Spähskandal Bahn-Chef Mehdorn lehnt Rücktritt ab

Der Druck auf ihn ist riesig, doch er bleibt hart: Hartmut Mehdorn will wegen der Überwachungsaffäre bei der Bahn nicht als Vorstandschef zurücktreten. Das machte er am Abend klar - zuvor hatten Gewerkschaften seinen Abgang gefordert, auch die SPD ging auf Distanz zu ihm.

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Bahn-Chef Mehdorn: Rücktritt trotz monatelanger Kritik abgelehnt
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Bahn-Chef Mehdorn: Rücktritt trotz monatelanger Kritik abgelehnt

Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kam bei der abendlichen Pressekonferenz schnell zum Punkt: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert", sagte er. "Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Aus dem Spähskandal des Konzerns will er damit weiter keine persönlichen Konsequenzen ziehen.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte an diesem Freitag getagt, um über die Affäre zu beraten. Dabei ging es nach Informationen von Insidern hoch her. Kurz vor Beginn der Sitzung waren neue Vorwürfe gegen die Konzernführung um Mehdorn bekannt geworden. Die Spähaktionen, die angeblich nur der Korruptionsbekämpfung bei der Bahn gedient haben sollen, hatten nach SPIEGEL-Informationen noch ganz andere Ziele: In einem riesigen Überwachungsprojekt sollten E-Mails an Konzernkritiker identifiziert werden und deren Absender im Konzern kaltgestellt werden.

Mehdorn selbst erklärte, dass keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine flächendeckende E-Mail-Überwachung oder eine Inhaltskontrolle habe "nicht stattgefunden". Er bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."

Die Überprüfungsmaßnahmen, die es gegeben habe, seien rechtlich zulässig gewesen. Die Deutsche Bahn leide seit Jahren unter "Informationsabfluss", dies habe das Unternehmen in seinem Image schwer beschädigt, sagte Mehdorn. Die Bahn sei verpflichtet, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Dabei sei "nicht gegen Gesetze verstoßen worden".

Zuvor hatten die Bahn-Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag Mehdorn zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist der Punkt erreicht, personelle Konsequenzen zu fordern", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. Mehdorn solle die politische Verantwortung für die Datenaffäre übernehmen, auch wenn die rechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen sei.

Am frühen Abend hatten Mehdorn-Kritiker dann Journalisten mit Anrufen bombardiert. Die Botschaft: Der Rücktritt des Bahn-Chefs stehe unmittelbar bevor. Mit diesen Fehlinformationen wollte man offensichtlich Einfluss auf das Geschehen nehmen und Mehdorn unter Druck setzen - ein Vorgeschmack auf die Tricks, die im Wahljahr 2009 angewandt werden.

Doch Mehdorn wäre nicht Mehdorn, wenn er einfach zurückgetreten wäre. Rein charakterlich würde dies nicht passen zu einem Manager, der ganz offen Napoleon als sein Vorbild nennt. "Der Mehdorn hat Pattex am Hintern", sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich im Februar. Will heißen: Mehdorn schmeißt nicht hin. Wenn ihn die Bundesregierung loswerden möchte, muss sie ihn feuern.

Doch genau das ist das Problem: Wer sollte Mehdorns Job übernehmen? Kaum ein Manager möchte den Posten haben, den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einst den "zweitverrücktesten" in der Republik nannte.

Merkel hält an Mehdorn fest

Ärger hat man als Bahn-Chef an allen Fronten: Die Kunden schreien bei jeder Preiserhöhung laut auf. Gleichzeitig fordern die drei Bahn-Gewerkschaften kräftige Lohnerhöhungen - und streiten sich auch noch untereinander, was die Sache nicht einfacher macht. Vor allem jedoch ist die Bahn ein hoch politischer Konzern. Jede Entscheidung von Tragweite bedarf der Zustimmung der Bundesregierung, und im Zweifelsfall auch noch der Länder.

Insofern wird klar, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Mehdorn festhält: Sie hat kaum eine Alternative. Trotz gescheitertem Börsengang, trotz Pannen bei ICE-Achsen, sogar trotz der Spähaffäre.

Hinzu kommt ein entscheidendes Problem: Sollte Mehdorn gefeuert werden, hätte das SPD-geführte Verkehrsministerium das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Postens. Genau das will die Union verhindern. CDU und CSU scheinen Mehdorn deshalb bis zum Wahltag halten zu wollen - um nach einem Sieg die Nachfolge alleine, also ohne die SPD, beschließen zu können.

Der Druck auf Mehdorn wächst zwar. So fordert nun auch CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich aus der Spähaffäre persönliche Konsequenzen. "Wenn Vorstandsmitglieder davon wussten, dann muss das für sie Konsequenzen haben. Das ist eine ganz ernste Sache." Die Entscheidung liegt allerdings ganz bei der Kanzlerin.

Mit Material von Reuters/dpa/ddp



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