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Sparen statt umschulden: Bundesbank-Chef will Griechenland erziehen

Keine Kompromisse: Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält nichts von Umschuldungsplänen für Griechenland. Wenn der Staat die Sanierungsauflagen nicht einhalte, müsse er eben die Konsequenzen tragen.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Sanfte Umschuldung kontraproduktiv Zur Großansicht
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Bundesbank-Präsident Weidmann: Sanfte Umschuldung kontraproduktiv

Hamburg/Frankfurt am Main - Hilfe ja, aber nicht um jeden Preis. Bundesbankchef Jens Weidmann hat einen kompromisslosen Kurs im Umgang mit Griechenland gefordert und eine Umschuldung abgelehnt. Falls Sanierungsauflagen nicht eingehalten würden, müsse jedes vom Ausland gerettete Schuldenland die Konsequenzen tragen, sagte Weidmann am Freitag in Hamburg.

Bei einer Umschuldung würden die Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen oder auf Zinsen verzichten. In den vergangenen Tagen wurde diese mögliche Lösung des griechischen Schuldenproblems immer wieder diskutiert.

Weidmann spricht sich jedoch dagegen aus: Es sei zuallererst Aufgabe der griechischen Regierung, angemessene weitere Schritte einzuleiten, falls das Reformprogramm aus der Spur zu geraten drohe, so der Bundesbankchef. Etwaige Korrekturen seien dann "schnell und überzeugend" vorzunehmen. Andernfalls könne das Schuldenland nicht mehr wie selbstverständlich mit weiteren Hilfen rechnen.

Die von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vorgeschlagene "weiche Umschuldung", bei der die Gläubiger Griechenland die Kredite verlängern und einen Teil der Zinsen erlassen, hält Weidmann für kontraproduktiv. Damit wäre es für die Europäische Zentralbank (EZB) unter den derzeitigen Regeln praktisch unmöglich, die Staatsanleihen des Landes weiter als Sicherheiten zu akzeptieren, so Weidmann.

Ihm zufolge könne ein solcher Schritt wichtige Reformen nicht ersetzen. "Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen würde sich kaum ändern", erklärte Weidmann. Die Wachstumsaussichten Griechenlands würden dadurch keinesfalls gefördert.

Ansteckungsgefahr für andere Schuldenländer

"Zudem würden die Gefahren einer Ansteckung anderer Länder deutlich steigen", sagte der Notenbank-Präsident. Kritiker fürchten, dass eine "weiche" Umschuldung" Griechenlands ähnliche Begehren nach Hilfe bei anderen kriselnden Euro-Staaten wie Irland und Portugal wecken könnte.

Weidmann sieht die Euro-Zone angesichts der Griechenland-Krise insgesamt am Scheideweg: "Die künftige Rolle der europäischen Währungsunion wird davon abhängen, wie mit dieser Situation umgegangen wird", sagte er. Es bestehe aber "kein Zweifel, dass es zuerst und vor allem Aufgabe Griechenlands selbst" sei, geeignete zusätzliche Schritte zu ergreifen, sollten die bereits eingeleiteten Reformen nicht ausreichen. Der von der Regierung eingeschlagene Sparkurs sei hart, aber unerlässlich, um Vertrauen wiederherzustellen.

Dass dieses Vertrauen mehr und mehr schwindet, zeigt auch die Reaktion der US-Ratingagentur Fitch. Sie senkte die Kreditwürdigkeit Griechenlands nochmals deutlich. Die Bonität sinkt um gleich drei Noten von "BB+" auf "B+", wie Fitch am Freitag mitteilte. Zudem sieht die Agentur die weitere Zukunft des Staats negativ, was weitere Herabstufungen erwarten lässt.

Lagarde: "Griechenland droht Staatspleite."

Fitch begründet den Schritt zum einen mit Problemen bei der Umsetzung der Sparprogramme Griechenlands. Bei dem aktuellen Rating geht die Agentur davon aus, dass Griechenland weitere Hilfszahlungen von EU und IWF erhält und es zu keiner "weichen" Umschuldung kommt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte ihre Bewertung für Griechenland bereits Anfang April um zwei Noten reduziert.

Unterdessen appellierte der griechische Finanzminister an seine Landsleute, die Krise in den Griff zu bekommen. "Es muss alles jetzt gemacht werden", sagte Giorgos Papakonstantinou im griechischen Parlament. Wenn alle nötigen Reformen nicht sofort in die Tat umgesetzt würden, drohe dem Land der Sturz in den Abgrund. Wer glaube, dass das Land ohne schmerzhafte Maßnahmen gerettet werden kann, der irre sich. "Das Land kann sich nicht ewig Geld leihen", fügte Papakonstantinou hinzu.

Und auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde - sie wird als eine Favoriten für den freien IWF-Chefposten gehandelt - macht Druck: Laut Nachrichtenagentur APA sagte sie der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", dass die Griechen noch nicht genug täten um wieder auf die Füße zu kommen. "Griechenland droht die Staatspleite", sagte Lagarde.

Euro gibt deutlich nach

Laut der Nachrichtenagentur APA sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde der Tageszeitung "Der Standard", dass die Griechen zwar intensiv daran arbeiteten, wieder auf die Füße zu kommen. Das sei aber noch nicht genug, vor allem bei der Privatisierung. Lagarde sagte: "Griechenland droht die Staatspleite."

