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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Mogelpackung vor dem Bundestag

Eine Kolumne von

Am Donnerstag beschließt der Bundestag die Hilfen für Spaniens Banken. Doch was bedeutet das Paket konkret? Darf der Rettungsfonds weiterhin nur Kredite vergeben, für die Spanien bürgt? Dann bringt das Ganze nichts. Oder darf der ESM Bankaktien kaufen? Dann wird er ein Fass ohne Boden.

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Spanische Santander-Filiale: Das Risiko für die Banken übernimmt der Schirm

In der Nacht auf Freitag, den 29. Juni verkündete der Europäische Rat eine Einigung. Sobald die Frage der europäischen Bankenaufsicht geklärt sei, werde der Rettungsschirm ESM den spanischen Banken direkt helfen. Die Märkte jubelten.

Die Investoren glaubten, dass nun eines der vertracktesten Probleme in der Euro-Krise geknackt worden sei: die Verwobenheit zwischen Staaten und ihren Banken. Indem Spanien seine Banken rettete, geriet der Staat selbst in Schwierigkeiten. Genau das war vor einigen Jahren auch das Problem in Irland. Der irische Staat hatte kein Schuldenproblem, bis er auf deutschen Druck anfing, mit Milliardenaufwand seine Banken zu retten.

Während des Gipfels war man zwar auf die clevere Idee gekommen, den Banken direkt zu helfen, anstatt Staaten einen Kredit zu geben. Das Problem war nur, dass man die Hilfe nicht konkret definierte. Was heißt es eigentlich, die Banken direkt zu unterstützen? Mit Krediten? Eigenkapital? Oder anderen Formen von Kapital? Wer haftet bei Nichtzahlung? Es stellte sich bald heraus, dass Deutschland ganz andere Vorstellungen hat als die meisten anderen Mitgliedstaaten.

Das Risiko für die Banken übernimmt der Schirm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Spanien hafte für die Kredite zur Unterstützung seine Banken. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht das so. Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, sieht es anders. Ebenso Währungskommissar Olli Rehn, auch der ansonsten loyale Klaus Regling, Chef des Rettungsschirms. Sie alle bestehen darauf, dass eine direkte Hilfe an die spanischen Banken ohne Staatsgarantie erfolgen wird. Das hieße, das Risiko übernimmt der Rettungsschirm, nicht der spanische Staat.

Wenn jetzt Spanien für die Direkthilfen haften sollte, wie von Schäuble und Seehofer postuliert, dann ist die ganze Idee witzlos. Man könnte dann auch gleich von Spanien verlangen, dass das Land unter den Rettungsschirm schlüpft und sich so mit Krediten zur Rettung seiner Banken versorgt.

Die Frage ist also: Bluffen Schäuble und Angela Merkel vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag und werden danach einknicken? In diesem Fall wäre der Bundestag betrogen worden. Oder bleiben sie hart und verlangen eine spanische Garantie als Gegenleistung für die Bankenhilfen? In dem Fall wären die Investoren betrogen worden, denen man am 29. Juni eine wirksame Lösung des Bankenproblems vorgegaukelt hat. Ich nehme an, das Letztere ist der Fall.

Hinzu kommt noch eine zweite Unwägbarkeit. Selbst wenn der Rettungsfonds ESM den spanischen Banken direkt helfen würde: Hieße das, dass er die Banken mit Eigenkapital ausstattet? Genau daran mangelt es ihnen nämlich nach all den Verlusten durch Immobiliengeschäfte. Die spanische Banken brauchen keine Kredite, auch keine Vorzugsaktien, sondern echtes Eigenkapital, das für Verluste haftet. Billige Kredite kriegen die Banken auch von der EZB.

Der ESM als Fass ohne Boden

Daraus ergibt sich ein Problem für den ESM, der normalerweise nur Kredite vergibt. Von Krediten erwartet man, dass sie zurückgezahlt werden. In der Natur von Eigenkapital liegt es hingegen, in einer Krise ausgelöscht zu werden. Die spanischen Banken brauchen laut meiner Schätzung zwischen 100 und 200 Milliarden Euro, um die bislang versteckten Verluste abzudecken. Wer dieses Eigenkapital zur Verfügung stellt, dem gehören am Ende die spanischen Banken - oder das, was von ihnen noch übrig bleibt. Das Geld wird man nur dann zurückbekommen, wenn es gelingt, die Banken zu verkaufen. Das ist in der jetzigen Marktlage aber utopisch.

