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26. März 2007, 16:04 Uhr

Sozialstaat

Institut hält Grundeinkommen für finanzierbar

Der Gründer der Drogeriemarkt-Kette DM, Götz Werner, rührt bereits seit Jahren die Werbetrommel für ein Grundeinkommen. Jetzt bekommt er Unterstützung von Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Dessen Chef Thomas Straubhaar will so den Sozialstaat revolutionieren.

Berlin - Das heute von Straubhaar in Berlin vorgestellte Konzept geht davon aus, jedem Bürger "von der Wiege bis zur Bahre" steuerfrei ein monatliches Grundeinkommen von 400 Euro auszuzahlen. Eine zusätzliche Pauschale von 200 Euro soll an Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.

Der HWWA-Chef plädierte engagiert für einen solchen radikalen Systemwechsel. Die Neuorientierung sei nötig, weil eine "leichte Korrektur" der deutschen Sozialsysteme nicht mehr genüge. Mit dem Konzept vom Grundeinkommen dagegen sei eine "nachhaltige Sicherung des deutschen Sozialstaats" möglich.

Sozialabgaben auf die Löhne fallen bei dem Modell komplett weg, dagegen wird jegliches Einkommen über dem Grundeinkommen mit einem einheitlichen Steuersatz von 49 Prozent belastet. Dieser Wert liegt laut Institut deutlich unter der aktuellen Steuer- und Abgabenquote von 55 bis 60 Prozent des so genannten Arbeitgeberbruttos. In einer Variante wurde ein Grundeinkommen von 800 Euro durchgerechnet: Auch dieses wäre bei einem Einheitssteuersatz von 61 Prozent ohne neue Staatsschulden finanzierbar.

Straubhaar betonte, es handele sich um ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das "ohne Gegenleistung" bezahlt werde und das jeder durch Erwerbsarbeit aufstocken könne und solle. Das Konzept komme als "Umverteilungsmodell" mit einem Minimum an Bürokratie aus, entlaste den Faktor Arbeit und sei damit auch "ökonomisch effizient". Am Arbeitsmarkt lasse es - vor allem im Niedriglohnbereich - einen Stellenzuwachs "im Millionenbereich" erwarten.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte zuvor ein ähnliches Modell in Form eines solidarischen Bürgergeldes in Höhe von 800 Euro vorgeschlagen.

mik/dpa

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