Als Reaktion auf die Euro-Krise gab die Währung am Freitag stark nach. Am späten Freitagnachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,4150 Dollar und damit fast zwei Cent weniger als am Morgen. Als einen Grund für den Verlust nannten Börsenexperten Meldungen, wonach Norwegen seine Hilfszahlungen an das hochverschuldete Griechenland einstellen wolle.

Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

seh/Reuters/dpa

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insgesamt 90 Beiträge
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    Seite 1    
1. Gr
emiliolojo 20.05.2011
Zitat von sysopKeine Kompromisse: Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält nichts von Umschuldungsplänen für Griechenland. Wenn*der Staat*die Sanierungsauflagen nicht einhalte, müsse er eben*die Konsquenzen tragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,763960,00.html
Fitch stuft GR Anleihen auf Ramsch.
2. Bundesbank
GerwinZwo 20.05.2011
Herr Weidemann sollte in Sachen Griechenland bitte ganz kleine Brötchen backen. Niemand anders als er selber, zusammen mit Herrn Asmussen, war einer der Strippenzieher und Berater unserer Kanzlerin beim "Rettungspaket" für Griechenland...und später beim Errichten des "Rettungsschirmes". Im übrigen verrät er uns nicht, wie denn bitteschön die "Konsequenzen" aussehen sollen. Mein Fazit: Herr Weidemann, Sie ähneln dem berühmten Papiertiger.
3. jetzt bitte alle klatschen
Tabris2011 20.05.2011
endlich einer, der "klartext" spricht, was alle (in deutschland) fordern (insbesondere die markt-liberalen). habe mir mal angeguckt, was passiert, wenn griechenland "pleite" geht. wenn griechenland die zahlung einstellt, dann sind nicht nur 27 mrd. euro für die deutschen bank real weg (davon mal 7,5 bei HRE - also sofort staatskasse) und bei den franzosen 40 mrd. euro cash. vielmehr steht portugal mit einer "kleinigkeit" von 7 bis 9 mrd. euro als gläubiger da. wenn die port.banken das sofort abschreiben müssen in der bilanz, dann geht der portugisische staat sofort ohne aufschub in die insolvenz. hingegen hat deutschland nur paar mrd. euro dort stecken, hingegen frankreich wieder ca 40 mrd. euro - und spanien mal locker 80 mrd. euro. dann brauchen wir auch die spanische krise nicht mehr beschwören, dann ist sie bereits da. und in spanien hat deutschland geld, viel geld, sehr viel geld stecken - und frankreich ... keine ahnung, möglicherweise 100 mrd. euro? was also dieses nette "dominospiel" bedeutet ist klar: ein finanzcrash für europa wo "lehmann" ein laues lüftchen gewesen ist - und eine wirtschaftskrise nach sich ziehen würde, die dann tatsächlich an die 30er jahre erinnern wird (denn bis jetzt sind wir wirklich noch gut weggekommen). von daher: jene foristen, die so hysterisch immer der verweigung "unseres geldes" fordern, sollten mal ganz nüchtern dieses "wette" mal durchrechnen. ich denke nicht, dass an dieser stelle sich deutschland einer weiteren unterstützung "verschließen" wird. klar, wenn alle anderen europäischen länder nach und nach einen "grund" finden auszusteigen aus der europäischen solidarität - dann wird auch hier (hoffentlich!) die notbremse gezogen. aber der preis wird verdammt hoch sein - und schmerzhafter werden als beim stammtisch-monopoly-spiel.
4. Gläubiger-Banken
Erich Gengerke, 20.05.2011
Zitat von sysopKeine Kompromisse: Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält nichts von Umschuldungsplänen für Griechenland. Wenn*der Staat*die Sanierungsauflagen nicht einhalte, müsse er eben*die Konsquenzen tragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,763960,00.html
Letztlich geht es darum einen Weg zu finden, die Forderungen der Gläubiger-Banken, nicht zuletzt der Deutschen Bank, zu bedienen und zwar auf eine Weise, die nicht allzu deutlich werden läßt, wer an diesen "Krisen" verdient.
5. Hilfe: Ja | Aber nur mit STENGER Kontrolle
Methana, 20.05.2011
Griechenland soll Hilfe bekommen. 1. Aber jeder Euro, der ins Land kommt ist projektgebunden und wird kontrolliert. 2. Europäische Spezialeinheit der Finanzämter kontrolliert SCHARF, was mit den Steuern im Land passiert - erstes Ziel Reedereien, Ärzte, Politiker und Rechtsanwälte & Richter. 3. Kontrolle aller bisherigen EU-Projekte in GR - Geld angekommen? Qualität? Nachhaltigkeit? Ansonsten werden die Verantwortlich persönlich haftend gemacht. 4. Soziale Projekte 5. Preispolitik - Lebensmittel & alle anderen Güter müssen günstiger werden. Es kann nicht sein,d ass Grundnahrungsmittel doppelt so teuer, wie in D-Land sind. 6. Förderung des nachhaltigen Tourismus - Griechen müssen eine Chance bekommen, geld zu verdienen und das Land aufzubauen usw. 7. Die Schweiz und Zypern müssen die Daten offenbaren, wieviel Euros Griechen ins Ausland geschafft haben. Eines ist sicher: Der griechische Staat schafft das nicht alleine. Europa muss Griechenland wieder auf den richigen Weg bringen. Wenn mal schnell 50 Milliarden locker werden können, dann kann man z.B. auch eine 200 köpfige, europäische Spezialeinheit des Finanzamtes bilden und nach GR schicken. Es gibt viel zu tun!
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