Spähaffäre Bahn-Sonderermittler beklagen sich über Konzernspitze

Der Aufsichtsrat hat sie als Affären-Aufklärer eingesetzt - doch nun beklagen sich die Ex-Bundesminister Däubler-Gmelin und Baum laut "Stern" über Widerstände, "tagelange Diskussionen" und fehlende Akten. Der Konzern schweigt zu den Vorwürfen. Bahn-Chef Mehdorn nahm heute im Bundestag Stellung.


Hamburg/Berlin - Dieses Schreiben hat es in sich. In einem Brief an den Bahn-Aufsichtsrat beschweren sich die von eben diesem Kontrollgremium eingesetzten Chefermittler über mangelnde Kooperation des Konzerns bei der Aufklärung der Datenaffäre. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Stern" am Mittwoch unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben.

Bahn-Chef Mehdorn auf dem Weg zur Ausschusssitzung: Enthüllung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
DDP

Bahn-Chef Mehdorn auf dem Weg zur Ausschusssitzung: Enthüllung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) werfen der Bahn dem Bericht zufolge vor, dass sie sie bei der Untersuchung der Vorfälle nicht ausreichend unterstützt. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch "tagelange Diskussionen" verzögert, schreiben sie laut "Stern". Die Aufklärung werde durch "mangelhafte Kooperation seitens der DB AG stark behindert". Von 1150 angeforderten Dokumenten seien erst rund 120 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur Verfügung gestellt worden.

Die Bahn wollte sich zunächst nicht zu dem Schreiben äußern. Die KPMG reagierte in einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden vertraulichen Brief an Aufsichtsratschef Werner Müller mit der Formulierung, man habe "keine Veranlassung, von einer bewussten und gezielten Behinderung" durch die Bahn auszugehen.

Gleichzeitig meldet ddp, dass KPMG gemeinsam mit der Bahn in einem Millionenprojekt in Kanada engagiert ist. Demnach hat die kanadische Regierung im Februar ein Konsortium namens EcoTrain mit einer Machbarkeitsstudie für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den Städten Quebec und Windsor beauftragt. Mitglieder des Konsortiums sind auch KPMG und das Beratungsunternehmen Deutsche Bahn International. Für die Studie sind drei Millionen kanadische Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) angesetzt worden. Sollte die knapp 1200 Kilometer lange Verbindung gebaut werden, würde dies nach Expertenschätzungen 20 bis 30 Milliarden Dollar (etwa 12 bis 19 Milliarden Euro) kosten.

Direkter Ansprechpartner im Vorstand gefordert

Laut "Stern" beklagten Däubler-Gmelin und Baum im Detail, in einem Fall seien Akten auf mehrfache Nachfrage nicht herausgegeben worden. Dabei handele es sich um Unterlagen zur Zusammenarbeit der Bahn mit der Detektei Argen. Die Firma steht im Verdacht, illegal Geldbewegungen auf Bankkonten ausgespäht zu haben.

Die beiden Ex-Minister fordern dem Bericht zufolge in ihrem Brandbrief, alles "zur Sicherung der schnellen, gründlichen und lückenlosen Aufklärung" zu veranlassen. Sie verlangen demnach einen direkten Ansprechpartner im Vorstand, an den sie sich "jederzeit mit offenen Fragen" wenden können.

Baum und Däubler-Gmelin waren Mitte Februar vom Aufsichtsrat als Sonderermittler eingesetzt worden. Außerdem ist KPMG in die Untersuchung eingebunden.

Die Bahn hatte Daten von mindestens 173.000 Mitarbeitern ausgespäht - nach eigenen Angaben zur Korruptionsbekämpfung. Es geht um mindestens fünf Massenaktionen zwischen 1998 und 2006, bei denen weder Betriebsrat noch Datenschutzbeauftragte einbezogen wurden. Konzernchef Hartmut Mehdorn hat angegeben, von den Aktionen nichts gewusst zu haben. Der Konzern sagte eine gründliche Aufklärung zu.

Kein Kommentar von Mehdorn

Der Beschwerdebrief der beiden Sonderermittler wird zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt bekannt. Mehdorn stellt sich an diesem Mittwoch erstmals direkt den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag zu der Affäre. Zum Auftakt der Sitzung forderten Mitglieder des Gremiums detaillierte Aufklärung über die Massen-Datenabgleiche in dem Unternehmen.

Mehdorn traf mit gut halbstündiger Verspätung beim Verkehrsausschuss ein und betrat den Sitzungssaal, ohne einen Kommentar abzugeben. Politiker aller Parteien forderten von Mehdorn eine umfassende Aufklärung der Affäre. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner: Er erwarte, dass Mehdorn "konstruktiver als in der Vergangenheit mit dem Thema umgeht" und aufhöre, sich und den Vorstand nur zu verteidigen, sagte Kirchner im Bayerischen Rundfunk.

Der parteiübergreifend gewünschte Auftritt des Bahn-Chefs war in der vergangenen Woche durch einen Brief des Aufsichtsrats in Frage gestellt worden, der den Abgeordneten empfohlen hatte, mit der Ladung Mehdorns bis nach der Aufklärung der Affäre zu warten. Die Parlamentarier verlangten jedoch ein Erscheinen Mehdorns. Schließlich gab der Bahn-Chef nach und erschien am Mittwoch tatsächlich. Im Anschluss sagten Verkehrspolitiker, der Auftritt Mehdorns habe "nur wenig Licht ins Dunkel der Datenaffäre" gebracht. "Die Sitzung hat nicht wirklich neue Erkenntnis gebracht", sagte CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU). Ähnlich äußerten sich auch die Sitzungsteilnehmer anderer Parteien nach dem Treffen.

Demnach habe Mehdorn vor dem Ausschuss erneut bekräftigt, von den seit 1998 mehrmals bei der Deutschen Bahn durchgeführten Überprüfungen von Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung nichts gewusst zu haben. Mehdorn selbst zeigte sich zufrieden mit der Befragung. "Wir haben Gelegenheit gehabt, uns darzustellen", sagte der Bahn-Chef. Grundsätzlich verteidigte er das Vorgehen des Konzerns bei der Mitarbeiterüberprüfung: "Wir haben kein Gesetz gebrochen. Es sind vielleicht Fehler gemacht worden. Darüber wird zu reden sein", sagte er. Er betonte aber auch: "Wir haben Korruption bekämpft, und zwar erfolgreich."

Der ebenfalls geladene Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, nahm nicht an der Sitzung teil - er war beim Zahnarzt. Der beurlaubte Leiter der Konzernrevision Josef Bähr war ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen verhindert.

sam/kaz/ddp/AP



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