Wenn es sich bei den ESM-Gaben tatsächlich um Eigenkapital handelt, wenn mit dem Geld also Aktien erworben werden, dann hätte wir ein weiteres Problem: Man bräuchte womöglich einen anderen rechtlichen Rahmen. Der ESM sieht bislang nur verschiedene Formen von Krediten vor, sowie Interventionen an Anleihemärkten, aber keine direkte Beteiligungen. Die Befürworter einer flexiblen Haltung verweisen auf Artikel 19 des ESM-Vertrags. Danach kann der ESM in der Not tun und lassen, was er will. Er kann neue Instrumente schaffen. Die Frage ist, wie weit sich dieser Artikel dehnen lässt. Wenn der ESM mal eben vor der Kreditvergabe auf den Aktienankauf umgestellt werden kann, dann ist er in der Tat ein Fass ohne Boden, wie Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle während der Anhörung in Karlsruhe befürchtete.

Die Bundestagsabgeordneten sollten daher von der Regierung Klarheit fordern. Ich persönlich bin für die direkte Rekapitalisierung spanischer Banken, aber ich muss zugestehen, dass das mit dem jetzigen rechtlichen Rahmen nicht möglich ist. Ich finde daher, dass man den ESM-Vertrag ändern sollte. Vielleicht wird auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auf diese Frage konkret eingehen.

Was am Donnerstag vor den Bundestag kommt, ist eine Mogelpackung, die von den Finanzmärkten allmählich als solche durchschaut wird. Italien und Spanien bleiben akut gefährdet. Es wird ein heißer Sommer.

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insgesamt 178 Beiträge
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1. Es
crocodil 18.07.2012
ist doch erschütterlich, wie lfd. Mrd. € verbrannt werden. Man kann es bald nicht mehr lesen. Hoffentlicht kriegt die Mitverursacherin A.Merkel, nächstes Jahr ihren Denkzettel. Aber solange es noch so viele "naive" Personen gibt, die nur die CDU/CSU wählen - nur weil -christlich darin steht - wird sie ja weiter regieren.....
2. Ist egal
peligro 18.07.2012
Der Bundestag stimmt sowieso dafür, Inhalte spielen keine Rolle.
3. weiter so
commonman 18.07.2012
so gut "funktioniert" unser zinseszinssystem > ZDF Zoom: Mister Karstadt - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=a7Ux7OS5CeA) und so wird es "praktiziert" > Raimund Brichta - Der Rettungs-Poker - teleboerse.de (http://www.teleboerse.de/kolumnen/kolumnen_brichta/Der-Rettungs-Poker-article6754326.html)
4. Frage der europäischen Bankenaufsicht geklärt > Blankoscheck
Pinin 18.07.2012
"Sobald die Frage der europäischen Bankenaufsicht geklärt sei, werde der Rettungsschirm ESM den spanischen Banken direkt helfen." Toll, da muss nur "die Frage der Bankenaufsicht geklärt sein", dann fließt schon das Geld. Man beachte: die Bankenaufsicht - muss noch nicht installiert sein - muss noch keine Eingriffsmöglichkeiten haben - muss noch nichts geprüft haben Ausnahmsweise stimme ich Herrn Münchau zu - das was hier wieder mal passiert ist lupenreiner Betrug am deutschen Bürger, veranstaltet wieder durch CDUCSUFDPSPDGrüne unter Regie der inzwischen peinlichen Frau Merkel.
5. optional
snafu-d 18.07.2012
Wie kommen wir dazu, irgendwelchen Banken Geld zu geben,in dem Wissen, das nie wieder zu sehen, wie der Autor schlüssig erklärt? Die Analyse ist sicher richtig, die daraus gezogenen Schlüsse aber völlig inakzeptabel. Die Bankinvestoren wollten Geld verdienen, dann müssen sie auch mit den Verlusten leben! Ich bin es leid, mit welcher Dreistigkeit Leute wie der Autor private Verspekulationen vom Steuerzahler zahlen lassen wollen, und das quasi vollautomatisch ohne Ende. Nein,3 mal Nein!
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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