Defizitsünder Eurofinanzminister starten Strafverfahren gegen Portugal und Spanien

Die Eurofinanzminister haben Defizit-Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Nach dem Brexit-Referendum herrscht nun offenbar die Devise: Jetzt werden EU-Regeln erst recht umgesetzt.

Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Pierre Moscovici
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Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Pierre Moscovici

Von , Brüssel


Die Finanzminister der Eurozone machen Ernst: Zum ersten Mal überhaupt haben sie ein Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer gestartet. Spanien und Portugal hätten keine ausreichenden Maßnahmen gegen ihre Haushaltsdefizite ergriffen, erklärte der Rat der Finanzminister nach einem Treffen in Brüssel.

Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um Strafen vorzuschlagen. Die Behörde muss zum einen eine Geldbuße von 0 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts empfehlen. Theoretisch könnte sie sich also auch dafür aussprechen, keine Geldbuße zu verhängen. Allerdings muss die Kommission auch Empfehlungen zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zusagen für Strukturfonds-Mittel ab 2017 vorlegen. "Und da muss etwas vorgeschlagen werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hier könne die Summe nicht auf null gesetzt werden.

Die Empfehlung der Kommission wird automatisch umgesetzt, sofern der Rat der Finanzminister sie nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. "Ich gehe aber davon aus, dass die Kommission eine Entscheidung treffen wird, der der Rat folgen kann", sagte Schäuble.

Spanien und Portugal bleiben nun noch zehn Tage, um einen "begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen" einzureichen, heißt es in einer Mitteilung des Ministerrats. Die Regierungen müssten darin überzeugend darlegen, warum sie das Defizitziel erneut nicht erreicht haben, und wie sie dies in Zukunft schaffen wollen. Um die Kürzung der Strukturfonds-Mittel abzuwenden, bleibt den Ländern laut Schäuble noch Zeit bis Jahresende.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.

Die Minister hätten die Beschlüsse gegen die beiden Defizitsünder mit "breitem Konsens" gefällt, sagte Schäuble. Zwar habe es eine Debatte darüber gegeben, ob es klug sei, so kurz nach dem britischen EU-Austrittsreferendum Strafverfahren gegen zwei Mitgliedsländer einzuleiten. Er und andere hätten aber argumentiert, "dass es gerade in der Lage wichtig ist, das europäische Regelwerk anzuwenden", sagte Schäuble. Es sei nicht das Ziel, Portugal und Spanien zu bestrafen, "sondern mit Anreizen zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten tun, was sie im eigenen Interesse tun müssen." Die EU-Regeln böten dazu genügend Spielraum, "und sie gelten für alle gleich".



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coyote38 12.07.2016
1. Wieso *jetzt erst recht* ...?
So lange ICH mich erinnern kann, sind die Regeln in Europa NOCH NIE umgesetzt worden. Sonst hätten wir nämlich den ganzen Schlamassel von Euro-Krise, Schulden-Krise, Griechenland-Krise nicht. Stattdessen wären ein paar französische Banken pleite und Griechenland schon lange nicht mehr Teil des Euro-Raums.
hermy 12.07.2016
2. Die Strafen
müssen mindestens so hoch sein, wie die Strafen für Deutschland, als die deutsche Regierung die 3 Prozent Marke gerissen hat. Schon vergessen ? Uns traf auch die ganze Härte der Saktionen. Den ganzen Schwachsinn der Aktion sieht man, dass der, der eh kein Geld hat, mit einer Geldstrafe belegt. Verschweigt blos, dass z.B. Spanien, eben weil sie den Pakt gerissen haben und investieren, sinkende Arbeitslosenzahlen haben. Aber das darf ja nicht sein. Wie kann man auch höhere Investionen mit sinkenden Arbeitslosenzahlen verquicken.
chrutchfield 12.07.2016
3. Spanien und Portugel...
...sollten ganz schnell den Ausstíeg aus dem Europaschlamassel in die Wege leiten. Und zwar ganz egal, ob es n, Merkel, Schäuble & Co passt. Und die Holländer wären übrigens gut beraten, wenn idas auch bald täten ! Die Menschen in Europa wissen längst, dass das Experiment EURO gescheitert ist. Europa ist schon eine gute Sache, da habe ich keine Zweifel. Aber nur ein Europa mit einem langen Plaungs- und Vorbereitumgzeitraum, der einige Generationen dauern wird. Aber von Planung und Langzeit haben Poliitiker noch nie eine Ahnung gehabt. Frage: ist das Dummheit oder nur das Streben nach eínem Eintrag in das Buch der Geschichte ?
medienhoppel 12.07.2016
4. Unglaublich, diese EU
Da wurde uns jahrelang Spanien als leuchtendes Beispiel vorgehalten, wie man sich richtig aus der Krise spart, und auch von Portugal hieß es, die seien auf gutem Privatisierungsweg (die Tochter eines EX-Präsidenten kaufte jedenfalls mit anderen die größte Bank Portugals). Kaum jedoch verlaufen die Wahlen nicht so wie gewünscht und es kommen linkere Regierungen an die Macht (Portugal) oder konservative Korruptis erreichen die Regierungsmehrheit in 2 Wahlen nicht mehr (Spanien), so werden nun auf einmal Strafverfahren in die Wege geleitet. Deutschland hat als erstes Land für lange Jahre die Verschuldens-Regeln verletzt und verletzt sie jetzt erneut seit Jahren (nicht erlaubte Exp-Überschüsse), und NICHTS passiert. Das gibt doch allen EU-Gegner erst Recht Munition und Argumente. D benimmt sich wie der Elefant im Porzellanladen und bestraft anschließend das Porzellan.
Tante_Frieda 12.07.2016
5. Freue mich
Ich freue mich schon auf die sicher zahlreichen Leserzuschriften,die wieder argumentieren werden,Deutschland wolle die EU-Partner zu Tode sparen.Das ist nicht nur Quatsch,sondern läge absolut nicht im Interesse des exportlastigen Staates Deutschland.Wer sollte denn die hierzulande erzeugten Produkte kaufen? Ganz nebenbei:Man darf jetzt schon Wetten darauf abschließen,dass den Defizitsündern nicht allzusehr weh getan wird.Wie gehabt eben :-)
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