SPD und die EEG-Novelle Fluss des Geldes

Die Sozialdemokraten setzen sich für ein Gesetz ein, in dem die Förderung großer Wasserkraftanlagen festgeschrieben wird. Pikant dabei: Eine SPD-Firma hat vom wohl größten Profiteur der Neuregelung Werbekostenzuschüsse und Provisionen erhalten.


Imageshop der SPD: "Halbdistanz zum Produkt"

Imageshop der SPD: "Halbdistanz zum Produkt"

Hamburg - Andreas Fußer, Vorstand der NaturEnergie AG, ist derzeit in Berlin unterwegs, um Überzeugungsarbeit in eigener Sache zu leisten. Was Fußer umtreibt, ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die derzeit im Bundestag beraten wird. Denn für das Tochterunternehmen des Konzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), steht einiges auf dem Spiel.

Nach dem EEG werden regenerative Energieträger subventioniert. Bereits die alte Fassung des Gesetzes sicherte Betreibern umweltfreundlicher Kraftwerke eine Vergütung ihres Stroms zu, die über dem Marktpreis liegt. Die Vergütungssätze je Kilowattstunde (derzeit 6,65 bis 7,67 Cent) sind im Gesetzestext festgelegt. Von der Vergütung ausgenommen waren bisher allerdings große Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als fünf Megawatt - wie etwa der von der NaturEnergie geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden in Südbaden.

Das dürfte sich mit der Novelle (Gesetzestext hier als PDF) ändern - mit hoher Wahrscheinlichkeit werden demnächst auch Wasserkraftanlagen mit bis zu 150 Megawatt Leistung gefördert, wenn sie weiter ausgebaut werden und bestimmte ökologische Standards erfüllen. Fußers Unternehmen wäre wohl der Hauptprofiteur dieser Regelung, denn der Neubau von Rheinfelden ist - mit einer geplanten Leistung von in Zukunft 116 statt wie bisher 25 Megawatt - bundesweit das größte Vorhaben im Bereich regenerativer Energien. Nach Angaben von NaturEnergie würde das Projekt Rheinfelden gar scheitern, wenn die im Expertenjargon als Neue Große Wasserkraft bezeichnete Gesetzesänderung aus der EEG-Novelle flöge. Danach sieht es allerdings nicht aus. Lobbyist Fußer ist zuversichtlich: "Zu 75 Prozent haben wir's geschafft".

Inhaltliche und geschäftliche Nähe

Lobbyist Fußer: Zielgruppe SPD

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Ebenfalls große Stücke auf regenerative Energie der Marke NaturEnergie halten die Sozialdemokraten. Die Partei verkauft über ihren so genannten Image Shop an Parteimitglieder den "SPD-Card Natur-Tarif". Auf der Internetseite des Shops heißt es: "Wir, die SPD, haben im Zuge unserer Regierungsarbeit der vergangenen vier Jahre einiges auf dem Gebiet Klima- und Umweltschutz geleistet. Aber Gesetze und Programme können nur die günstigen Rahmenbedingungen schaffen. Daher ist jeder einzelne von uns gefordert (...) Die Kooperation zwischen der SPD-Card und der NaturEnergie AG ... bietet Euch hierfür ... die besten Konditionen."

Für die Platzierung derartiger Lobeshymnen kassiert der Shopbetreiber, die Image Ident Marketing Gesellschaft mbH, so genannte Werbekostenzuschüsse in bis zu siebenstelliger Höhe von den Unternehmen. Image-Idents-Produktmanager Thomas Böwer, SPD-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, findet diese Mischform von Politik und Werbung unproblematisch. Er spricht von gesunder "Halbdistanz zum Produkt". Image Ident ist eine hundertprozentige Tochter des SPD-Medienimperiums dd_vg. In vielen Fällen erhält Image Ident zusätzlich Provisionen, wenn ein Genosse beispielsweise eine Versicherung abschließt.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Partei für die - von ihr initiierte - Riester-Rente einen Vertrag mit der Victoria-Versicherung abgeschlossen hat. SPD-Mitglieder konnten bei der Assekuranz zu besonders günstigen Konditionen Policen abschließen. Neben einem Werbekostenzuschuss in Höhe von einer Million Mark floss nach einem Bericht der "Welt" eine Provision von einem Prozent je verkaufter Riester-Rente.

Auch die NaturEnergie AG hat der SPD-Tochter nach Angaben Fußers einen Werbekostenzuschuss sowie Provisionen für Abschlüsse gezahlt und bewirbt das Angebot regelmäßig in der Parteizeitung "Vorwärts". Bei den an die SPD-Tochter geleisteten Zahlungen habe es sich allerdings nicht um nennenswerte Beträge gehandelt, beteuert Fußer. Wie hoch die fragliche Summe ist, wollte der Manager auf Nachfrage aber nicht sagen: "Das sind Interna."

Thierse ermittelt bereits

Für die SPD ist der Deal äußerst heikel. Eines ihrer Tochterunternehmen hat Geld von einem Privatunternehmen erhalten, das durch die Politik der Regierungspartei finanziell profitieren könnte. Der Fluss des Geldes wirft die Frage auf, ob hier durch die Hintertür Einfluss auf politische Entscheidungen ausgeübt werden soll. Wegen des SPD-Shops läuft bereits eine Untersuchung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Der prüft derzeit, ob die Sozialdemokraten im Fall der zeitweilig im Image-Shop beworbenen Firma EuroLottoClub gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Auch bei anderen Firmen im SPD-Shop stellen sich Fragen. Nur ein Beispiel: Sollte die SPD wirklich die Firma Öger Tours bewerben, deren Eigentümer Vural Öger sie gerade bei der bevor stehenden Europa-Wahl auf den sicheren zehnten Listenplatz gehievt hat?

Prominente Unterstützung aus dem Innenministerium

Staatssekretärin Ute Vogt in Rheinfelden: Baggern für den Geschäftspartner

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In der Berliner SPD-Zentrale war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Fußer weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme weit von sich. Das Geschäft mit der SPD sei zustande gekommen, bevor eine Novelle des EEG im Gespräch gewesen sei. Politisch habe der Deal mit Image Ident der Naturenergie keinerlei Vorteile gebracht. "Von allen Parteien war die SPD in dieser Sache die härteste Nuss", behauptet der Vorstand.

Eine Genossin, auf die dies sicher nicht zutrifft, ist Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Der Kommunikationsabteilung der Naturenergie AG war der unermüdliche Einsatz der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sogar eine eigene Pressemitteilung wert. Überschrift: "Ute Vogt (SPD): Das EEG muss um die Neue Große Wasserkraft erweitert werden".



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