Spähaffäre bei der Bahn Mehdorn schickt seinen Chef-Lobbyisten vor

Ärger im Verkehrsausschuss: Quer durch alle Parteien zeigten sich Politiker tief enttäuscht über die Spähaffäre bei der Bahn. Die eigentliche Schlüsselfigur des Skandals erschien nicht zur Befragung - stattdessen entsandte Konzernchef Mehdorn seinen Lobby-Vorstand.


Berlin - Die Frage, warum ausgerechnet Otto Wiesheu kam, scheint nicht ganz unberechtigt. Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister ist Bahn-Vorstand für Wirtschaft und Politik - und damit im Grunde der oberste Lobbyist des Konzerns. In der Spähaffäre sei Wiesheu dagegen "sicher der, der mit am wenigsten weiß", ärgert sich der Grünen-Politiker Peter Hettlich wütend. Dafür habe Wiesheu aber am meisten geredet bei der Sitzung des Verkehrsausschusses, bei der am Mittwoch der Skandal besprochen wurde.

Bahn-Vorstand Wiesheu im Verkehrsausschuss: Setzt auf mehr Zeit für die Aufklärung
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Bahn-Vorstand Wiesheu im Verkehrsausschuss: Setzt auf mehr Zeit für die Aufklärung

Wiesheu war kurzfristig als Ersatzkandidat für Josef Bähr vorgeschickt worden, den Leiter der für die Spähaktionen zuständigen Revisionsabteilung. Dieser war noch am Dienstag nach der Vorlage eines Zwischenberichts zu der Affäre beurlaubt worden. Viele Verkehrsausschussmitglieder hatten sich von seiner Befragung aber viel erhofft.

Der Ärger über die kurzfristige Personalie ist deshalb parteiübergreifend: Bähr sei die eigentliche "Schlüsselfigur", sagten der Grünen-Verkehrsexperte Winfrid Hermann und der FDP-Experte Horst Friedrich. "Es gibt keinen Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben", erklärte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Dies sei "völlig inakzeptabel", eine "Provokation". Das SPD-Ausschussmitglied Uwe Beckmeyer zeigte sich "sehr erbost".

Neben Wiesheu erschienen der oberste Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, sowie der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, vor den Abgeordneten. Der Informationsgewinn sei aber "gleich null" gewesen, so Grünen-Politiker Hettlich im Anschluss. Man habe nicht viel erfahren, was nicht schon in dem Zwischenbericht der Bahn vom Dienstag gestanden hätte, monierten auch andere Mitglieder. In dem Bericht hatte die Bahn über fünf Kontrollaktionen zwischen 1998 und 2007 berichtet - zwei davon waren zuvor noch nicht bekannt. Bei einigen Checks wurden fast alle Bahn-Mitarbeiter auf möglichen Korruptionsverdacht überprüft.

Wiesheu wies die Vorwürfe, die Verkehrspolitiker nicht ausreichend informiert zu haben, nach der Sitzung zurück: "Wir haben ein Interesse daran, dass alles sachlich und rechtlich aufgeklärt wird", sagte er. Das dauere in einem Konzern mit 240.000 Mitarbeitern allerdings seine Zeit. Konzernrevisionsleiter Bähr habe selbst um Urlaub gebeten, so Wiesheu weiter.

Aus Bahnkreisen hieß es, die Stimmung während der Sitzung sei ruhig und sachlich gewesen. Wiesheu habe alle Fragen beantwortet. Es sei "verwunderlich", dass die Abgeordneten weitere Informationen erwartet hätten, die über den Bericht vom Dienstag hinausgingen - schließlich habe man schon da ausführlich aufklären wollen.

Merkel hält an Mehdorn fest

Damit allerdings will sich der Verkehrsausschuss nicht zufriedengeben. Für den 4. März soll nun Bähr trotz seiner Beurlaubung geladen werden - und zudem noch Bahnchef Hartmut Mehdorn. Denn die Kritik an dem Vorstandsvorsitzenden wird nach dem Zwischenbericht von Dienstag immer lauter. SPD-Politiker Beckmeyer sagte am Mittwoch im WDR: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind." Ein "verantwortlicher Vorstand" müsse wissen, was da passiert, findet Beckmeyer. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ging noch weiter: "Selbstverständlich muss Hartmut Mehdorn zurücktreten", sagte er im Deutschlandfunk.

Sein Parteikollege im Ausschuss, Toni Hofreiter, bezweifelte, dass Mehdorn von den Datenscreenings nichts gewusst haben soll. "Das glaubt im Ausschuss niemand mehr", sagte er. Dem schloss sich Horst Friedrich von der FDP an. Bahn-Vorstand Wiesheu hielt dagegen: "Es kann sehr wohl sein, dass Mehdorn nichts gewusst hat. Und das ist auch so."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch erneut hinter Mehdorn. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies stellvertretend für sie auf die Erfolgsbilanz des Konzernchefs. Er habe das Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren nach vorn gebracht. Er gehe davon aus, dass die für die Bahn zuständigen Gremien sich "nicht nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden umschauen", sagte er.

Die Vorwürfe gegen die Bahn müssten allerdings aufgeklärt werden, betonte Steg. Die Bundesregierung unterstütze alle entsprechenden Forderungen. Auswertung und Bewertung der Vorgänge stünden aber noch aus. Deshalb halte Merkel es für unangemessen, "schon darüber zu spekulieren, wie eine solche Bewertung ausfallen könnte".

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schoss dagegen schon am Dienstag heftig gegen Mehdorn: Er sei "nicht zufrieden", kommentierte er den Bericht der Bahn, kaum dass dieser erschienen war. Steg erklärte dazu, er könne in dieser Frage keine großen Unterschiede zu Merkel erkennen. Anders als Tiefensee könne die Kanzlerin den Bericht aber noch nicht substantiell bewerten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlug in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt sei. In dieser Legislaturperiode sei mit einem entsprechenden Gesetz jedoch nicht mehr zu rechnen.

ase/ddp/Reuters



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