie für mehr Gleichheit zusammengefasst:

  • Der Mindestlohn soll von derzeit 5,15 Dollar auf 7,25 Dollar erhöht werden.
  • Die Gesundheitsversicherung vor allem für Kinder soll durch ein Sonderprogramm namens Chip ausgeweitet werden.
  • Im Schulsystem und beim Thema Ausbildung insgesamt werden Verbesserungen angestrebt.

Die Erfahrungen aus den vergangenen 20 Jahren zeigen jedoch, dass in der Verbesserung der Schulen und Hochschulen nur ein Teil der Antwort liegen kann. Zwar hat sich das Einkommen von College-Absolventen positiver entwickelt als das von Arbeitnehmern, die nur über einen High-School-Abschluss verfügen - die Kosten der Ausbildung sind aber in den vergangenen Jahrzehnten förmlich explodiert: Seit Beginn der achtziger Jahre nahmen die Ausbildungskosten – bei stagnierenden Realeinkommen - um das Dreifache zu.

Die Macht der "hand shakes"

In der Konsequenz können jedes Jahr 400.000 eigentlich qualifizierte Schüler nicht das College besuchen. Künftig sollen daher noch mehr Kredite für die College-Ausbildung vergeben werden, zugleich sollen die Zinsen für diese Darlehen sinken und das Ausmaß der Rückzahlungen auf 15 Prozent des Jahreseinkommens beschränkt werden.

Die meisten Arbeitsökonomen in den USA sind aber davon überzeugt, dass die Kluft in der Einkommensstatistik nicht allein durch ungleiche Ausbildung zu erklären ist. Der bekannte Ökonom Paul Krugman spottete, die Einkommenszuwächse der reichsten US-Bürger seien wohl nicht der unsichtbaren Hand des Marktes zu verdanken – sondern eher den unsichtbaren "hand shakes" der Wirtschaftselite in den Aufsichtsratsräumen.

Außerdem ist abzusehen, dass die Demokraten bei der Verfolgung ihres Programms sehr vorsichtig agieren werden. Ein großer Teil der neu in den Kongress und Senat gewählten Abgeordneten schreckt angesichts der hohen Staatsdefizite vor einer Erhöhung von Ausgaben zurück. Abgabensteigerungen zur Finanzierung der Pläne sind nicht zu erwarten. Und die von Bush vorangetriebene Steuerreform, die obere Einkommensbezieher begünstigt, wird kaum rückgängig gemacht werden.

Auch hat Bush weiterhin die Möglichkeit, sozial orientierte Gesetzesmaßnahmen durch ein Veto aufzuhalten. Ein solches Veto könnte zwar mit zwei Dritteln der Stimmen im Kongress und Senat zurückgewiesen werden, solche Mehrheiten sind aber schwer zu erreichen. So ist der Spielraum für einen Politikwechsel gering. Langfristig mögen die nächsten Präsidentschaftswahlen helfen.

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